Re: MJMI Weekly Prayer Letter - Auszug

von **Eaglesword** Sa 19 Jan 2013, 14:21

Was wäre, wenn...
wirklich jemand öffentlich sagt, Obama wisse nicht, was im besten Intresse Amerika´s liegt? Richtig: In dem Fall würde dieser jemand schlicht und einfach die Wahrheit sagen. Obama ist ein Schädling und hat viel Unheil angerichtet. Wie weit wird er gehn?

von **Reinhard** Sa 02 Feb 2013, 08:44

Netanyahu verurteilt den Terrorangriff in Ankara

Premierminister Binyamin Netanyahu verurteilte am Freitag den Angriff auf die amerikanische Botschaft in Ankara.

In einem Brief, den er an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama sandte, schrieb Netanyahu:
„Ich bin sehr erschüttert über den Angriff. Solche Taten der Gewalt erinnern uns daran, welcher Gefahr jene ausgesetzt sind, die uns voller Mut und Courage im Ausland vertreten, und die einer Bedrohung von denen ausgesetzt sind, die der Freiheit entgegenstehen. Unsere Herzen sind an der Seite der amerikanischen Menschen.“

Netanyahu brachte auch seine Anteilnahme gegenüber den türkischen Menschen zum Ausdruck, aber er versandte keinen ähnlich lautenden Brief an den türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan, denn die Beziehungen mit der Regierung in Jerusalem sind seit mehreren Jahren angespannt.

Zwei Menschen wurden bei dem Anschlag auf die Botschaft in Ankara am Freitagnachmittag getötet, einer von ihnen ist der Selbstmordattentäter selbst.

In früheren Berichten hieß es, dass angeblich zwei Wachmänner bei der Explosion gestorben seien, aber diese Meldung wurde später korrigiert mit der Richtigstellung, dass das zweite Todesopfer der Attentäter war. Eine Person wurde durch die Druckwelle verwundet.

Erdogan teilte am Freitagabend mit, dass der Selbstmordattentäter Mitglied einer verbotenen linksgerichteten Gruppe gewesen sei.

Die Verlautbarung von Erdogan deckt sich mit Berichten, in denen festgestellt wird, dass der 30-jährige Attentäter Mitglied der verbotenen „Revolutionary People’s Liberation Party/Front“ (DHKP/C) war. Der mutmaßliche Täter, bekannt als Ecevit Sanli, hatte, gemäß Berichten der türkischen Tageszeitung Hurriyet, bereits zuvor Zeit im Gefängnis verbracht.

Erdogan spielte in diesem Zusammenhang auch Behauptungen herunter, wonach der Angriff mit der Position im Zusammenhang stehen könnte, die die Türkei bei der syrischen Krise eingenommen hat, und er sagte:
„Die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Zusammenhang vermag ich nicht zu erkennen. Ihnen ist sicher bekannt, dass die DHKP/C in letzter Zeit bereits einige Anschläge versucht hat, aber die Türkei leitet natürlich ihrerseits auch Schritte gegen den Terrorismus ein.“

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Israel weigert Sich, mit dem UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) zusammenzuarbeiten -
Aber was ist der Grund?

Am Dienstag war Israel die erste Nation überhaupt, die sich weigerte, für die Universal Periodic Review (UPR - Allgemeine regelmäßige Überprüfung der Menschenrechtslage) durch den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) zur Verfügung zu stehen. Während dieser UPR, die für jeden der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen individuell durchgeführt wird, kommen die Vertreter der verschiedenen Nationen zusammen, um Kritik und Empfehlungen von Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrates bezüglich des betreffenden Staates und des Zustandes der Menschenrechte entgegenzunehmen. Die betreffende Nation hat dann natürlich die Freiheit, diese Empfehlungen zu akzeptieren, zurückzuweisen oder zu ignorieren.

Israels Weigerung, an der UPR teilzunehmen, wurde von Seiten der Vereinigten Staaten und anderer Nationen kritisiert, weil dadurch angeblich die Vertrauenswürdigkeit der Vereinten Nationen untergraben würde. Sie fürchten, dass Israel dadurch einen Präzedenzfall für andere Nationen schaffen könnte, sich ebenso zu verhalten. Der Präsident des UN-Menschenrechtsrates, Remiquisz Henczel, „bedauerte“, dass Israel für die Rezension nicht zur Verfügung steht und das Datum für die Anhörung bis November diesen Jahres verschoben hat.

Irlands Botschafter Eileen Donahoe, der die EU im UN-Menschenrechtsrat vertritt, sagte, dass die UPR ein bedeutsamer Mechanismus sei, „weil er auf alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unter gleichen Bedingungen allgemein anwendbar ist, und weil die Prüfung auf der Basis der Zusammenarbeit und Kooperation durchgeführt wird.“

Anmerkung:
Israels Weigerung, mit dem UN-Menschenrechtsrat (UNHCR) zusammenzuarbeiten, ergibt sich aus einer ganz bewussten ablehnenden Haltung von Seiten dieser Organisation gegenüber Israel. Vierzig Prozent aller Resolutionen seit Gründung des Menschenrechtsrates im Jahre 2006 richteten sich gegen Israel.
Unter den zehn Artikeln auf der dauerhaften Agenda des UN-Menschenrechtsrates ist ein Artikel, die Nummer sieben, allein der Kritik und Verurteilung einer Nation gewidmet: Israel.

Dann gibt es einen weiteren Artikel, der sich der möglichen Kritik gegenüber Afghanistan, Albanien, Algerien, Andorra, Angola, Antigua, Argentinien, Australien, Österreich, Aserbaidschan, den Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Weißrussland, Belgien, Belize, Benins, Bhutan, Bolivien, Bosnien, Botswana, Brasilien usw. – also kurzum allen anderen 192 Mitgliedstaaten, widmet. Irlands Botschafter Donahoe mag mit seiner Behauptung richtig liegen, dass der Prozess, alle Mitgliedstaaten zur Überprüfung im Rahmen des UPR aufzurufen „unter gleichen Bedingungen“ geschieht - aber wie die einzelnen Länder dann im Rahmen dieses Überprüfungsprozesses behandelt werden, das ist alles andere als gleichwertig!

Es gibt eigentlich kein anderes Wort für eine solche Doppelmoral, als nur das Wort Antisemitismus. Israel ist nicht verpflichtet, Teil dieses heuchlerischen Zirkus zu sein oder sich auch nur darum zu kümmern.

von **Reinhard** Sa 09 Feb 2013, 17:33

Die Hisbollah führt Terroranschläge in Europa aus - aber sie soll trotzdem keine
Terrororganisation sein?

Bulgarische Vertreter gaben am Dienstag bekannt, dass die Hisbollah (Partei Gottes) für den Bombenanschlag von Burgas auf einen Touristen-Bus verantwortlich ist, wobei fünf Israelis und der bulgarische Busfahrer im Juli vergangenen Jahres getötet wurden. Die unmittelbaren Täter waren Teil einer Hisbollah- Zelle, zu der auch zwei Mitglieder gehörten, die mit australischen und kanadischen Pässen operierten. Der bulgarische Innenminister Tsvetan Tsvetanov präsentierte die Ergebnisse der sechsmonatigen Untersuchung mit den Worten: „Wir haben festgestellt, dass die zwei Männer Mitglieder des militanten Flügels der Hisbollah waren“, und er fügte hinzu: „Es gibt Nachweise, die die Finanzierung und Verbindung zwischen der Hisbollah und den zwei Verdächtigen offenlegen“. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu gab in diesem Zusammenhang seiner Hoffnung Ausdruck, dass Europa letztlich die richtigen Schlüsse im Hinblick auf die Hisbollah ziehen möge. Die Hisbollah wird bereits durch die Vereinigten Staaten, Australien, Kanada und Israel als Terrororganisation eingestuft. Unter den Ländern Europas erklärten bisher allein die Niederlande im Jahre 2008, dass man die Hisbollah als Terrorgruppe betrachtet. Großbritannien stuft nur den „militärischen Flügel“ der Hisbollah als Terrorgruppe ein.

Anmerkung:

Die Zeit für Europa ist gekommen, um endlich aufzuwachen und gegenüber der Hisbollah den gleichen Maßstab anzuwenden, wie gegenüber anderen Terrorgruppen. Die Gruppe hat nun eine Terroroperation auf europäischem Boden ausgeführt (zynisch gesprochen müsste man sagen, nun also nicht nur allein gegen Juden). Wie kann Europa sie daraufhin nicht als Terrororganisation einstufen? Die von Großbritannien vorgenommene Aufteilung der Hisbollah in einen "militärischen" und einen "politischen" Flügel besteht offensichtlich nur in den Köpfen der Briten. Die Gruppe hat nur einen einzigen Führer, Hassan Nasrallah. Er diktiert die Agenda der Organisation, sowohl für jene Mitglieder, die gewöhnlich Uniformen tragen, als auch für jene, die sich mit Jeans und T-Shirts tarnen.

Frankreich und Deutschland weigern sich, die Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen, aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen und Terrorangriffen in Europa, sowie aus dem Wunsch heraus, die wirtschaftlichen und politischen Interessen im Libanon und in der arabischen Welt zu wahren. Aber sobald man den Terrorismus in einigen konkreten Fällen akzeptiert, stärkt man damit den Terrorismus weltweit und sendet gleichzeitig die Botschaft, dass diese abscheuliche Methode Wirkung zeigt. Dahinter steht eine sehr kurzsichtige und naive Strategie.

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Könnte der Obama- Besuch in Israel der Versuch sein, Einfluss auf die Koalitionsgespräche zu nehmen?

Nachdem man damit gescheitert ist, Premierminister Benjamin Netanyahu zu verdrängen, indem man die Stimmung der israelischen Wähler vor der Abstimmung gegen ihn aufbrachte, gehen einige Beobachter nun davon aus, dass der bevorstehende Besuch des amerikanischem Präsidenten Obama in Israel zeitlich bewusst so festgelegt wurde, um die Zusammensetzung der folgenden Regierungskoalition von Netanyahu zu beeinflussen.

Obama hat Israel während seiner Zeit als Präsident bislang noch nicht persönlich besucht, obgleich er seit seinem Amtsantritt im Jahre 2009 mehrere Male in der Region unterwegs war. Aber in dieser Woche gab das Weiße Haus plötzlich bekannt, dass der jüdische Staat mit auf der Reiseroute liegen wird, wenn Obama im kommenden Monat in den Nahen Osten fliegt.

Israelische Medien begannen natürlich sofort mit Spekulationen darüber, dass der amerikanische Präsident möglicherweise versuchen könnte, Druck auf Netanjahu auszuüben, damit dieser auch eher linksgerichtete Parteien in seine Koalition aufnimmt, um damit vielleicht Zugeständnisse gegenüber den Palästinensern zu erleichtern.

Das ist eine "unangebrachte Einmischung", sagte ein Mitglied von Netanyahus Likud- Partei.

Aus gleicher Quelle ist in der linksliberalen israelischen Tageszeitung Ha'aretz zu lesen, dass Netanyahu auf der Hut sein wird, Obama vor den Kopf zu stoßen, dadurch, dass er eine ausschließlich rechtsgerichtete Regierung noch vor der Ankunft des Präsidenten bildet. Deshalb würde der Besuch von Obama die Verhandlungsposition der Mitte- und der Linksparteien wie zum Beispiel Yair Lapids Yesh Atid stärken.

Obama sähe offensichtlich auch gern die neue linksgerichtete Hatnuah-Partei von Tzipi Livni in der Regierung, und in entsprechenden Berichten heißt es, dass Netanyahu verstärkt darüber nachdenkt, der Anfrage von Livni nachzukommen, und sie als federführend für den Friedensprozess ins Kabinett aufzunehmen.

Als frühere Außenministerin hatte Livni seinerzeit fast allen palästinensischen Landforderungen entsprochen, und sie ging gelegentlich sogar so weit, die Teilung Jerusalems zu unterstützen.

In einem Kommentar gegenüber der Zeitung Jerusalem Post wies der US-Botschafter in Israel, Dan Shapiro, die Spekulation als Quatsch zurück.

"Ganz offensichtlich spielen wir keine dementsprechende Rolle, und wir haben auch keinerlei Absicht, uns in die israelischen Koalitionsverhandlungen einzumischen", behauptete Shapiro.

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Ahmadinejad spielt das Unschuldslamm:
Ich würde Israel niemals mit Kernwaffen angreifen!

Mahmoud Ahmadinejad war am Mittwoch der erste iranische Führer seit der iranischen Revolution von 1979, der Ägypten besuchte, und er nutzte gleichzeitig die Gelegenheit, um sich als einen pragmatischen Präsidenten darzustellen, der angeblich nicht danach trachtet, dem jüdischen Staat zu schaden.

Im Anschluss an die Islamische Revolution gewährte Ägypten seinerzeit dem abgesetzten Schah des Iran Asyl, was zu Spannungen in den Beziehungen zwischen Kairo und dem neuen Islamischen Regime in Teheran führte. Der Bruch verschärfte sich weiter durch die Tatsache, dass der Iran zum neuen Zentrum des Schiitischen Islam wurde, während Kairo lange Zeit eines der primären Zentren des sunnitischen Islam gewesen war.

Aber die zwei Seiten sind nun nach der Demokratiebewegung in Ägypten und der Machtergreifung durch die
Moslembruderschaft wieder näher zusammengerückt.

Nachdem er anscheinend bereits versucht hatte, den Klerikern der berühmten Kairoer Al-Azhar Universität die Hand zu reichen, sagte Ahmadinejad gegenüber ägyptischen Medien, dass der Iran bereits eine Nuklearmacht sei.

"Vom jetzigen Zeitpunkt an sollte die Welt den Iran als eine Atommacht behandeln", sagte Ahmadinejad gegenüber der ägyptischen Zeitung Al-Ahram. Er weigerte sich jedoch, konkret zu sagen, ob der Iran tatsächlich Kernwaffen baut, oder ob man einfach nur die Fähigkeit besitzt, dies zu tun.

Unabhängig davon bestand Ahmadinejad auf seiner Behauptung, dass seine Nation „keinen militärischen Schlag gegen Israel plant“, aber man würde mit harten Maßnahmen antworten, wenn Israel zuerst angreifen sollte.

In Israel begegnete man den Bemerkungen des iranischen Führers mit viel Skepsis, angesichts der Tatsache, dass er bei zahlreichen anderen Gelegenheiten in den vergangenen Jahren ganz offen die Eliminierung des jüdischen Staates verlangt hatte.

Am Montag hatte Ahmadinejad im Libanesischen Fernsehen Al-Mayadeen noch gesagt, dass "die Zeit der Zionisten zu Ende ist".

In der sonntäglichen Kabinettssitzung in Jerusalem sagte der israelische Premierminister Benjamin
Netanyahu, dass seine Nation einfach nicht mit einem atomar-bewaffneten Iran leben kann, und er betonte, dass der Hauptfokus seiner neuen Regierung darin bestehen wird, die Islamische Republik davon abzuhalten, dass sie in den Besitz von Atomwaffen kommt.

Gemäß einem von fünf amerikanischen unabhängigen Experten vorgelegten Berichtes könnten Netanyahu und Israel nicht mehr viel Zeit bleiben, um zu handeln.

Die Experten erklärten, "gestützt auf den gegenwärtigen Verlauf von Irans Kernprogramm schätzen wir ein, dass der Iran innerhalb eines Jahres eine kritische Phase erreicht haben könnte", und das bedeutet nichts anderes, als dass man dann genug Uran angereichert hat, um eine oder noch mehr Atombomben herzustellen.

Der ehemalige israelische Geheimdienstchef Amos Yadlin sagte, dass es sogar weniger Zeit sein könnte.

Am Institut für Nationale Sicherheitsstudien bemerkte Yadlin am Montag, dass der Iran bereits "über alle notwendigen Mitteln verfügt, um eine Atomwaffe herzustellen, sobald das Land beschließen sollte, dies auch zu tun“.

In dem Moment, wo der Iran die Entscheidung treffen sollte, eine Atomwaffe ins Rennen zu schicken, wird man auch im Stande sein, dies innerhalb von 4-6 Monaten umzusetzen, stellte Yadlin fest.

Aber Yadlin behauptete auch, dass der Iran diese rote Linie noch überschreiten muss, und bis der Iran dies tut, sollte Israel weiterhin den Westen dahingehend unterstützen, nach einer diplomatischen Lösung zu suchen.

Yadlin sagte, dass Israel in Betracht ziehen müsse, dass der amerikanische Präsident Barack Obama mit immer geringerer Wahrscheinlichkeit einem israelischen Angriff gegen den Iran beitreten oder einen israelischen Präventivschlag unterstützen würde, nachdem er John Kerry zum Außenminister und Chuck Hagel zum Verteidigungsminister ernannt hat. Sowohl Kerry als auch Hagel wenden sich gegen den Einsatz des Militärs, um Irans Atomprogramm zu stoppen.

von **Reinhard** So 24 Feb 2013, 07:43

Purim, Obama und die Juden

Wieder solch ein denkwürdiges Ereignis, das man vielleicht sogar im Zusammenhang mit den bevorstehenden religiösen Feierlichkeiten sehen kann. Präsident Obama wird Israel zum Purim-Fest besuchen. Einige sehen darin für Obama eine erneute Gelegenheit, von der kürzlich neu gewählten Knesset eine Friedensinitiative zu fordern. Andere sehen rein politische Motive bei Obama, der versucht, sich im Lichte seiner fehlenden außenpolitischen Erfolge ein außenpolitisches Vermächtnis zu schaffen.

Was auch immer der Grund sein mag für diese plötzliche Entscheidung der amerikanischen Führung, Israel zu besuchen, es sollte nicht ignoriert werden. Wer könnte wohl das Treffen zu Purim vor einem Jahr vergessen, als Premierminister Netanyahu ein großartiges, handschriftliches Manuskript der Schriftrolle von Esther in die Hände von Präsidenten Obama legte? Mit einer Mordechai-ähnlichen Klarheit sagte Netanyahu zu Obama: „Herr Präsident, wir müssen den Iran stoppen, bevor sie uns zerstören!“

Für den jüdischen Premierminister bedarf es keiner großen Überlegung; Israel steht einem modernen Haman gegenüber. In seiner Rede vor dem American-Israeli Public Affairs Committee (AIPAC), einer einflussreichen pro-israelischen Organisation, beschrieb Netanyahu Haman als „einen persischen Antisemit, der versuchte, die Juden zu vernichten.“ Netanyahu erklärte: „In jeder Generation gibt es diejenigen, die die Juden vernichten möchten. In dieser Generation sind wir besonders gesegnet, weil wir in einer Zeit leben dürfen, in der es einen jüdischen Staat gibt, der in der Lage ist, das Volk der Juden zu verteidigen“.

Dieses Mal muss, mehr als jemals zuvor, die Botschaft von Netanyahu klar sein, und sie darf sich nicht allein nur an Obama richten. Purim muss eine Erinnerung und Mahnung für uns alle sein, egal ob Frau oder Mann, dass wir aktiv handeln müssen, um uns selbst zu retten. Es reicht nicht aus, dass wir den Ereignissen einfach nur ihren freien Lauf gewähren. Wir dürfen nicht einfach nur passiv auf das Eingreifen Gottes warten.

Das ist die Botschaft in der Schriftrolle von Esther. Purim ist die Versicherung, dass die göttliche Hand des Eingreifens das Blatt im Hinblick auf die Feinde Israels wenden wird, wenn jemand bereit ist, persönlich für das Richtige einzutreten. Der Held von Purim gründet sich weder auf ein Schicksal noch die Folge von Ereignissen. Es ist dieses junge Mädchen, das mit einem gesunden Menschenverstand, mit der Intuition der Frau und mit sanfter weiblicher Überzeugungskraft erreicht, dass ein König sie anhört. Wir erfahren etwas über die Kette von Ereignissen, die in Gang gesetzt wird, wenn ein treuer Onkel alles riskiert, um für das einzutreten, woran er glaubt, und der nicht zögert, sein Volk vor der drohenden Gefahr zu warnen.

Während Purim eine unveränderliche Gedächtnishilfe und Mahnung ist, dass wir Juden Feinde haben, die nach unserer Zerstörung trachten, erfahren wir im Buch Esther, dass wir in der Lage sind, etwas dagegen zu unternehmen, und dass wir das auch tun sollten. Wenn es hart auf hart kommt, und wenn sich alles gegen uns zu wenden scheint, dann ist es nicht die Zeit, nur dazusitzen und darüber nachzusinnen oder die Situation zu beklagen. Es ist vielmehr die Zeit, sich an Purim zu erinnern, einem Fest, das uns aus unserer Teilnahmslosigkeit herausreißen möchte. Es ist der Aufruf, etwas zu unternehmen, genau das zu tun, was wir tun sollten, etwas, das das Blatt im Hinblick auf unsere Feinde wenden kann, indem wir den Feind bei seinen eigenen Schwächen packen oder den modernen Haman an seinem eigenen Strick aufhängen.

Während, wie man sagt, Netanyahu über militärische Handlung gegen den Iran nachdenkt, glaubt der israelische Autor Yossi Klein Halevi, dass das Lesen der Purim-Geschichte durch Netanyahu nachvollziehbar ist. „Die Tradition betont, dass das Buch Esther der einzige heilige Text in der hebräischen Bibel ist, in dem nicht der Name Gottes erwähnt wird, und dies kann als Hinweis darauf verstanden werden, dass es sich hier um eine Geschichte handelt, bei der die eigene Rettung eigene menschliche Initiative verlangt, wobei das göttliche Eingreifen darin natürlich enthalten ist“, sagte er. In diesem Sinne liest Netanyahu die Purim- Geschichte völlig zu Recht, wenn er in diesem Zusammenhang nach aktiver israelischer Selbstverteidigung gegenüber der existenziellen Bedrohungen verlangt.

In diesem Jahr feiern wir Purim im Angesicht einer tickenden iranischen Atombombe, im Angesicht einer tödlichen chemischen Waffenflut von Seiten der syrischen Grenze, im Angesicht von Raketen der Hezbollah im Libanon sowie von Möchtegern- Al Qaida-Mitgliedern, die Tunnel graben unter den Sand-Hügeln von Gaza, und die einen Bürgerkrieg vor unserer Haustür entfachen. Der Einsatz ist also weiter erhöht worden. Vor langer Zeit bereits wurde das Sterben im Nahen Osten zur Regel, und wir haben schon lange die Grenze für diplomatische Lösungen bezüglich Israels Sicherheit überschritten. Israel kann und will nicht sein Überleben allein der Redekunst und dem Wunschdenken einzelner Politiker überlassen. Die einzige
Frage die bleibt, besteht darin, ob Präsident Obama und die Vereinigten Staaten von Amerika ihr Gewicht rechtzeitig in die Waagschale werfen wird, um einen Unterschied zu machen.

Vielleicht sollte Netanjahu beim Lesen des Buches Esther für Präsident Obama die Verse mit einem gelben Textmarker besonders hervorheben: „Wenn du in dieser Zeit weiter schweigst, dann wird Freiheit und Erlösung für die Juden an einer anderen Stelle entstehen... Aber wer weiß, ob du nicht doch deine königliche Stellung einnimmst, in einer Zeit wie dieser?“

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Unruhen unter Arabern, Zusammenstöße mit Sicherheitskräften

Tausende von Araber innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde beteiligten sich auch am Freitag wieder an Unruhen, im Anschluss an die Gebetsversammlungen in den Moscheen in Judäa und Samaria sowie auf dem Tempelberg.

Aus verschiedenen Quellen verlautete, dass Dutzende von PA-Arabern im Zuge der Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften verletzt wurden. Zur gleichen Zeit wurde ein Polizist durch einen Ziegelstein leicht verwundet, der aus Richtung der arabischen Unruhestifter in Hebron geworfen wurde.

Auf dem Tempelberg warfen Dutzende von PA-Arabern Steine und Feuerwerkskörper in Richtung der Polizeieinheiten, die außerhalb der Al-Aqsa Moschee zusammengezogen waren. Als Reaktion drangen Dutzende von Soldaten in die Menschenansammlung ein und trieben die Aufrührer mit Tränengas und Blendgranaten auseinander. Die Ruhe in dem Gebiet kehrte erst wieder zurück, nachdem ein Araber verhaftet und zum Verhör mitgenommen wurde.

In Hebron lieferten sich ungefähr 1.500 PA-Araber Zusammenstöße mit Sicherheitskräften. Ähnliche Unruhen fanden auch am Stadtrand von Shechem und Ramallah statt.

PA-Araber haben bereits seit längerer Zeit überall in Judäa und Samaria an Unruhen teilgenommen, aber sie verstärken jetzt ihren Einsatz als Zeichen der Solidarität mit vier Terroristen, die ihre Strafe in israelischen Gefängnissen absitzen, und die als zusätzliches Druckmittel in einen Hungerstreik übergegangen sind, um Israel zu veranlassen, dass sie freigelassen werden.

Die vier Terroristen sind Samer Issawi, Tareq Qaadan, Jafar Ezzedine und Ayman Sharawna. Die vier wurden als Teil der Vereinbarung zur Befreiung des verschleppten Soldaten Shalit im Jahre 2011 freigelassen, aber sie wurden wieder verhaftet, nachdem sie die Bewährungsauflagen nicht
eingehalten hatten.

Am Donnerstag verurteilte der Jerusalemer Amtsrichter Issawi zu acht Monaten wegen Verletzung seiner Bewährungsauflagen. Issawi hat bereits den größten Teil seiner Strafe verbüßt, und somit könnte er eigentlich Anfang März freigelassen werden, aber sein Schicksal liegt auch noch in den Händen des Militärgerichtes, dass ihn für Jahre zurück ins Gefängnis schicken könnte.

Zuvor am Donnerstag nahmen Hunderte von Arabern vor den Toren des Ofer- Gefängnisses an Demonstrationen teil, in dem Issawi festgehalten wird. Sie waren Teil von ungefähr 1.000 Arabern, die aus dem nahe gelegenen Dorf Beitounia mit der Forderung marschierten, Israel solle die im Hungerstreik befindlichen arabischen Terroristen freilassen, die sich in israelischer Haft befinden.

Die Araber warfen Steine und Ziegel gegen israelische Sicherheitsbeamte, wobei auch zwei israelische Reporter verletzt wurden. Beide wurden in Jerusalemer Krankenhäuser zur Behandlung gebracht.

Israel hat in der Vergangenheit wiederholt dem Druck durch Hungerstreik nachgegeben und einige Hungerstreikende freigelassen. Im letzten Jahr führten ungefähr 2.000 Terroristen einen Massenhungerstreik hinaus und spekulierten dabei auf eine Vereinbarung mit den israelischen Behörden.

Als Teil dieser Vereinbarung machte Israel einige Zugeständnisse gegenüber der PA, einschließlich einer Vereinbarung, die Maßnahme der Einzelhaft zukünftig nicht mehr durchzuführen.

Israels Verteidigungsministerium teilte am Freitag mit, dass die Gefangenen, die sich derzeit im Hungerstreik in Israel befinden, aus sehr gutem Grund eingesperrt sind. Die Verlautbarung erging, nachdem die Vereinten Nationen und die Europäische Union ihre ernste Sorge geäußert hatten.

Aus Quellen innerhalb des Verteidigungsministeriums hieß es, dass der gegenwärtige Hungerstreik eine Übertretung der Vereinbarungen darstellt, die gemeinsam mit den Gefangenen nach dem Massenhungerstreik des vergangenen Jahres ausgehandelt wurden.

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Netanyahu: Der Iran wird, genau wie Nordkorea, in den Besitz von Atomwaffen gelangen, wenn wir mit dem Druck nachlassen

Premierminister Benjamin Netanyahu warnte am Montag, falls der Westen im Zusammenhang mit Irans Atomprogramm dieselbe unangebrachte Herangehensweise praktizieren sollte, wie man es bei Nordkorea getan hat, dann würde Irans unnachgiebiges Atomprogramm letztlich dazu führen, dass die Islamische Republik, genau wie Nordkorea auch, unumkehrbar in den Besitz von Atomwaffen gelangt.

Die Warnung erging weniger als eine Woche, nachdem Funktionäre der Internationalen Atomenergiebehörde(IAEA) erneut daran scheiterten, eine Vereinbarung mit dem Iran zu erzielen, die es ihnen erlauben würde, verdächtige Anlagen innerhalb des Iran zu untersuchen. Dieses Katz- und- Maus- Spiel wird nun bereits seit mehr als einem Jahrzehnt geführt, und es ist dieselbe Art der erfolglosen diplomatischen Bemühungen, die Nordkorea nahezu unbehelligt in die Lage versetzte, zur Atommacht aufzusteigen.

Die einzige sinnvolle Annäherung ist eine entsprechende Drohung und Abschreckung gegenüber dem Iran, sagte Netanyahu im Rahmen einer Sitzung des „Jewish Agency's Board of Governors“. Dabei geht es nach seinen Worten darum, dass man „Sanktionen mit einer robusten, glaubwürdigen militärischen Drohung verbindet“.

Das einzige Land, das realistischer weise eine solche Drohhaltung aufbauen könnte, nämlich die Vereinigten Staaten, scheinen jedoch genau in die entgegengesetzte Richtung zu gehen. Der amerikanische Präsident Barack Obama ernannte in die Positionen des Außenministers und des Verteidigungsministers gerade erst zwei Männer, die bislang ganz offen ihren Widerstand gegen militärische Mittel im Zusammenhang mit dem Iran bekundet haben.

Netanyahu sagte, wenn Obama Israel im nächsten Monat besucht, dann würde er darauf achten, den amerikanischen Führer daran zu erinnern, dass „der Iran mit seinem Trachten nicht hinter dem Berg hält, den jüdischen Staat zu zerstören und zusätzlich auch den den Rest der Welt zu bedrohen.“

von **Reinhard** Sa 09 März 2013, 10:33

Netanyahu und Barak:
Ein Friedensabkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ist derzeit nicht realistisch!

In einer Video-Botschaft, die zur AIPAC-Konferenz in Washington DC übertragen wurde, thematisierte Premierminister Benjamin Netanyahu die drei wichtigsten Herausforderungen, denen Israel im Moment gegenüberstehen.

(American Israel Public Affairs Committee AIPAC, dt.: „Amerikanisch-israelischer Ausschuss für öffentliche
Angelegenheiten“)

Die erste Herausforderung und zugleich stärkste Bedrohung ist das Atomprogramm des Iran, und Netanyahu versicherte, dass er das Mullah-Regime davon abhalten werde, zur Atommacht zu werden: „Die Juden kennen den Preis, denjenigen gegenüber wehrlos zu sein, die uns vernichten wollen. Wir werden nie zulassen, dass dies wieder geschieht.“

Als zweiten Punkt nannte Netanyahu die Bedrohung von Seiten Syriens. Wegen des Bürgerkriegs ist das Schicksal dieser Nation und vor allem seines riesengroßen und hochentwickelten Waffenarsenals ungewiss. „Wenn das syrische Regime zerfällt, ist die Gefahr, dass diese Waffen in die Hände von Terrorgruppen fallen, sehr real.“ Der Premierminister fuhr fort, indem er sagte, dass die Terrorgruppen Hisbollah und Al Qaida die Vernichtung Israels zum Ziel haben: „Sie sind Hyänen gleich, die von einem Kadaver fressen“, und wenn die syrischen Waffen in ihre Hände fallen, dann bedeutet das eine ernsthafte Bedrohung für Israel.

Im Hinblick auf die Friedensverhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sprach der Premierminister von „einem maßvollen schrittweisen Prozess“ und einem „realistischen Weg nach vorn.“ Verteidigungsminister Ehud Barak führte die Punkte in seiner eigenen Rede an die AIPAC weiter aus und sagte, dass eine umfassende und endgültige Vereinbarung wahrscheinlich derzeit nicht möglich ist. Das Ziel, so Barak, sei immer noch eine Zwei-Staaten-Lösung, aber so wie die Situation sich derzeit darstellt, könnte es sogar schwer werden, Teil-Vereinbarungen mit der PA abzuschließen. Von daher sollte Israel auch einseitige Schritte erwägen mit dem Ziel, sich aus weiten Teilen von Judäa und Samaria (Westjordanland) zurückzuziehen, aber man sollte an den Siedlungsblöcken und an der militärischen Präsenz im Jordantal festhalten. Das, so Barak, würde eine stabile jüdische Mehrheit in Israel sicherstellen.

Schlussendlich, so sagte der Verteidigungsminister, habe er zwei wichtige Dinge während der letzten Jahre erkannt. Der erste Punkt ist, dass man mit Vorhersagen im Zusammenhang mit dem Nahen Osten vorsichtig sein sollte, weil in der Region immer wieder unerwartete Dinge geschehen. Mit dem zweiten Punkt gab er indirekt auch eine Botschaft an die westlichen Staaten: „Wenn Freunde mir sagen: Mach dir keine Sorgen! Wenn es noch schlimmer und ärger wird, dann wird die Welt vorangehen und handeln! Dann ist meine Antwort: Darauf solltest du dich nicht verlassen!“

Kommentar:

Die Reden von Netanyahu und Barak könnten vielleicht ein Hinweis darauf sein, was sie Obama sagen werden, wenn dieser in zwei Wochen nach Israel kommt. Jedoch könnten Baraks Worte von einem möglichen einseitigen israelischen Rückzug eher seine eigenen Ideen sein. Für eine realistische Politik dürften sie weniger geeignet sein, besonders wenn man in Betracht zieht, dass die neue Regierung wahrscheinlich viele Mitglieder aus dem rechten Lager enthalten wird.

Zusammengenommen vertreten diese Botschaften allerdings Anschauungen, die im Vergleich zur vorherrschenden Sichtweise in Europa deutlich abweichen. Die klugen Köpfe in Europa, seien es nun Politiker, Akademiker oder Reporter, mögen so fest daran glauben wie sie wollen, dass sich Ihrer Meinung nach Israels Führer irren, und dass alle strittigen Punkte gelöst werden können, wenn man einfach nur verhandelt - aber davon lässt sich Israel nicht beeindrucken. Wenn diese klugen Köpfe wirklich ernsthaft an einer Lösung des Konfliktes interessiert sind, dann sollten Europa, und auch Obama, der Rede von Netanyahu und Barak besonders aufmerksam zuhören! Wenn sie Israel isolieren wollen, dann gibt es einen vorgezeigten Weg vor ihnen; sie müssen nur einfach damit weitermachen, Israel wegen einer endgültigen Friedensvereinbarung zu bedrängen. Aber wenn ihnen wirklich etwas an Israel liegt, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten und einer Nation, die in unermesslichem Maße einen Beitrag leistet auf dem Gebiet der Erfindungen und der technologischen Entwicklung, und die eigentlich ihr Hauptverbündeter sein sollte, dann wäre es auf jeden Fall klug und angemessen, mehr Sensibilität gegenüber den israelischen Bedürfnissen zu zeigen. Israel kann sich nicht total verbiegen für eine aufgezwungene Vereinbarung, und dies aus dem einfachen Grund, weil seine Führer dies als eine xistenzielle Frage für das Land betrachten.

Aber nehmen wir mal an, dass ein Friedensvertrag wirklich abgeschlossen wird, könnten die europäischen Führer dann die Zukunft voraussagen? Könnten sie versichern, dass der Friedensvertrag eingehalten wird? Könnten sie voraussehen, wie die Entwicklung in Ägypten, Syrien, Jordanien, Libanon und im Iran weitergeht? Könnten sie die Islamisten davon abhalten, die Macht in „Palästina“ zu übernehmen? Manchmal ist es schier unerträglich, die besserwisserische Einstellung der europäischen Führer zu sehen. Europa, das es nicht schaffte, die Juden zu schützen, während sie innerhalb ihrer eigenen Grenzen lebten, fordert jetzt Israel auf, seine territoriale Sicherheit preiszugeben, während es gleichzeitig von einer wahren Flut von mehr oder weniger feindlich gesinnten moslemischen Nationen umgeben ist. Und Israel soll einfach nur akzeptieren, dass dann auf einen Schlag alles in Ordnung sein wird, nur weil ein Papier unterzeichnet worden ist?

Es ist höchste Zeit zu verstehen, dass dies kein normaler Konflikt ist, wo es zwei gegenseitig feindlich gesinnte Mächte gibt. Das mag vereinfacht klingen und steht natürlich absolut im Gegensatz zur allgemeinen Sichtweise, aber die Wahrheit ist: Es gibt nur eine feindlich gesinnte Partei in diesem Konflikt: Die arabische Welt.
Diese Partei hat die Existenz eines jüdischen Staates nie akzeptiert! Israel war es in der Vergangenheit, und wird auch weiterhin gezwungen sein, sich immer wieder gegen die Angriffe von Seiten der arabischen Staaten zu verteidigen.
Israel hat niemals mit Aggression begonnen. Es ist eine Nation, die Frieden will, und wir haben nur dann eine kriegerische Auseinandersetzung gesucht, wenn es darum ging, eine bessere Ausgangsposition zu haben für die nächstfolgenden Angriffe gegen uns - ein absolut legitimes und logisches Verhalten. Kurz gesagt, Israel ist kein aggressiver Staat.

Deshalb müssen die Europäer die Idee über Bord werfen, dass Verhandlungen den Konflikt in einem Monat oder in drei Monaten lösen könnten. Das ist in absehbarer Zukunft nicht möglich, aus dem einfachen Grund, weil die arabische Welt nach wie vor Israels Existenz ablehnt; sie würden die jüdische Nation vernichten, wenn sie es könnten. Möglicherweise könnte man diese Sichtweise wiederum als extremistisch einstufen, und für unsere aufgeklärte und hoch entwickelte Welt mögen diese Worte befremdlich klingen, aber es dürfte einem noch so klugen Kopf kaum möglich sein, diese auf Tatsachen basierende Sichtweise zu widerlegen. Beruhend auf dem Wunschdenken, und wir glauben, dass die Welt auf der Grundlage von Wunschdenken agiert, könnte man natürlich zu einer anderen Sichtweise kommen. Aber Israel existiert nun mal in der realen Welt, und nicht in der Welt des Wunschdenkens.

von **Reinhard** Sa 16 März 2013, 16:56

Netanyahu: Wir haben eine neue Regierung

Der Premierminister Benyamin Netanyahu richtete die folgende Botschaft an die Bürger Israels kurz vor dem Sabbat:

Liebe Bürger Israels,

Meinen Glückwünsch, wir haben eine neue Regierung.

Ich bedanke mich dafür, dass Sie mich gewählt haben und ich nun das Privileg habe, ihnen ein drittes Mal als Premierminister zu dienen. Ich betrachte dies nicht nur als ein großes Privileg, sondern auch als eine große Verantwortung.

Ich werde dafür sorgen, dass die neue Regierung im Interesse aller Bürger Israels arbeitet und in erster Linie für die Sicherheit eines jeden von Ihnen sorgt.

Die neue Regierung übernimmt ihr Amt inmitten von großen und schwerwiegenden Herausforderungen inmitten eines aufgewühlten und unruhigen Nahen Ostens.

Durch gemeinsame Anstrengungen können wir diese Herausforderungen überwinden und gleichzeitig auch die notwendigen Änderungen umsetzen, um die Lebenshaltungskosten und insbesondere die Kosten für Wohnungen zu senken, indem wir die Lasten gerechter und gleichmäßiger aufteilen.
Mit der Hilfe des Allmächtigen und mit Ihrer Hilfe werden wir erfolgreich sein.

Mit besten Grüßen, aus den Tiefen meines Herzens, wünsche ich ihnen einen friedlichen Sabbat aus Jerusalem,

Benyamin Netanyahu

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Koalitionsvereinbarungen - Wer bekommt was?

Jetzt, wo die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen wurden und Vereinbarungen mit Yesh Atid und Bayit Yehudi abgeschlossen worden sind, nachfolgend hier die Verhandlungsergebnisse zwischen Likud/Yisrael Beytenu und den beiden anderen Parteien.

Yesh Atid

Gemäß der Vereinbarung zwischen Likud und Yesh Atid wird die Partei fünf Ministerposten bekommen. Der Parteivorsitzende Yair Lapid wird als Finanzminister dienen, und seine Partei wird zusätzlich folgende Ministerien übernehmen: Bildung (Rabbi Shai Piron), Sozialfürsorge (Meir Cohen), Gesundheit (Yael German) sowie Wissenschaft und Technologie (Yaakov Peri).

Ein Mitglied von Yesh Atid wird zusätzlich zum stellvertretenden Minister für Soziales ernannt. Es wurde außerdem vereinbart, dass ein Knesset-Abgeordneter von Yesh Atid zusätzlich die drei folgenden Ausschüsse anführt: Den Ausschuss für Einwanderung, Eingliederung und Diaspora, den Ausschuss für die Belange der Frauen und den speziellen Ausschuss für öffentliche Belange.

Bayit Yehudi

Gemäß der Vereinbarung, die mit Bayit Yehudi abgeschlossen wurde, wird die von Naftali Bennett angeführte Partei drei Ministerposten erhalten. Bennett selbst wird als Minister für Wirtschaft und Handel agieren sowie zusätzlich als Minister für religiöse Angelegenheiten und als Minister für Jerusalem und
Diaspora. Die Partei wird auch die Zuständigkeit haben für das Wohnungswesen und für das Rentensystem, vertreten jeweils durch die Knessetabgeordneten Uri Ariel und Uri Orbach.

Ein Mitglied der Partei wird zum Vizeminister für religiöse Angelegenheiten und zum Vizeerziehungsminister ernannt. Einer der Mitglieder von Bayit Yehudi soll im Finanzausschuss den Vorsitz führen.

Zusätzlich zu seiner Rolle als Minister wurde entschieden, dass Bennett auch Teil des Sicherheits-Kabinetts und Mitglied eines speziellen Ausschusses von Ministern sein wird, die für den Friedensprozess mit der Palästinensischen Autonomie verantwortlich sind.
Zusätzlich zu Bennett werden auch Premierminister Benyamin Netanyahu und Minister Moshe Yaalon, Tzipi Livni und Yair Lapid Teil dieses Ausschusses sein.

Die Koalitionsvereinbarungen legen auch fest, dass es, beginnend mit der 34. Regierung, die nach den nächstfolgenden Wahlen gebildet wird, nur noch 18 Minister und vier Vizeminister in einer Koalitionsregierung geben soll.

Man stimmte auch darin überein, dass ein Gesetz verabschiedet werden soll, um das System für die Regierungsbildung dahingehend zu ändern, dass die Wahlschwelle für den Einzug einer Partei in die Knesset auf 4 % ansteigt.

von **Reinhard** Sa 23 März 2013, 10:00

Israelis applaudieren zur Rede Obamas über den Frieden, aber reicht das aus?

Der amerikanische Präsident Barack Obama hielt am Donnerstagabend eine Grundsatzrede im Rahmen seines zweitägigen Besuchs in Israel, und die Israelis nahmen sie begeistert auf.

Der Präsident begann damit, erneut Israels Erfolg in der Neuzeit zu betonen und sein Erstaunen zum Ausdruck zu bringen über die beispiellose Wiedergeburt einer Nation nach zwei Jahrtausenden des Exils und der Verfolgung. Er wiederholte, dass er dieses Land als das ewige biblische Erbe und Heimatland der Juden anerkennt.

Dem angenehmen Teil der Rede folgte ein leidenschaftlicher Appell, noch größere Risiken für den Frieden einzugehen, wobei Obama sein absolutes Verständnis darüber zum Ausdruck brachte, warum viele Israelis eher vorsichtig sind, in dieser Richtung aktiv zu werden.

Obama gebrauchte alle passenden Worte, die geeignet sind, bei der breiten Masse der Israelis Anklang zu finden, aber im weiteren Verlauf der Rede erkannten viele dennoch ein gewisses Maß an Arglosigkeit und Naivität im Hinblick darauf, wie die Dinge hier in der Region funktionieren.

Der israelische Wirtschafts- und Handelsminister Naftali Bennett von der rechtsgerichteten Partei Jüdisches Heim reagierte darauf mit den Worten, dass er keine Zweifel daran habe, dass die Worte von Obama aus einer echten Sorge und Freundschaft heraus kamen. Jedoch bemerkte Bennett, Israel habe bereits alle Möglichkeiten bezüglich Gaza und Libanon ausgelotet, und die Ergebnisse seien eindeutig.

Zudem bemerkte Bennett, das trotz des Bekenntnisses von Seiten Obamas bezüglich der jüdischen Verbindung zu diesem Land, die Amerikaner dennoch nach wie vor die Präsenz von Juden in Judäa und Samaria als "Besatzung" bezeichnen.

"Eine Nation kann nicht Besatzungsmacht in seinem eigenen Land sein", schrieb Bennett.

Der junge Politiker sagte, dass Obama Recht habe, wenn er daran appelliere, frische Ideen in den Friedensprozess einzubringen und eine neue Annäherung zu suchen, aber Bennett beharrte darauf, dass der richtige Weg darin besteht, die Idee von einem souveränen Palästinenserstaat aufzugeben, und damit zu beginnen, nach anderen Optionen zu suchen.

Die eher gemäßigten Israelis, einschließlich vieler Medien, stimmten völlig mit dem überein, was Obama zu sagen hatte (siehe nachfolgend), aber man stellte gleichzeitig fest, die Worte würden nur dann zu Frieden führen, wenn dieselbe Rede auch in Ramallah gehalten und auch dort denselben stehenden Applaus bekommen würde, wie in Jerusalem. Die meisten Israelis wissen, dass dies wahrscheinlich nie geschehen wird, weil die Palästinenser indoktriniert worden sind, die Juden als ausländische Eindringlinge zu sehen.

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Die gespaltene Botschaft von Obama: Juden sollten das biblische Kernland verlassen

Als Barack Obama am Mittwoch in Israel eintraf, versicherte der amerikanische Präsident erneut klar und unzweideutig die historische und biblische Verbindung der Juden zu diesem Land.

Einen Tag später stand er auf dem Rednerpult im Hauptquartier der Palästinensischen
Autonomiebehörde in Ramallah und stellte fest, dass die Genehmigung für Juden, Häuser im biblischen Kernland von Judäa und Samaria zu bauen und dort zu leben, „problematisch“ und „nicht konstruktiv“ sei, um Frieden in der Region zu erreichen.

Also, was ist denn nun? Haben die Juden eine historische Verbindung zu diesem Land, die ihnen das Recht gibt, hier zu leben, oder ist dem nicht so?

Obama, wie auch der Rest des Westens, versucht, eine Trennungslinie zwischen dem so genannten "Westjordanland" und dem Rest Israels zu ziehen, und man behauptet, dass es für Juden vollkommen normal sei, in diesem „restlichen Israel“ zu bauen und zu leben, aber es sei tabu für sie, im Westjordanland zu bauen.

Aber der größte Teil der Israelis vor Ort weiß es besser. Judäa und Samaria sind genauso Teil des biblischen Landes Israel wie Tel Aviv, im Grunde sogar noch mehr.

Es war in Judäa und Samaria, wo der Hauptteil der in der Bibel niedergeschriebenen Ereignisse stattfand. Auch die meisten der überlieferten Werke und Dienste von Jeschua geschahen in jenen Gebieten, von denen Obama und andere jetzt sagen, Juden dürften dort nicht leben.

Wenn die historischen und biblischen Rechte, von denen Obama am Mittwoch sprach, Judäa und Samaria nicht einschließen, dann schließen sie auch Tel Aviv nicht mit ein.

Das soll nun nicht bedeuten, dass Israel nicht auch Zugeständnisse machen könnte im Hinblick auf jene Rechte, was dann hoffentlich auch zu Frieden führt (obwohl viele vor solchen Zugeständnissen warnen). Tatsächlich ist Israel ja bereits bereit gewesen, einen solchen Kompromiss einzugehen.

Aber bevor hier irgendeine Hoffnung auf einen echten Frieden aufkommen kann, steht Israel auf dem Standpunkt, dass alle Beteiligten zunächst einräumen müssen, dass sich die jüdische Verbindung zum Land Israel auch auf Judäa und Samaria erstreckt, weil Israel natürlich klar ist, dass die Araber genau diese Verbindung zu Judäa und Samaria für null und nichtig erklären wollen, denn damit würde letztlich der jüdischen Anspruch auch auf jeden anderen Teil des Landes zerschlagen.

Wenn Obama von jüdischen Siedlungen spricht, dann wäre es vielleicht sinnvoll, wenn er auch den offiziellen palästinensischen Medien Aufmerksamkeit schenken würde, die auch Städte wie Tel Aviv, Haifa, Beerscheba und so weiter als Siedlungen bezeichnen.

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Abbas begrüßte die Jerusalemer Rede von Obama

Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas begrüßte die Rede von Präsidenten Barack Obama in Jerusalem am Donnerstag, während die Hamas Präsident Obama verurteilte, er würde „Israels Position annehmen“.

„Präsident Abbas begrüßte die Rede von Präsident Obama in Jerusalem, in der er sagte, dass das Erreichen des Friedens und die Option von zwei Staaten in den Grenzen von 1967 der Weg ist, um Sicherheit für das israelische und palästinensische Volk zu erlangen“, sagte der Friedensunterhändler der PA, Saeb Erekat gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Die Terrorführer der Hamas in Gaza kritisierten inzwischen Obama und verurteilten gleichzeitig die Palästinensische Autonomiebehörde von Abbas wegen angeblicher Zusammenarbeit mit der amerikanischen Regierung.

Bezugnehmend auf Äußerungen, die Obama während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas in Ramallah machte, sagte Hamas Sprecher Sami Abu Zuhri: „Diese Bemerkungen sind inhaltslos und enthalten nichts Neues oder gar eine verbindliche Verpflichtung gegenüber dem palästinensischen Volk.“

Abu Zuhri behauptete, dass Obama die „Position der Zionisten bezüglich des Rechts auf Rückkehr“ angenommen habe und fügte hinzu, dass die Forderung des Präsidenten, die Hamas solle den Terrorismus stoppen und gleichzeitig die Organisation beschuldigte, für das Leiden von PA-Arabern verantwortlich zu sein eine Umkehrung der Tatsachen und eine Hinwendung zugunsten Israels sei. Abu Zuhri behauptete, dass der Grund für das arabische Leiden der mutmaßliche "Belagerungszustand" ist, den Israel Gaza auferlegt, einschließlich der israelischen Angriffe in der Region.

Abu Zuhri sagte auch, dass die Bemerkungen des Präsidenten Obama, Israel sei ein "jüdischer Staat", ein rassistischer Ansatz sei.

Salah Bardawil, ein hochrangiger Hamas-Vertreter, sagte, dass „der einzige Weg, das Recht des palästinensischen Volkes geltend zu machen, der Kampf ist bis zur Befreiung des Landes, zur Erreichung der Selbstbestimmung, der Rückkehr von Flüchtlingen und der Freilassung von Gefangenen“.

Im Rahmen seiner Rede in Jerusalem sprach Obama unter anderem auch über die Notwendigkeit, einen Staat Palästina mit lebensfähigen Grenzen zu gründen, damit Israel Frieden erlangen kann.

Zuweilen improvisierte Obama in seiner Rede, und er bekam auch immer wieder leidenschaftlichen Beifall, aber letztlich kam Obama an den Punkt, die Israelis dahingehend aufzufordern, sie mögen ihre eigene Regierung unter Druck setzen. „Politische Führer gehen kein Risiko ein, wenn ihr Volk sie nicht dazu drängt, ein Risikos einzugehen“, sagte er. „Sie müssen die Veränderungen herbeiführen, die sie selbst sehen wollen. Ihre Stimmen müssen lauter sein als diejenigen, die jegliche Hoffnung am liebsten ertränken würden.“

Zuvor hatte der amerikanische Präsident während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Abbas die PA aufgefordert, die immer wiederkehrenden Vorbedingungen für Verhandlungen fallen zu lassen, insbesondere die Forderung nach einem kompletten israelischen Baustopp in Judäa und Samaria.

von **Reinhard** So 31 März 2013, 07:22

Der Iran, Nordkorea und Syrien blockieren
den Vertrag über den Waffenhandel

Der Iran, Nordkorea und Syrien blockierten am Donnerstag zweimal die Versuche der Vereinten
Nationen, eine Einigung über den ersten Vertrag zum konventionellen Waffenhandel herbeizuführen.

Jetzt geht man davon aus, dass der Vertragsentwurf in der kommenden Woche bei der 193 Mitglieder umfassenden Vollversammlung der Vereinten Nationen eingebracht wird, wo eine Verabschiedung
als sicher gilt.

„Das ist heute kein Scheitern, sondern der Erfolg ist nur aufgeschoben, und das nicht auf sehr lange Zeit“, sagte Großbritanniens Chefunterhändler Jo Adamson.

Der Vorsitzende der Konferenz, Peter Woolcott, sagte, dass die Blockierung des Vertrages zur Folge hatte, dass die erforderliche Einigung nicht hergestellt werden konnte, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.

Verschiedene Länder aus allen Teilen der Welt bekundeten, dass sie weiter an der Sache dranbleiben, um den Antrag nach dem jüngsten Scheitern bei der zwei Wochen dauernden Verhandlungskonferenz nun bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen einzubringen.

Die Enttäuschung war weit verbreitet, nachdem die Abgesandten aus dem Iran, Nordkorea und Syrien gleich zweimal die Versuche des Konferenzleiters Woolcott blockierten, eine Einigung über den Vertrag herbeizuführen.

Der Iran und Nordkorea teilten mit, dass es zu viele Beschränkungen im Vertragsentwurf gebe. Syrien sagte, dass man noch ausdrücklicher beschreiben müsse, was die Lieferung von Waffen an „Terroristen“ und „nichtstaatliche Organisationen“ bedeutet.

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Hagel: „Die Vereinigten Staaten sind darauf vorbereitet, um gegebenenfalls auf jede mögliche Aktion von Seiten Nordkoreas zu reagieren“

Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte am Donnerstag: „Die Vereinigten Staaten sind darauf vorbereitet, um gegebenenfalls auf jede mögliche Aktion von Seiten Nordkoreas zu reagieren“, während er gleichzeitig vor einer erhöhten Bedrohungslage von Seiten Pjöngjangs warnte.

„Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir uns verteidigen werden – es gibt keinen Zweifel daran, dass wir weiter an unseren Verbündeten festhalten, wie auch an unseren anderen Verbündeten in der
Region“, sagte Hagel vor Journalisten.

„Wir werden bereit sein – und wir müssen bereit sein, auf jede mögliche Aktion zu reagieren“, sagte Hagel, nachdem die Vereinigten Staaten zwei kernwaffenfähige B2- Tarnkappenbomber im Rahmen eines Manövers über Südkorea einsetzten.

„Wir müssen deutlich machen, dass diese Provokationen von Seiten Nordkoreas sehr ernst genommen wird, und dass wir darauf reagieren werden“, sagte Hagel gemäß der Nachrichtenagentur AFP.

Die Spannungen mit Nordkorea haben sich verschärft. Das Land hatte in den vergangenen Monaten eine Langstreckenrakete gestartet, seine dritte Atombombe getestet und gedroht, US-Stützpunkte im Pazifik sowie das amerikanische Festland anzugreifen.

„Ich denke, die sehr herausfordernden Handlungen Nordkoreas und der kriegstreiberische Ton hat die Gefahr angeheizt“, sagte Hagel.

Der Einsatz der B2- Tarnkappenbomber wurde als wesentlicher Teil der Reaktion darauf angesehen, weil die Vereinigten Staaten sonst nur selten solche Testflüge öffentlich machen, die Pjöngjang verärgern könnten.

Den Vorwurf, die Vereinigten Staaten handelten provozierend, wies Hagel jedoch zurück.
Stattdessen machte er deutlich, dass die „Manöver größtenteils unseren Verbündeten die Sicherheit geben sollen, dass sie auf uns zählen können und dass wir bereit sind, ihnen bei jeglichem Konflikt zu helfen“.

Politische Entscheidungsträger in Amerika haben ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass Südkorea oder Japan nun eigene Kernwaffen haben wollen als Reaktion auf die Bedrohungslage von Seiten Nordkoreas.

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Die Vereinten Nationen sehen die Gefahr, dass der syrische Bürgerkrieg auf Israel übergreifen könnte

Nun steht Israel offenbar nicht mehr allein in der Sorge, dass der syrische Bürgerkrieg die Grenzen überschreiten könnte. Inzwischen warnen auch Vertreter der Vereinten Nationen, dass der blutige Konflikt früher oder später auch auf den jüdischen Staat übergreifen könnte.

„Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates brachten ihre ernsthafte Sorge zum Ausdruck wegen einer Fülle von Übertretungen der Vereinbarungen mit den UN-Sicherheitskräften“, die die entmilitarisierte Pufferzone zwischen Israel und Syrien seit dem Ende des Jom-Kippur-Krieges 1973 überwachen.

Der Sicherheitsrat betonte weiter, dass sowohl die syrische Armee, als auch Kämpfer der Rebellen in die Pufferzone eingedrungen sind, ohne Rücksicht auf die geschlossenen Verträge.

Letztlich beschuldigte der Sicherheitsrat beide Seiten im syrischen Konflikt, das Leben der 1.000 in der Pufferzone stationierten Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen zu gefährden, die die Region überwachen.

Bereits jetzt hat das grenzüberschreitende Feuer aus Syrien Israel zur Reaktion gezwungen. Bislang sind solche Ereignisse eher die Ausnahme geblieben. Aber man hat das Gefühl, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bevor die Lage eskaliert.

Es sollte in diesem Zusammenhang auch angemerkt werden, dass beide Seiten im syrischen Bürgerkrieg Feinde des jüdischen Staates sind, und vermutlich kein Problem damit haben, wenn Israel sich im Rahmen ihres Konfliktes auch eine blutige Nase holt.

Das Regime des kampflüsternen Diktators Bashar Assad steht offiziell immer noch im Krieg gegen Israel, und er hat seit Jahrzehnten antiisraelischen Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah geholfen oder ihnen Unterschlupf gewährt.

Die syrischen Rebellen bestehen größtenteils aus Islamistischen Gruppen. Viele gehören zur Muslim-Bruderschaft und zur Al-Qaeda, oder sie sind mit ihnen verbündet. Beide Gruppen haben als letztendliches Ziel die Zerstörung des „zionistischen Regimes“.

Wenn sich nun die Kampfhandlungen vermehrt der Grenze nähern, ist dies verständlicherweise Anlass zu großer Sorge in Israel, und man ist sehr angespannt.
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Israel errichtet Feldlazarett für verwundete Syrier

Israel hat, wie verlautet, ein großes Feldlazarett in den nördlichen Golanhöhen eingerichtet, um Syrer zu behandeln, die bei dem andauernden Bürgerkrieg in ihrem Land verwundet werden.

In den vergangenen Wochen sind 11 Syrer nach Israel gekommen, die bei heftigen Schusswechseln zwischen den Rebellengruppen und den regimetreuen Einheiten von Diktator Bashar Assad verwundet wurden.

Bislang sind die Verwundeten alle in das Ziv-Krankenhaus in der nordisraelischen Stadt Safed
verbracht worden. Acht Personen sind erfolgreich behandelt und nach Syrien zurückgegeben worden, während drei für die Dauer der Behandlung weiterhin in Israel bleiben.

Israelische Vertreter gehen davon aus, dass die Zahl der Verwundeten, die die Grenze zu Israel überschreiten, deutlich zunehmen wird, weil die Kampfhandlungen sich immer mehr der Grenze nähern. Deshalb gibt es die Notwendigkeit für ein Feldlazarett.

Diese Nachrichten widerlegen mehr als deutlich die Behauptungen, Israel sei ein rassistischer bzw. ein Apartheid-Staat, der Araber hasst. Tatsächlich ist Israel der einzige Staat in der Region, der keine Mühen scheut, um verwundeten Bürgern aus einem Nachbarland zu helfen, gegen das es sich zudem immer noch offiziell im Kriegszustand befindet.
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Die erhöhte Alarmbereitschaft der Sicherheitskräfte zum Passahfest fällt zusammen mit dem arabischen 'Tag des Landes'

Die Sicherheitskräfte sind in Jerusalem, Judäa und Samaria (Shomron) in Alarmbereitschaft versetzt worden, weil sich die Araber darauf vorbereiten, den so genannten Tag des Landes zu begehen. In diesem Jahr fällt er zusammen mit dem Passahfest, was Anlass zur Sorge gibt.

Dieser Tag des Landes markiert den Jahrestag der weit verbreiteten arabischen Unruhen im Jahre 1976 wegen der damaligen israelischen Pläne, ungenutztes Land in Galiläa zu enteignen, von dem einiges auch im arabischen Besitz war. Der Tag wird häufig von gewaltsamen Unruhen begleitet.

Hunderte von Polizisten sind über die Altstadt und das östliche Jerusalem verteilt worden, um den erwarteten Unruhen nach den Gebeten am Freitagmorgen in der Al Aqsa-Moschee zu begegnen. Die Sicherheitskräfte haben deshalb auch männlichen Moslems unter 50 für diesen Tag den Zugang zur Moschee verwehrt, nachdem es Geheimdienstberichte gab, wonach jüngere Männer an diesem Tag Unruhen planen.

Die Jerusalemer Sicherheitskräfte wollen diesmal offenbar jegliches Risiko im Zusammenhang mit den Freitagsgebeten vermeiden, nachdem bei einem entsprechenden Zwischenfall vor drei Wochen ein gewaltsamer Moslem erstmals Brandbomben gegen Sicherheitskräfte auf dem Tempelberg eingesetzt hat.

Das Passahfest bedarf ganz besonderer Sicherheitsvorkehrungen, sowohl im Hinblick darauf, dass es zu den Feiertagen große öffentliche Menschenansammlungen gibt, wie auch aufgrund der Tatsache, dass Terroristen aus der Palästinensischen Autonomiebehörde häufig geplant haben, an jüdischen Feiertagen anzugreifen.

Dieses Jahr jährt sich zum elften Mal das Massaker im Park-Hotel, bei dem Terroristen ein israelisches Sedermahl am Vorabend des Passahfestes in Netanya ins Visier nahmen und 30 Menschen ermordeten.

von **Reinhard** Sa 13 Apr 2013, 09:44

Ein jüdischer Terrorist, der einen Bombenanschlag auf einen messianischen
Juden verübte, bekommt eine lebenslange Haftstrafe

Ein israelisches Gericht verurteilte in dieser Woche den jüdischen Terroristen Jack Teitel zu zweimal lebenslänglicher Freiheitsstrafe wegen der Morde an zwei palästinensischen Arabern und den Mordversuchen an einem messianisch- jüdischen Jugendlichen sowie an einem linksradikalen Professor.

Auf der Anklagebank sitzend sagte Teitel in seinem markanten amerikanischen Akzent, dass er keines seiner Verbrechen bedauere, und er stelle sich die Frage, warum nicht noch mehr seinem Beispiel gefolgt sind.

Bei dem betroffenen messianischen Jugendlichen handelt es sich um Amiel Ortiz, der das Opfer einer getarnten Bombe war, die Teitel im Eingangsbereich des Hauses seiner Familie in der Stadt Ariel in Samaria platzierte.

Im Anschluss an eine wunderbare Wiederherstellung auf Grund von viel Gebet und dutzenden Operationen studiert Amiel heute und spielt an seiner Universität in den Vereinigten Staaten sogar in der Basketballmannschaft.

In einer Stellungnahme gegenüber dem israelischen Fernsehen sagte die Mutter von Amiel, Leah Ortiz, dass sie zufrieden sei mit der Entscheidung des Gerichtes und stellte fest, dass Teitel voll des üblen Hasses sei und deshalb eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.

Bedauerlicherweise musste man feststellen, dass Israels Nachrichtenkanal Channel 2 die Familie Ortiz als einer messianisch- jüdischen "Sekte" zugehörig bezeichnete, was sowohl auf Hebräisch, wie auch in der englischen Sprache gleichermaßen ein negativ belasteter Begriff ist.

von **Eaglesword** Sa 13 Apr 2013, 10:31

Ob Teitel ein verdammter Kahanist ist? Und wieder einmal mehr sieht man, wie mit zweierlei Maß, G'tt ist sowas ein Greuel!, gemessen wird: Messianische als Angehörige einer Sekte, aber Chabat gilt als voll jüdisch. Grade die Anhänger des Lubawitsche werden gelehrt ihren toten Rabiner als Maschiach anzubeten! Doch nein, das ist in Ordnung. Sobald aber jemand es wagt, Jeschua in Ehren zu halten, gilt er sogleich als "Christ", was bedeutet, nicht länger zum israelitischen Volk zu gehören. Willkommen in der Wirklichkeit...