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MJMI Weekly Prayer Letter - Auszug

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Beitrag von Reinhard Sa 14 Nov 2009, 19:34

MJMI Weekly Prayer Letter- Auszug

ISRAELS GEGENWÄRTIGE SITUATION


Netanyahu bestreitet arabischen Medienbericht und sagt, dass es keine Übergabe der Golan- Höhen geben wird


Das Büro des Premierministers Binyamin Netanyahu bestritt einen Bericht in der arabischen Zeitung Al-Arabiya, dass er angeblich Syrien gemäß französischen Quellen darüber informieren würde, dass Israel bereit wäre, die strategisch wichtigen Golan-Höhen zu übergeben als Gegenleistung für einen Friedensvertrag.

Die Führung der Likud Partei des Premierministers legte sich ganz konkret fest, dass sich diese Regierung nicht aus diesem Gebiet zurückziehen wird. Das Büro des Premierministers ließ am Donnerstagsmorgen verlauten:
"Das Thema von Verhandlungen mit Syrien kam während eines Treffens mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Sprache," mit dem er sich am vergangenen Mittwoch in Frankreich traf. "Der Premierminister sagte, dass er jederzeit und an jedem Ort bereit ist, Verhandlungen zu beginnen, aber ohne irgendwelche Vorbedingungen" durch Israel oder durch Syrien.



Der Journalist bei Al-Arabiya behauptete in diesem Zusammenhang, dass Premierminister Netanyahu angeblich Assad konkret darüber informiert habe, dass er bereit sein würde , sich vom Golan zurückzuziehen, aber nur nach offiziellen Treffen und Verhandlungen. Französische Medien berichteten, dass die Information der angeblichen Ankündigungen des israelischen Führers von den Beratern des Premierministers und nicht von französischen Politikern kam.

Der Premierminister Netanyahu und Präsident Sarkozy trafen sich am Mittwochabend in Paris und besprachen verschiedene internationale Probleme, einschließlich der Bedrohung aus dem Iran, und dass sie in der Lage sein werden, Uran herzustellen zur Verwendung für eine Atomwaffe.


Das Thema der Golan Höhen, wo 50 Prozent der Einwohner jüdisch sind und im größten Teil des Gebietes leben, ist regelmäßig immer wieder ein Thema gewesen in Israel, häufig initiiert durch die großen Medienanstalten. Israel betrachtet dieses Gebiet offiziell als Teil des Landes, und es würde einer absoluten Mehrheit von mindestens 61 Knesset- Mitgliedern bedürfen, um eine Übergabe in die Wege zu leiten und die Bewohner auszuweisen.

Der erfahrene Professor für arabische Angelegenheiten, Moshe Sharon, sagte, dass Syrien an Wasser interessiert ist und nicht an Frieden. "Wir brauchen Aassads Drohungen nicht ernst nehmen, nachdem man angeblich den Widerstand im Golan fortsetzen wird“, sagte er. Sharon betonte, dass sich Israel immer daran
erinnern muss, dass Syrien sein fortwährender Feind ist, der eines Tages dem Iran in einem Krieg gegen Israel helfen könnte, und dass ihr einziges Interesse darin besteht, den Golan zu übernehmen und Kontrolle über das Wasser des Kinneret (See Genezareth) zu erlangen.


++++++++++++++++++++++

Kein Foto-Termin nach dem Treffen von Obama mit Netanyahu

Netanyahu reiste am vergangenen Wochenende in die Vereinigten Staaten, um auf einer Tagung vor jüdischen Führern zu sprechen. Das Büro des Premierministers hatte seit Wochen versucht, in diesem Zusammenhang ein Treffen mit Obama zu arrangieren, aber eine offizielle Bestätigung gab es nicht, bis zu dem Zeitpunkt, als Netanyahu bereits in einem Flugzeug saß auf seinem Weg nach Washington, ließen Quellen im Büro von Netanyahu verlauten.
Im Gegensatz zur üblichen Praxis hatten weder Netanyahu noch das Team von Obama irgendwelche Pressekonferenzen nach dem Treffen vorgesehen, das dann letztlich am Montag stattfand. Quellen aus dem Umfeld von Netanyahu sagten gegenüber WND, die israelische Delegation annullierte entsprechende Anfragen der Medien auf die Bitte der amerikanischen Regierung hin.

Das Weiße Haus veröffentlichte lediglich eine kurze allgemeine Verlautbarung nach dem eine Stunde und 40 Minuten dauernden Gespräch, in der es hieß: "Der Präsident und der Premierminister Netanyahu besprachen verschiedene Probleme in den bilateralen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel“. Weiter hieß es: "Der Präsident beteuerte nochmals unsere große Verantwortung für die Sicherheit Israels, und es wurde die Zusammenarbeit bei einer Reihe von Problemen besprochen. Der Präsident und der Premierminister redeten auch über den Iran und über die Frage, wie man im Hinblick auf den Frieden im Nahen Osten weiter vorankommen kann.“


Aus Quellen früherer US- Diplomaten war zu hören, dass die Medien blockiert wurden, und dass eine Decke der Geheimnistuerei im Umfeld des Treffens am Montag zwischen dem Israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama lag, was als Folge der angespannten Beziehung zwischen den beiden Führern zu werten ist.
Im Israelischen Armeeradio sprach am Mittwochmorgen ein nicht namentlich genannter US- Diplomat und sagte, dass die Obama- Regierung ungehalten ist über das, was als das Bestreben von Netanyahu angesehen wird, seine Politik durch Pressekonferenzen zu manipulieren, und man gab deshalb die Anweisung einer Medienblockade über das Treffen am Montag als ein Mittel, um den israelischen Führer wieder zur Räson zu bringen.


Über ein weiteres möglichen Anzeichen des von den Israelis festgestellten Missfallens berichtete die israelische Zeitung Haaretz. Es hieß, dass Netanyahu in einem einfachen Kombi und mit einem offiziellen amerikanischen Regierungsfahrzeug zum Weißen Haus gefahren wurde, wie es normalerweise bei Treffen von Regierungschefs mit dem Präsidenten üblich ist.

Sowohl Netanyahu als auch der Generalstabschef von Obama, Rahm Emanuel, bestritten, dass es irgendwelche Spannungen zwischen der amerikanischen und der israelischen Regierungen gegeben habe.

++++++++++++++++++++++++

State Department: Die USA haben die Absicht, Juden aus den "besetzten" Gebieten nach 1967 auszuweisen.

Die PA begrüßte am Dienstag, dass die offiziell dargelegte Absicht der Vereinigten Staaten bei seinen Verhandlungen im Nahen Osten darin besteht, Israel bei der Ausweisung von Juden aus Judäa und Samaria unter Druck zu setzen, um „die Besetzung zu beenden, die 1967 begann.“

William J. Burns, Unterstaatssekretär für Politische Angelegenheiten, sagte am Dienstag in seiner Ansprache vor dem Nahostinstitut, dass er den Auftrag der Vereinigten Staaten in einer „entschlossenen und konsequenten Führungsrolle“ sieht, und dass die Amerikaner ehrlich sein müssen im Hinblick auf ihre Ziele.

"Unsere Absicht in der Region ist klar," sagte er, "zwei Staaten, die in Frieden Seite an Seite leben, sowie Sicherheit; ein jüdischer Staat Israel, mit dem Amerika unzerbrechliche Beziehungen unterhält, mit wirklicher Sicherheit für alle Israelis; ein lebensfähiger, unabhängiger palästinensischer Staat mit einem geschlossenen Territorium, was die Besetzung beenden würde, die 1967 begann, die tägliche Erniedrigungen von Palästinensern unter der Besetzung, und das Aufblühen des vollen und bemerkenswerten Potenzial der palästinensischen Menschen."

Obwohl er keine Erwähnung irgendwelcher Anforderungen an die PA richtete in Hinblick auf die Erreichung des Zieles eines neuen arabischen Staates innerhalb von Israels festgelegten gegenwärtigen Grenzen, äußerte sich Staatssekretär Burns sehr schonungslos über Amerikas Erwartungen an Israel.

"Wir akzeptieren nicht die Rechtmäßigkeit von andauernden israelischen Siedlungsbauten. Wir betrachten das israelische Angebot, die Siedlungstätigkeit zurückzuhalten, als einen konkreten wichtigen Schritt, aber dies bleibt offensichtlich hinter den Anforderungen der Roadmap nach einem kompletten Stopp des Siedlungsbaus zurück“, sagte er. Weiter sagte er: "Wir bemühen uns, internationale Unterstützung für den weitgehenden und beeindruckenden Plan der Palästinensischen Autonomiebehörde zu finden, im Laufe der nächsten Jahre die Institutionen aufzubauen, die es für einen eigenverantwortlichen palästinensischer Staat braucht.


Wir suchen weiterhin nach Fortschritten zum Frieden zwischen Israel und Syrien, und zwischen Israel und Libanon, als Teil eines breit angelegten Friedensprozesses zwischen Israel und allen seinen Nachbarstaaten.“

Der hochrangige Außenstaatssekretär in diplomatischen Diensten für die Vereinigten Staaten, Burns, diente als Stellvertretender Außenminister bis zur Ernennung von Hillary Rodham Clinton. Er war der amerikanische Botschafter in dem Jordanien von 1998 bis 2001 sowie amerikanischer Botschafter in Russland von 2005 bis 2008.

+++++++++++++++++
Abschließende Beweise für Raketen aus dem Iran auf dem Waffenschiff

Das Außenministerium gab am Mittwoch bekannt, dass Überprüfungen der auf dem durch Israel auf offener See aufgebrachten Schiff gefundenen Waffen ergeben haben, dass der Iran der Ausgangspunkt der Lieferungen ist. "Eine Überprüfung der gefundenen Munition beweist zweifelsfrei, dass die Quelle der Waffen der Iran ist.

Das geht sowohl aus den Schiffsdokumenten, als auch aus den Beschriftungen auf der Munition klar hervor,“ sagte er. Das Schiff mit Namen Francop war ein Handelsschiff, das unter der Fahne von Antigua fährt und bestimmt war für einen Hafen in Syrien, das bereits in der Vergangenheit der Ausgangspunkt gewesen war für zehntausende Raketen, die für die Hizbullah-Terroristen in den Libanon geschmuggelt wurden.

Auf einem Foto der IDF sind 60mm-Mörsergranaten zu sehen mit Lieferpapieren, die auf dem Behälter angebracht sind mit der Bezeichnung: AZ111-A2.

Israelische Spezialeinheiten überwältigten das Schiff ohne Widerstand, und die weiteren Untersuchungen ergaben, dass die Mannschaft des Schiffes wohl keine Ahnung hatte, dass sie 500 Tonnen als Zivilware getarnte Waffen geladen hatten.
Nachdem das Schiff nach Ashdod eskortiert wurde, zählten die Behörden
36 Container mit:

- etwa 9.000 Mörser-Granaten;
- 3.000 Katyusha- Raketen;
- 3.000 rückstoßfreie Pistolen;
- 20.000 Handgranaten;
- mehr als eine halbe Million Munition für Handfeuerwaffen

"Die iranischen Revolutions- Wächter verschicken ihre Sendungen über Luft, Meer und auf dem Landweg, und sie zögern nicht, auch zivile Transportunternehmen dafür zu gebrauchen, häufig ohne deren Wissen,“ teilte das Außenministerium mit.

++++++++++++++++++++++

IDF: Hizbullah- Raketen können Jerusalem erreichen

Die Raketen der Hizbullah haben jetzt die Kapazität, Gebiete in Zentral- Israel zu erreichen, einschließlich Jerusalem, sagte der IDF- Generalstabschef General Gabi Ashkenazi am Dienstag bei einer Konferenz mit dem Knesset- Komitee für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung. Er gab auch bekannt, dass ein neuer Einsatz der dazu entwickelten Katyusha Raketen vermutlich im kommenden Jahr beginnen wird.

Ein kleiner Prozentsatz des gegenwärtigen Arsenals von ca. 10.000 Hizbullah- Raketen können fast 190 Meilen erreichen, sagte Ashkenazi. Das reicht für die Entfernung vom südlichen Libanon nach Jerusalem und Tel Aviv.
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Beitrag von Reinhard Sa 21 Nov 2009, 18:57

MJMI Weekly Prayer Letter – Auszug


ISRAELS GEGENWÄRTIGE SITUATION:

Die Friedensgespräche müssen die Forderungen der jüdischen
Flüchtlinge einschließen


Die Knesset hat in erster Lesung einen Entwurf beschlossen, in dem festgeschrieben wird, dass die Verhandlungen über die Forderung der arabischen Flüchtlinge auch die Entschädigung von jüdischen
Flüchtlingen aus arabischen Ländern einschließen muss. Es geht um Hunderttausende von Juden, die in den vergangenen Jahren aus arabischen Ländern nach Israel eingewandert waren, nachdem sie vertrieben und gezwungen wurden, Eigentum
und Besitztümer im Wert von Milliarden von Dollar zurückzulassen. Ein entsprechender
Gesetzentwurf, der sich mit diesem Problem befasst, wurde durch den
Knessetabgeordneten Nissim Zev (Shas-Partei) eingebracht und wurde von der
Knesset am Sonntag in erster Lesung verabschiedet. Der Gesetzentwurf legt fest, dass bei allen Verhandlungen mit der
Palästinensischen Autonomiebehörde über die Rechte der Araber, die Israel 1948
verließen, die Regierung Israels auch die eigen Forderungen präsentieren kann
im Hinblick auf Schadenersatz für die Juden, die arabische Länder verlassen mussten.



++++++++++++++++++++++++


Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit einer Entschließung des amerikanischen
Kongresses



Der Knessetabgeordnete Zev sagt, dass sein Gesetzentwurf sowohl bei den Vereinten Nationen als
auch im amerikanische Kongress verankert ist. "Die Juden aus arabischen Ländern sind durch die Vereinten Nationen als
Flüchtlinge anerkannt", betonte er. "Das ist keine Sache, die wir erfunden hätten, sondern vielmehr eine Definition der Vereinten Nationen. Außerdem stellte der Amerikanischer Kongress selbst 2008 fest, dass die Rechte der Jüdische Flüchtlinge
im Zuge der Verhandlungen anerkannt werden müssen." Die Entschließung, die das amerikanische Repräsentantenhaus im April 2008 passierte, erkennt an, dass Juden fliehen mussten aus arabischen Ländern, die dazu gezwungen wurden, ihre Häuser zu verlassen, nachdem der Staat Israel gegründet war. Deshalb ist es zwingend, dass jene amerikanischen Beamten, die an den Nahost- Friedensverhandlungen beteiligt sind, bei denen es um die Probleme und Rechte der arabischen
Flüchtlinge geht, auch ausführlich hinweisen auf die Entschließung hinsichtlich des Problems der jüdischen Flüchtlinge aus arabischen Ländern."


+++++++++++++++++++++++++
Es gibt mehr jüdische
Flüchtlinge als Araber


Ein Kongressmitarbeiter sagte, dass "es nicht nur um die Araber
und Palästinenser im Nahen Osten geht, sondern auch um jene Juden, die von
ihren Besitztümern und ihren Häusern enteignet wurden und jene, die Opfer von Terrorakten waren." Ein anderer
Mitarbeiter sagte, dass es mehr Jüdische Flüchtlinge als palästinensische Flüchtlinge gab, und "ihr erzwungenes Exil aus den arabischen Ländern darf nicht aus der öffentlichen Diskussion im Rahmen des Friedensprozess ausgeklammert werden."

++++++++++++++++++++++++++++
Die American Sephardi Federation berichtet wie folgt:

"Die Ausweisung und der Exodus von mehr als 850.000 Juden aus arabischen Ländern gehört zu den bedeutendsten aber zugleich am wenigsten bekannten Ungerechtigkeiten gegen die Menschlichkeit im vergangenen
Jahrhundert. … Zwischen den 40er und den 80er Jahren, erlitten die Juden in den arabischen Ländern Erniedrigung, Diskriminierung, Verletzung der Menschenrechte, organisierte Verfolgung und Ausweisung durch die Regierungen ihrer Abstammungsländer. Während dieser Zeit wurde jüdischer Besitz ohne Entschädigung enteignet und Friedhöfe wurden entweiht. Synagogen, jüdische Geschäfte, Schulen und Häuser wurden durchwühlt, geplündert, verbrannt, und Hunderte von Juden wurden bei antisemitischen Ausschreitungen und bei den Pogromen ermordet. Von den mehr
als 850.000 Jüdischen Flüchtlingen, die arabische Länder verlassen mussten, suchten schätzungsweise 600.000 Unterschlupf in Israel und wurde dort mit großem Aufwand wieder angesiedelt. Arabische Staaten haben sich geweigert, diese Verletzung der Menschenrechte anzuerkennen und Entschädigungen bereitzustellen für die Hunderttausenden von Juden, die gezwungen wurden, ihre Häuser, Geschäfte und Besitztümer aufzugeben und aus jenen Ländern zu fliehen.“ Der
Knessetabgeordnete Zev sagte, dass sich seine Mutter daran erinnern kann, dass 1941, "180 Juden in Bagdad abgeschlachtet wurden, und die Juden, einschließlich meinem Onkel und anderer Verwandter haben ein Millioneneigentum zurückgelassen. Soll das einfach so unter den Teppich gekehrt werden? In vielen Ländern wurden ihre Staatsbürgerschaften aberkannt, ihre Bankkonten beschlagnahmt, und mit dem Geld wurde der Krieg gegen Israel finanziert. Andere Gesetze
legten fest, dass Zionismus ein Verbrechen war und dass deshalb das Eigentum von aktiven Zionisten
zu beschlagnahmen ist."

Der Gesetzentwurf hat die Unterstützung der Regierung. "Der
Premierminister
Netanyahu stimmte mit dem ursprünglichen Vorschlag nicht überein," sagte der Abgeordnete Zev, "das würde alle zukünftigen Friedensverhandlungen nur noch beschränken auf die Schadenersatzforderungen für die Juden aus arabischen Ländern. So dämpften wir es etwas ab und nahmen nur die Forderung auf, dass das Thema im Zuge der Verhandlungen mit auf den Tisch gebracht werden muss.“

"Es ist an der Zeit, dass die Regierung Israels endlich zu den gleichen Schlüssen kommt, wie bereits bei den Vereinten Nationen und im amerikanischen Kongress, und diese Schadensansprüche auch einfordert,“ sagte Zev.

+++++++++++++++++++++++++++++


Die PA fordert, dass die Vereinten Nationen „Palästina“ anerkennen

Die Palästinensische Autonomiebehörde behauptet, dass sie eine "positive Antwort“ bekommen hat
bezüglich ihrer Forderung an den UN- Sicherheitsrat nach Anerkennung als neuen arabischen Staat innerhalb von
Israels gegenwärtigen Grenzen, gemäß dem PA-Unterhändler, Saeb Erekat. Der Unterhändler
sagte am Samstag gegenüber der Zeitung Al Ayyam, dass die PA bei den Vereinten Nationen die
Anerkennung als so genannter neuer arabischer Staat "Palästina" in Judäa, Samaria und Gaza, einschließlich Ost- Jerusalem
als Hauptstadt eingefordert hat. Erekat behauptete, dass PA-Vertreter den Plan mit diplomatischen Vertretern und Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates diskutierten - einschließlich der Vereinigten Staaten - und eine "positive Reaktion" erhalten
haben. Regierungsbeamte aus dem Umfeld von Obama wurden jedoch am selben Tag in der Zeitung A-sharq al-Awsat dahingehend zitiert, dass die Vereinigten Staaten keine Eile damit haben, Gespräche über den endgültigen
Status zwischen Israel und der PA herbeizuführen. Die gegenwärtige Situation besteht bereits
seit Jahrzehnten, sagten die amerikanischen Vertreter gegenüber dem Blatt, und man erwarte keine schnellen Ergebnisse; sehr viel Geduld und Feingefühl sind bei diesem Problem erforderlich, sagten sie. Die Vertreter bemerkten, dass die amerikanische Regierung nicht bereit ist, sich auf Verhandlungen in dieser Frage einzulassen, die allein dem
Gespräch dienen in einem Prozess, der einfach nur zu einem weiteren Misserfolg führt. Stattdessen ist es notwendig,
"entsprechend geeignete Bedingungen zu schaffen" für Verhandlungen, stellten die amerikanischen Regierungsvertreter klar. Auf Seiten der PA jedoch scheint die Ungeduld zu einer Sprache der Drohungen geführt zu
haben, mit PA-Unterhändlern, die einfach vorangehen und meinen, mit einer einseitigen Deklaration eines neuen arabischen Staates könne man einfach vollendete Tatsachen vor den Vereinten Nationen schaffen. Das neue Land, sagte Erekat sagte, würde entlang der Grenzen Israels gebildet, die am 4. Juni 1967 - vor dem Sechstägigen Krieg- bestanden,
in dem Israel von seinen arabischen Nachbarn angegriffen wurde. Seit dieser
Zeit wurden Judäa und Samaria bis zum Jordan eingenommen, und Gaza wurde besetzt durch Ägypten. Erekat fügte hinzu,
dass der Entwurf klar und deutlich ist, und dass es für die Welt einfach sein müsse, "Palästina" innerhalb der Grenzen vom 4. Juni 1967 anzuerkennen, was gleichzeitig Israel das Recht absprechen würde, in diesen Gebieten
Siedlungen zu errichten.



Die Palästinensische Autonomiebehörde, so sagte er, arbeitet jetzt daran, Unterstützung zu bekommen für
diese Initiative vom arabischen Monitoring- Komitee, das in Kairo einberufen
wurde. Jedoch befindet sich die gegenwärtige PA- Regierung im Chaos, und
die für den 24. Januar geplanten Wahlen sind jetzt auf unbestimmte Zeit
verschoben worden. Von daher ist es ungewiss, wann überhaupt irgendwelche Verhandlungen geführt werden
können, bzw. mit welcher Regierung irgendwelche möglichen Vereinbarungen geschlossen
werden könnten. Die Stabilität der gegenwärtigen PA- Regierung - ganz zu schweigen von einem möglichen zukünftigen
PA- Staat- ist ernsthaft anzuzweifeln.



Der PA-Vorsitzende und Fatah- Führer Mahmoud Abbas gab erst kürzlich bekannt, er würde am Ende dieser Amtszeit zurücktreten und nicht wieder zur Wahl antreten. Dennoch bleibt Abbas zunächst
in der Regierungsgewalt, obwohl es unmöglich vorherzusagen ist, wie lange eine
solche Übergangsperiode dauern könnte. Als Führer der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) ist seine Billigung erforderlich, um ein neues Datum festzulegen für die Wiedereinsetzung eines neuen
Wahltermines, der von der konkurrierenden Terroristenorganisation Hamas, wie bereits angekündigt, sabotiert werden
wird. Seit die Hamas, die den Gaza- Streifen kontrolliert, es abgelehnt hat, Einwohnern
aus Gaza zu erlauben, bei den PA-Wahlen abzustimmen, muss die Legitimation der
Wahlen ernsthaft angezweifelt werden, unabhängig davon, wer als Sieger aus den
Wahlen hervorgeht.
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Beitrag von Reinhard Sa 05 Dez 2009, 19:46

MJMI Weekly Prayer Letter - Auszug

ISRAELS GEGENWÄRTIGE SITUATION:


Messianischer Jude wird durch Orthodoxe im nördlichen Israel
angegriffen


Zwei Orthodoxe jüdische Einwohner der im Norden Israels gelegenen
Stadt nördlichen Stadt Beit She'an wurden am Mittwoch festgenommen, weil sie im
Verdacht stehen, das geparkte Auto eines ortsansässigen Messianischen Juden angesteckt zu haben. Eliav
Levine sagte, dass sein Auto angezündet wurde, während es vor der
Polizeistation in Beit She'an abgestellt war. Sein Rechtsanwalt, Calev Myers,
vom Jerusalemer Justizministerium sagte, dass die komplette Familie Levine andauernd unter den Belästigungen und Angriffen
von religiöser Seite in Beit She'an zu leiden habe. In Beit She'an gibt es einen sehr großen Orthodox- jüdischen
Bevölkerungsanteil, aber es gibt hier auch hat viele Messianische Einwohner, viele von ihnen sind Einwanderer aus der ehemalige Sowjetunion. Die Orthodoxen beschuldigen ihre Messianischen Nachbarn der, wie sie es nennen "missionarischen
Tätigkeit," und sie versuchen ständig, ihr Leben in der Stadt zu stören in der Hoffnung, dass sie die Gläubigen an Yeshua dadurch vertreiben können. Rechtsanwalt Myers sagte,
dass es höchste Zeit für die Polizei ist, um einzugreifen und damit zu beginnen,
alle israelischen Juden zu schützen, unabhängig von ihren religiösen Prägungen.
Während Messianische Juden in Israel insgesamt eine breitere Zustimmung unter den durchschnittlichen "weltlichen"
Israelis gefunden haben, bestreiten die Behörden weiterhin deren Rechte und die Notwendigkeit, sie zu schützen, anscheinend aus Angst vor der sehr stimmgewaltigen und einflussreichen, häufig jedoch gewaltsamen Orthodoxen
Gemeinschaft.



++++++++++++++++++++++++

Stimmen gegen den Baustopp in der Regierung und Knesset

Die Kabinettsmitglieder, die für den Stopp der jüdischen Bautätigkeiten
gestimmt hatten, ein Unterausschuss der Knesset
und eine Gruppe von Knessetabgeordneten stellten fest: Der Baustopp ist zu weit gegangen.



Finanzminister Steinitz


Aus dem Munde von Finanzminister Yuval Steinitz von der Likud-Partei, der in der vergangenen Woche im Kabinett in
kleiner Runde für den Baustopp gestimmt hatte, waren an diesem Morgen ganz andere Töne zu
hören. "Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde weiter festhält an ihrer Feindschaft und Aggression gegenüber
Israel," sagte er gegenüber dem Radiosender Voice of Israel, "anstatt
die ausgestreckte Hand von Israel zu ergreifen, dann wird die Regierung bald wieder tagen und
den Baustopp ernsthaft in Frage stellen.“ Obwohl die Verlautbarung überwiegend aus Andeutungen bestand und nicht
aus ganz konkreten Handlungsankündigungen, könnte diese Äußerung
dennoch darauf hindeuten, dass die Regierung ihre Aktivitäten hinsichtlich eines Baustopps deutlich einschränkt.


Knesset- Unterausschuss

Außerdem gab der Knesset- Unterausschuss für Angelegenheiten im Gebiet von Judäa und Samaria unter der Schirmherrschaft des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung an diesem Morgen bekannt,
dass der Verteidigungsminister den Baustopp sofort aufheben müsse. Der Vorsitzende des Ausschusses, der
Knessetabgeordnete Zev Elkin (Likud-Partei)erklärte: "Die Anordnung zum Einfrieren der Bautätigkeiten wurde gegeben im Gegensatz zum Kabinettsbeschluss, und sie wurde nicht vorher veröffentlicht in der Art und Weise,
wie es eigentlich hätte geschehen müssen. In der Anordnung gibt es auch keinerlei Regelungen über Fristen für diejenigen, die wegen des Baustopps Geld verlieren. Wir fordern deshalb, dass der Stopp widerrufen wird, und dass ein entsprechender Passus aufgenommen wird, der Entschädigungen regelt, dann könnte es möglicherweise zu
einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden.“



Der Knessetabgeordnete Eldad

Der Knessetabgeordnete und Mitglied im Komitee für Nationale Verteidigung, Aryeh Eldad, fand sehr harte Worte: "Der Verteidigungsminister, der so gern über die Strafverfolgung spricht, ignoriert selbst völlig
Rest und Gesetz. Er veranlasste den Oberkommandierenden der IDF eine Anordnung zu unterzeichnen, die im
Widerspruch zum Kabinettsbeschluss steht - wo es heißt, dass dies nur in Kraft treten kann, nachdem es ordnungsgemäß veröffentlicht wurde - und genau das muss noch geschehen. Dies stellt ganz klar einen
Verstoß gegen die Gesetze und Richtlinien der Knesset dar. Er forderte seine Obleute auf, nicht bei
unserer Komitee-Sitzung zu erscheinen, weil er selbst an ihrer Stelle teilnehmen
würde. Genau dies tat er aber nicht, und ich plane eine gesetzliche
Regelung dahingehend, dass er in solch einem Fall vor die Knesset gezwungen werden kann, genau
wie jeder andere Gesetzesbrecher auch."



Minister Begin und Yaalon

Kabinettsminister Moshe Yaalon und Benny Begin von der Likud-Partei, die für den Baustopp stimmten - sagten am
Mittwoch, dass der Baustopp auf eine "drakonische" Art und Weise durchgesetzt wird. Sie stellten
fest, dass der Baustopp eigentlich nur für den Neubau gelten sollte, und nicht für Projekte, die bereits begonnen
haben, wohingegen das Verteidigungsministerium einen Baustopp
verhängt hat für ungefähr 2.000 Wohn-Einheiten, die bereits begonnen oder genehmigt waren. Yaalon und Begin baten Netanyahu sicherzustellen, dass Verteidigungsminister Barak "zurückgepfiffen“
wird in seinem Eifer, alle Anordnungen strikt durchzusetzen.


Knessetabgeordnete von UTJ

Der Knessetabgeordnete Menachem Eliezer Moses von der in der Regierungskoalition stehenden Partei
United Torah Judaism (UTJ) steht dem Baustopp sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht entgegen.
In einer Rede vor der Knesset sagte er am Mittwoch: "Wer auch immer meint, dass man nach zehn Monaten eines Baustopps auf einmal wieder mit den Bautätigkeiten beginnen könne, liegt falsch. Das ist die Salami-Methode - zuerst eine
Scheibe, dann eine weitere, usw." Moses sprach auch über die wirtschaftlichen Folgen des Baustopps:
"Unschuldige Bürger, die Wohnungen auf dem Papier haben, oder Land kauften,
die eine Hypothek aufnahmen, um es zu finanzieren, sind jetzt außer Stande,
weiter zu planen. Für die zusätzlichen zehn Monaten werden sie doppelt zahlen müssen: Miete und Hypothek. Haben sie schuld daran? Kauften sie den Besitz ungesetzlich? Sie alle bezahlten gutes Geld, damit sie in einem Haus leben
können, und jetzt sollen sie darunter leiden? Und alle Lieferanten und Subunternehmer,
und die Berater, und Architekten, und jeder, der sonst daran beteiligt ist - was geschieht mit
ihnen? Und eine Familie mit 10 Kindern, die endlich aus ihrer 3-Zimmer-Wohnung ausziehen möchte, sollen
sie weiter festsitzen? Und die Banken, welche diese Projekte finanzieren - wenn sie das Hin und Her der Regierung im Zusammenhang mit den Bautätigkeiten erleben, sie werden sich ganz einfach dafür entscheiden, aus diesen Projekten auszusteigen."



Der Knessetabgeordnete Moses und sein Parteikollege Uri Makleb
haben eine Gesetzgebung vorgeschlagen, die für eine Entschädigung sorgt für alle direkten oder
indirekten Schäden, die durch den Baustopp entstehen.


++++++++++++++++++++

Ahmadinejad: Israel und der Westen „Können absolut nichts
ausrichten“, um uns zu stoppen


Bereits das dritte Mal in dieser Woche hat der iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad deutlich
gemacht, dass sein Land sein Nuklearprogramm nicht einschränken wird, unabhängig vom
internationalen Widerstand. Iranische Regierungsmedien behaupteten am
Mittwoch, dass Ahmadinejad breite Zustimmung in Isfahan erfährt bezüglich
des Nuklearprogrammes des Iran.



"Nach unserer Meinung," erklärte er, "hat sich das Kernproblem erledigt, und unsere Nation
wird nicht verhandeln. "Stattdessen, so ergänzte er, wird der Iran fortfahren, mit 20 Prozent
angereicherte Kernbrennstäbe zu erzeugen, um einen entsprechenden Kernreaktor in Teheran zu
beliefern. Israel und seine Führer, so Ahmadinejad, stehen auf verlorenem Posten, und „sie können auch nicht eine verdammte Sache unternehmen, um den Iran zu stoppen.“ Ahmadinejad behauptete weiter, dass sein
Regime die Entscheidung dazu unabhängig von seinen Bedürfnissen getroffen hatte, nachdem die
Internationale Atomenergiebehörde sich geweigert hatte, den Iran mit 20- Prozent angereichertem Uran-Brennstoff zu beliefern. Jedoch wies der Iran kürzlich ein Geschäft zurück, das mit den Vereinten Nationen dahingehend ausgearbeitet worden war, dass das iranische Uran im Ausland angereichert werden sollte, um es dann zurück in den Iran
zu liefern für medizinische Zwecke und zur Energieerzeugung. Diese allein
zivile Nutzung wird vom Iran immer wieder behauptet. "Wir haben gegenüber der Welt erklärt, dass die internationalen Organisationen durch korrupte Mächte beherrscht werden," wird Ahmadinejad zitiert.



„Niemand kann den Iran isolieren'


Am Donnerstagabend erklärte der iranische Führer, dass seine Nation "nicht verpflichtet ist, der Internationalen Atomenergiebehörde über den Bau von Nuklearmöglichkeiten zu berichten, sondern eher über Technologie,
die man importiert.“ Er bezog sich auf die Bestrebungen, den Iran international zu isolieren wegen seiner Weigerung, mit der internationalen Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten, und er nannte dies eine "psychologische
Kriegsführung, angeführt durch die westlichen Staaten. Der Iran ist eine
einzigartige Nation, und kein anderes Land kann den Iran isolieren. Sanktionen werden keine
Wirkung auf den Iran haben." Als Reaktion auf die Entscheidung Russlands, die
Position der Internationalen Atomenergiebehörde gegen den Iran zu unterstützen, sagte Ahmadinejad: "Russland machte einen Fehler durch die Unterstützung der antiiranischen Entscheidung, und wir glauben,
dass ihre Einschätzung in dieser Sache falsch war.“ Zuvor in dieser Woche berichteten iranische
Medien, dass der Kernenergie- Rat der Islamischen Republik beauftragt
wurde, mit dem Bau von fünf neuen Fabriken zur Nuklearanreicherung zu beginnen.
Gemäß der Entscheidung der Regierung, die am Sonntag offiziell bekanntgegeben wurde, werden die neuen Fabriken die Größe des Zentralen Nuklearanreicherungswerkes in Natanz haben. Das Werk hat mehr als 8.500 Zentrifugen zum Zwecke der
Anreicherung. Gemäß dem Bericht in den regierungstreuen Medien des Iran ist bereits
über die genaue Position der fünf neuen Werke entschieden worden. Der Bau soll innerhalb von zwei Monaten
beginnen. Ahmadinejad wird auch, wie verlautet, seinen Kernenergie-Rat anweisen, alles in die Wege zu leiten, was für den Iran erforderlich ist, um das Uran anzureichern, das bereits produziert wurde.



++++++++++++++++++++++


Altbekannte Beleidigungen und Verunglimpfungen von Juden werden wieder zu den wichtigsten Schlagzeilen in der Ukraine


Ein neues Niveau des Antisemitismus, bei dem die meisten Weltführer dachten, dies könne im Hinblick auf den Nazi- Holocaust nie wieder erreicht werden, ist erstaunlicherweise wieder in der Ukraine zu erleben, wo abscheuliche Verunglimpfungen gegen Israel und die Juden zu einem zentralen Element der Präsidentenwahl des Landes geworden sind. Die Meinungsverschiedenheiten kamen zuerst in der vergangenen Woche auf, als ein bekannter Akademiker auf einer politisch-akademischen Konferenz sagte, dass er Beweise hätte, dass Israel 25.000 ukrainische Kinder „importiert“ und dann deren Organe ausgeschlachtet habe. Er behauptete vor den 300 Teilnehmern in Kiew, dass ein anderer ukrainischer Mann vergebens versucht hätte, 15 in Israel adoptierte ukrainische Kinder wiederzufinden,
um später festzustellen, dass sie weggenommen worden waren, um sie in israelischen Krankenhäusern als
„Ersatzteillager“ auszuschlachten.“ Andere Professoren, die dem Ereignis beiwohnten, präsentierten Schriftstücke, in denen "die Zionisten" für die früheren und gegenwärtigen Schwierigkeiten der Ukraine verantwortliche gemacht werden. Diese
Konferenz war anscheinend der Funken, der erforderlich war, damit der Präsidentschafts- Kandidat Sergey Ratushnyak beginnen konnte, seine lang andauernde antisemitische Position darzustellen. In seiner früheren Wahlkampfkampagne zum Bürgermeister für die Stadt Uzhgorod sagte Ratushnyak, dass die Juden
selbst schuld waren am Nazi- Holocaust, weil sie deutsches Eigentum
gestohlen hätten. Er warnte davor, dass dasselbe auch in der Ukraine geschehen würde. Sechsundzwanzig israelische Knessetabgeordnete sandten einen Protestbrief an die ukrainische Regierung, aber dies verursache spontan feindliche Demonstrationen vor der israelischen Botschaft in Kiew, wo Ukrainer Israel warnten und behaupteten, die Juden würden versuchen, Kontrolle über ihr Land zu erlangen. Zwei andere Präsidentschaftskandidaten, einer von ihnen
ein Jude, und der andere beschuldigt, ein Jude zu sein von Seiten seiner politischen Gegner, haben Premierminister
Yulia Tymoshenko beschuldigt, den Antisemitismus nicht nur zu dulden, sondern ihn auch ganz klar als Werkzeug im Wahlkampf zu verwenden.
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Beitrag von Reinhard So 13 Dez 2009, 20:59

MJMI Weekly Prayer Letter - Auszug


ISRAELS GEGENWÄRTIGE SITUATION:

Unterstützung für eine teilweise Wiederherstellung von isolierten Siedlungen einschließlich der Araber.


Zwei Wochen, nachdem Premierminister Netanyahu das Einfrieren der Bautätigkeiten angeordnet hat, gab er erneut Unterstützung für viele Siedlungen einschließlich der dort lebenden Araber. Die neue Karte von Nationalen Prioritäten wurde am Mittwochsabend veröffentlicht, damit die
Kabinettsmitglieder sie im Vorfeld der Abstimmung sorgfältig studieren können. Die Karte enthält Positionen überall in Israel. Dessen Einwohner, die in der Summe etwa 26 % der nationalen Bevölkerung
ausmachen, sollen eine spezielle Unterstützung erhalten.



Viele jüdische Städte in Judäa und Samaria sind in der Liste enthalten,
besonders diejenigen, deren Einwohner in speziellen abgelegenen Gebieten leben.
Sie erhielten seit Jahren Unterstützung, bis sie seinerzeit von der Liste
entfernt wurden unter der Regierungszeit von Barak vor einem Jahrzehnt. Außerdem
werden ungefähr 40 % der Israelisch- arabischen Bevölkerung Unterstützung erhalten
im Vergleich zu 8 % bei den früheren Maßnahmen. Trotz dieser Tatsache
thematisieren die Schlagzeilen in Ynet, Maariv-NRG und anderen Nachrichtenagenturen nur die finanzielle
Unterstützung für die Siedler.


++++++++++++++++++++

Beit El, Itamar, Kiryat Arba, und More

Unter den Städten, die Unterstützung erhalten auf dem Gebiet der Ausbildung, der Beschäftigungsförderung, der Infrastrukturmaßnahmen und anderes sind: Efrat, Beit El, Itamar und die
Siedlungen im Jordantal, wie Elon Moreh, Ariel, Beitar Illit, Nokdim, Kiryat Arba und andere. Die Wahl ist in vielen
Fällen, jedoch nicht grundsätzlich abhängig von Sicherheitsaspekten. Die neue Karte wird von den Juden in Judäa und Samaria allgemein als NetanyahusWeg des Ausgleichs oder der Wiedergutmachung gewertet für den 10-monatigen Baustopp, der Ende November verkündet wurde. Netanyahus Büro-Chef Eyal Gabbai legte
jedoch Wert auf diese Interpretation: Die Erstellung der neuen Karte mit den
nationale Prioritäten begann bereits vor fünf Monaten. Im Laufe der letzten Wochen haben wir nur noch an Formulierungen und Feinabstimmungen gearbeitet, wobei inhaltlich nach der Verkündung des Baustopps nichts verändert wurde.


Ungefähr zwei Milliarden Schekel werden dem Projekt zugeteilt, was gerade etwas mehr als 1.000 Schekel für jeden der 1,9 Millionen Menschen bedeutet, die davon betroffen sind. Das Geld wird von den verschiedenen
Ministerien verteilt.


+++++++++++++++++++++

Zurück zum Ausgangspunkt: Gaza wird aufgerüstet unter den Augen der IDF

Die internationale Gemeinschaft ist auch weiterhin dabei, Israel harte Forderungen aufzuerlegen, obwohl Israels Feinde keine Selbstbeherrschung zeigen in der Vorbereitung auf den nächsten Krieg. Das Bild, welches sich hier
darstellt, ist eigentlich klar, aber warum beharren die westlichen Politiker
darauf, die gesunde Logik in dieser speziellen Sache aufzugeben? Nachdem Israel
Gaza 2005 verlassen hatte, und umso mehr, nach der Machtübernahme der Hamas
im Jahre 2006, begannen die verschiedenen Terroristengruppen damit, Waffen
fingen zu schmuggeln und Israel anzugreifen. Die Geheimdiensteinheit der Israelische Armee (IDF) wusste darüber Bescheid, was da geschah, aber man wollte einen Konflikt vermeiden, und die
Politiker hofften auf eine diplomatische Lösung. Diese Hoffnung erwies
sich als haltlos und es führte letztlich zum Krieg in Gaza vor einem Jahr.
Seitdem hat eine identische Entwicklung stattgefunden, und die Waffen strömen wieder in riesigen Mengen nach Gaza, großzügig zur Verfügung gestellt vom Iran.



Der israelische Geheimdienst schätzt, dass die Hamas einige tausend Raketen besitzt. Unter diesen Raketen sind einige mit einer Reichweite von 80 km, und sie können damit durchaus auch eine Bedrohung für Tel Aviv sein.
Außerdem besitzt die Hamas moderne Flugabwehr- und Panzerabwehrraketen. Sie haben auch ihr Tunnelsystem ausgebaut- das es für ihre Kämpfer möglich macht, unterirdisch zu flüchten von offenen Kampffeldern zurück in dicht bevölkerte Gebiete. Der Hamas wird nachgesagt, ungefähr 80 % der Moscheen in Gaza zu
kontrollieren, und in zunehmendem Maße werden diese verwendet als Lagerstätte für Waffen und als Befehlszentrale. Nicht zuletzt hat die Terrororganisation mehrere Tunnel in Richtung Israel gegraben,
die dazu dienen sollen, Soldaten zu kidnappen.


Auf der Website der Hamas stellt der Sprecher der Organisation, Khan Younis Hammas al-Ruqub in dieser
Woche fest, dass die Hamas auch nicht einen Krümel palästinensischen Bodens preisgeben würde. Er rief die arabischen und Moslemischen Nationen dazu auf, sich dem Kampf der
Hamas in diesem Jihad anzuschließen, und er sagte an die Adresse Israels, dass sie keine Sicherheit und Frieden erleben werden, solange das palästinensische Land und die heiligen Stätten besetzt sind….



Auch die Fatah- Mitglieder in Gaza kaufen Waffen, um damit gegen Israel zu kämpfen. Die
Hamas beschlagnahmte die meisten Waffen, die ihrem Rivalen, der Fatah, gehören, aber jetzt, gemäß
der Website der Fatah und dem PA-Führer Mahmoud Abbas, verkaufen die
Menschen sogar den Schmuck ihrer Frauen und schränken die Ernährung ihrer Kinder ein, um Waffen zu kaufen.



Ein Puzzle kann mitunter sehr verwirrend und rätselhaft sein, wenn man nur jedes
einzelne Teil für sich sieht. Sobald die Teile jedoch richtig zusammengefügt sind, wird das Bild klar. Manchmal scheint es so, als wenn wir uns weigern, die Teile zusammenzufügen. Wir meinen, dass es möglich wäre, sich mit jedem Teil extra zu befassen, und dann wundern wir uns, warum die Dinge keinen Sinn ergeben. In diesem Fall sehen die Teile des Puzzles so aus: Israel anerkannt die PLO. Israel verließ
Städte in Judäa und Samaria und übergab sie an die Palästinensische Autonomie.
Israel verließ das Südliche Libanon. Israel verließ Gaza. Israel hilft der PA
beim Aufbau seiner Gesellschaft. Die PLO weigert sich, Israel anzuerkennen.
Selbstmordattentäter kommen aus den Städten in Judäa und Samaria. Raketen
kommen aus dem Südlichen Libanon. Raketen kommen aus Gaza. Die PA erzieht ihre Menschen dazu, die Juden zu hassen. Ist es wirklich so schwer, diese Puzzleteile zu verbinden und ein Bild zu erzeugen?


Es ist wahr, die obige Aufzählung enthält nicht alle Teile. Andere mögen vielleicht Einspruch erheben wegen der angeblichen „Besetzung“, wegen „israelischer Kriegsverbrechen“, wegen
der „Rassentrennungspolitik“, wegen der „entwürdigenden“ Grenzkontrollen und so
weiter. Wir könnten diese Punkte natürlich hinzufügen, aber wir würden in der Summe dennoch dasselbe Bild erhalten. Die zuvor erwähnten Maßnahmen, wenn wir für einen Moment den Gebrauch von Worten
ignorierend, sind letztlich nur die Reaktion auf die Moslemisch- arabische Aggression.
Und genau das ist das Hauptbild das wir erhalten, wenn wir alle Puzzleteile der letzten 62 Jahre seit
Gründung des Staates Israels auf den Tisch legen: Die Arabische Aggression hat
Israel zum Handeln gezwungen. Im Gegensatz zur hasserfüllten Botschaft, die wir immer wieder von Hamas- und Fatah-Sprechern hören, gibt es keine Politik des Hasses auf der israelischen Seite. Es gibt jedoch eine Politik des Überlebens. Manchmal scheint es, dass dies ebenso als ein Verbrechen
angesehen wird.


Aber warum ist es so schwer, die Teile zu verbinden? Warum schreit die internationale Gemeinschaft nach israelischen Zugeständnissen im vollen Bewusstsein der tatsächlichen politischen Umstände? Könnte es sein, dass diese Forderung deshalb besteht, oder dass wir die Tatsachen deshalb nicht sehen
wollen, weil unser Entschluss und unsere Entscheidung schon feststeht, nach dem
Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf? Wenn das tatsächlich so ist,
dann wird es eine unangenehme Erfahrung sein, wenn wir letztlich mit der Wahrheit und Realität konfrontiert werden.
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Beitrag von Reinhard Di 22 Dez 2009, 18:00

MJMI Weekly Prayer Letter – Auszug


ISRAELS GEGENWÄRTIGE SITUATION:

Antisemitismus und Antizionismus: Zwei verschiedene Worte, aber ein gemeinsames Phänomen


Der neue Anti- Semitismus hat die Juden mit dem Staat Israel ausgetauscht, als
Gegenstand seines Hasses. Mehrere Entwicklungen im Laufe der vergangenen
Woche deuten darauf hin, dass sich diese hasserfüllte Ideologie ausbreitet. Die
palästinensische Autonomiebehörde hat ein neues „Selbstbewusstsein“
entwickelt, angetrieben durch diesen neuen Antisemitismus. In dieser
Woche gab es mehrere negative Entwicklungen im Zusammenhang mit dem
Konflikt um den Friedensprozess im Nahen Osten. Als erstes schoss der Iran zu Testzwecken eine neue verbesserte
Rakete ab, und sie sagen, man wolle sie verwenden, um Israelische chemische, biologische und Atomwaffenarsenale
anzugreifen. Dabei geht man einfach davon aus, dass Israel solche Arsenale auch besitzt.


Zweitens, der Iran und Syrien schlossen einen Verteidigungsvertrag, der als kräftige
Abschreckung gegen die israelische Bedrohung dienen soll. Drittens, bei einer Massenversammlung in Gaza wiederholte der Hamas- Führer, Ismail Haniyeh seine ständig wiederkehrenden Worte über die
Absicht seiner Organisation nach Befreiung von ganz Palästina. Und viertens hat der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, gesagt, dass die PA nicht eher an den Verhandlungstisch zurückkehrt, bis
Israel alle Siedlungsbauten einfriert und die internationale Gemeinschaft die Grenzen von 1967 akzeptiert.



Man könnte zu diesen Punkten dann noch hinzufügen, dass der
Iran kurz davor steht, eine Atomwaffe zu entwickeln, und dass ihre Verbündeten
im Libanon, die Hizb-Allah, im vergangenen Monat sagten, dass dieser Kampf gegen Israel und die Vereinigten Staaten
als ein Modell dienen solle zum nachahmen weltweit.



Gemäß dem Israelischen Gelehrten, Shimon Shapira, durchlebt der Libanon einen Prozess der „Hizb-allahisierung“. In diesem Prozess versucht die Terrororganisation einen Parallelstaat aufzubauen zu dem bereits bestehenden


Libanesischen Staatssystem, und man wartet nur auf eine Order aus dem Iran, um das riesengroße militärische Arsenal einzusetzen und Israel anzugreifen.


Auf der europäischen Bühne konnte Israels ehemalige Außenministerin,
Tzipi Livni es gerade noch vermeiden, sich wegen angeblicher Kriegsverbrechen in
Großbritannien vor Gericht verantworten zu müssen, aber auch nur, weil sie sich
dazu entschieden hatte, einer dort stattfindenden Konferenz nicht beizuwohnen. Der Haftbefehl wartete bereits auf sie.



Schlussendlich hat die britische Regierung, die bereits vor einigen Wochen den schwedischen Vorschlag nach Teilung
Jerusalems unterstützt hatte, unter bestimmten Bedingungen einen Boykott von
Waren gefordert, hergestellt von Juden, die in Judäa und Samaria (Westjordanland) leben.



Inmitten all dieser Nachrichten organisiert das Außenministerium eine Konferenz,
um den Antisemitismus in Jerusalem zu bekämpfen. An die Zuhörer gerichtet sagte
Außenminister Avigdor Lieberman am Mittwoch, dass der klassische Antisemitismus, einhergehend mit der iranischen
Finanzierung und dem Islamischen Antisemitismus gebraucht wird, um Hass gegen Juden zu schüren und das Existenzrecht Israels abzusprechen. Der Minister für Diaspora- Angelegenheiten, Yuli Edelstein ergänzte
dazu: „Ist man nicht länger politisch korrekt, um Juden zu hassen? So hat der Antisemitismus
seinen Hass wieder neu geschürt, und er hat es dabei auch noch geschafft,
Akademiker, die Medien, ja sogar politische Parteien zu vereinnahmen.



Zusammen genommen ergeben diese Entwicklungen ein schlimmes Bild. Wir möchten uns jedoch auf den PA-FÜHRER ABBAS konzentrieren. Seine Verlautbarungen bezüglich der Bedingungen für Verhandlungen sind erstaunlich, obgleich nicht
überraschend. Er und seine Unterstützer haben so viele extreme Erklärungen in
der jüngsten Vergangenheit abgegeben, so dass eigentlich nichts mehr überraschen kann. Die interessantere Frage ist jedoch: Woher kommt dieses neue Selbstbewusstsein? Was gibt Abbas die Sicherheit, dass solche Äußerungen
nicht nur dazu führen, dass man ihn belächelt oder verspottet?


Wir können alle davon ausgehen, dass die folgende Einstellung lächerlich ist: „Gib mir zuerst alles,
und dann können wir verhandeln.“ Woher also kommt dieses Selbstbewusstsein bei Abbas? Eine sehr vereinfachte Antwort ist der jüngste Vorschlag Schwedens, Jerusalem zu teilen. Der schwedische
Vorschlag war hart an der Grenze zum Annehmen der arabischen Vorstellungen,
aber er gab Abbas die Gewissheit, dass Europa bereit ist, alles Mögliche
zu akzeptieren. Der Vorschlag ist der letzte in einer langen Kette von diplomatischen Fehlern im Zusammenhang
mit dem Nahostfriedensprozesses. Was diesen Prozess so absolut unverständlich macht
ist die Tatsache, dass jede neue Initiative auf der Grundlage der anerkannten früheren Fehler und der gescheiterten Initiativen basiert. Stockholm betrachtet Annapolis als annehmbar, man betrachtet den Arabischen Friedensplan als annehmbar, Camp David als annehmbar und auch Oslo als
selbstverständlich annehmbar, um nur einige der erfolglosen Initiativen zu nennen.
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Beitrag von Reinhard Fr 25 Dez 2009, 12:19

MJMI Weekly Prayer Letter - Auszug

ISRAELS
GEGENWÄRTIGE SITUATION:


Verteidigungsminister: Abändern der Anordnung zum Baustopp

Das Verteidigungsministerium gab es heute bekannt, dass man die Anordnung zum Einfrieren aller
Bautätigkeiten in Judäa und Samaria abändern wird, und dass, man den
Bewohnern erlauben wird, Anbauten an ihren Häusern durchzuführen. Reparaturen
und Renovierungen an Wohngebäuden sollen ebenso erlaubt werden. Außerdem wird Bauherren gestattet, im
Aufbau befindliche Häuser zu vollenden, auch in den Fällen, wo die Fundamente bereits gegossen waren, als die
Anordnung zum Baustopp verhängt wurde. Das ministerielle Komitee, in dem
auch Verteidigungsminister Ehud Barak (Arbeitspartei) und der Minister ohne
Ressort, Benny Begin (Likud) sitzen, bevollmächtigte den Leiter für
zivile, administrative Angelegenheiten, Brigadegeneral Zev Mordechai, die Änderungen abzuwickeln. "Das Komitee setzte die schriftliche Fassung der Anordnung um, die vom Kabinett bisher eher
allgemein und wenig konkret gehalten so auch verabschiedet war“, sagte das
Verteidigungsministerium in einer Verlautbarung. "Als Folge daraus
ergeben sich nun diese Änderungen." Der Knessetabgeordnete von der
Nationalen Union, Aryeh Eldad, war hingegen nur wenig begeistert davon und sagte: "Die so genannten
Zugeständnisse, die im Zusammenhang mit dem Baustopp veröffentlich wurden, mögen vielleicht
die Welle von Rechtsklagen um einige Hundert Millionen Schekel reduzieren, von Seiten derjenigen, die durch diesen
Wahnsinn des von der Regierung verhängten Baustopps geschädigt wurden,“ sagte er. "Aber diese Zugeständnisse müssen auch noch ganz konkret vor Ort umgesetzt werden.“ "Die Bauaufseher sind auch weiterhin
unerbittlich, und die Verwaltungsgremien sind weiter aktiv. Zukünftig reicht es nicht, eine
Baugenehmigung zu bekommen und Geld für die Zahlungen vorzuhalten; die Verwaltungsgremien wollen
auch die Bestätigung eines Anwaltes. Dies sind unakzeptable Anforderungen trotz
der Lockerung der Beschränkungen durch Barak und die Armee, die wie ein eigener Staat innerhalb des Staates fungieren."


++++++++++++++++++++++++++

Netanyahu legt die Entscheidung über Shalit in die Hände der Hamas

Der Premierminister Binyamin Netanyahu und sechs frühere Kabinettsminister haben gegenüber einem
deutschen Vermittler gesagt, dass 100 Terroristen dafür in arabisch- kontrollierte Gebiete oder nach
Gaza abgeschoben werden müssten, bevor Israel akzeptieren könnte, der Freilassung von fast 1.000 Terroristen
und Gefangenen für die Rückkehr des gekidnappten Soldaten Gilad Shalit zuzustimmen. Eine Zeitung in Libanon stellte
fest, dass Qatar und europäische Länder bereit gewesen sind, mehr als 20 Terroristen zu akzeptieren, und Israel hat darauf bestanden, dass die meisten anderen nach Gaza anstatt nach Judäa und Samaria
gesandt werden. Hamas- Beamte sagten, dass der deutsche Vermittler sich
am Mittwoch wieder zu Verhandlungen mit der Terroristenorganisation treffen wird. Premierminister Netanyahu gab am Dienstag bekannt: "Es gibt keine Abmachung für die Freilassung von Gilad Shalit, und ich weiß auch nicht, ob
es eine geben wird." Er gab das Pulverfass dieses hoch brisanten Themas um Shalit zurück an die Hamas,
dessen Beamte am Dienstag feststellten, dass sie den Vorschlag einer Zwangsverschickung nicht
akzeptieren könnten. Dasselbe Problem war ein Hauptfaktor für die Ablehnung durch das Kabinett im vergangenen Februar nach einem ähnlichen Vorschlag, der darauf gerichtet war, Shalit wieder
zurück nach Hause zu holen. Obwohl die meisten Verlautbarungen von der Hamas aus Gaza kamen, wird die letzte Entscheidung darüber von Khaled Mashaal, dem syrischen Führer der Terroristenorganisation getroffen.
Ein Verbündeter mit Sitz in Beirut, Hamas- Führer Osama Hamdan, erklärte am Dienstagabend:
"Weder die Hamas noch irgend eine andere palästinensische Gruppe kann der Ausweisung von Palästinensern zustimmen. Wir bestehen darauf, dass alle Gefangenen freigelassen werden und in ihre Häuser und Familien
zurückkehren können.“ Die Regierung übt sich in Stillschweigen was irgendwelche
öffentlichen Verlautbarungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Rückkehr von Shalit angeht, aber die meisten
Berichte deuten an, dass das Minikabinett aus sechs Ministern und dem
Premierminister eine rote Linie zog bei der Ausweisung von mehr als 100 Terroristen als Mindestforderung, bei
gleichzeitiger Weigerung der Freilassung von sieben oder neun weiteren
Terroristen aus der Haft. Ausländische Medien stellten fest, dass sich unter ihnen auch Marwan
Barghouti befindet, der zu fünfmal lebenslänglicher Haft verurteilt ist, und Ahmed Sadat, der den Tourismus-
Minister Rehavam Ze'evi ermordete, sowie drei Hamas Terroristen. Israel gab kürzlich vor dem Obersten
Zivilgericht bekannt, das es 960 Terroristen und Gefangene freigeben könnte, viele von ihnen mit "Blut
an ihren Händen" wegen ihrer Beteiligung an der Tötung von Dutzenden von Israelis. Geheimdienstbeamte haben
davor gewarnt, dass wenn man ihnen erlauben würde, zu ihren Häusern in Judäa und Samaria zurückzukehren, sie das Leben von Millionen von Israelis gefährden könnten. Terroristen, die zuvor befreit worden
sind, haben fast 180 Israelis ermordet, obwohl sie nach ihrer Freilassung
versichert hatten, sich nicht wieder dem Terror zuzuwenden.


+++++++++++++++++++++++++++


Bedeutende Mengen Öl in Zentralisrael entdeckt

Eine immer währende Hoffnung Israels, bedeutende Ölvorkommen in Israel zu finden, ist möglicherweise
erfüllt worden gemäß einer Verlautbarung am Donnerstag, wonach bedeutende
Ölvorkommen in einem Gebiet bei Rosh HaAyin gefunden wurden, einer
Stadt, die östlich von Tel Aviv am Westrand von Samaria liegt. Die Givat
Olam Forschungsgesellschaft ( Givat Olam - Hebräisch = "Hügel der Welt") informierte die Tel Aviver Börse von der Entdeckung, aber man sagte gleichzeitig: "In diesem Stadium ist
es noch nicht möglich, die wirkliche Bedeutung der Ergebnisse einzuschätzen.“ Die Aktien der Gesellschaft
haben sich an den Börsen weltweit mehr als verdoppelt.
Das Unternehmen sagte, dass das Öl am vergangenen Mittwochabend
gefunden wurde, und dass der Gasanteil, der im Bohrschlamm
gemessen wurde, bei mehr als 60 % liegt. "Das wirtschaftliche Potenzial des
Ölfeldes wird nicht bekannt sein bis zu ausführlichen Tests, und
bis die Berechnungen für die Kosten der Produktion und Verarbeitung abgeschlossen
sind. Die Suchbohrungen im Gebiet um Rosh HaAyin sind eine der
wenigen Bohrungen außerhalb des Gebiets Negev und im Toten Meer
gewesen. Mehrere Studien durch unabhängige Gutachter haben das Potenzial des Öls in diesem Gebiet bestätigt, und
vorheriger Bohrungen in dem Gebiet haben die Aussichten bestätigt,
dass die jüngste Entdeckung genug Öl und Gas für eine wirtschaftliche Produktion enthält. Bereits zuvor in diesem
Jahr wurde ein riesiges Gasfeld an der Mittelmeerküste entdeckt. Man geht davon aus, das das Gas in etwa drei Jahren
verfügbar sein wird, was wiederum Israel dabei helfen wird, bei der Gasversorgung unabhängig zu werden. Verbunden damit sind auch Hunderte hoch bezahlter Arbeitsplätze, um das Feld zu erschließen und das Gas vom Meer an
die Küste nach Hadera und Haifa zu befördern. Wenn sich das neue Feld Meged als wirtschaftlich und
leistungsfähig erweist, wird dies auch weiterhin Israels langfristige Hoffnung erfüllen, in der Energieversorgung unabhängig
zu sein, und es führt wahrscheinlich auch dazu, dass der Schekel gegenüber den anderen Weltwährungen
gestärkt wird.
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Beitrag von Reinhard So 03 Jan 2010, 16:33

MJMI Weekly Prayer Letter - Auszug


ISRAELS GEGENWÄRTIGE SITUATION:


Netanyahu deutet an, dass die IDF an der zukünftigen Grenze zwischen der PA und JORDANIEN präsent sein muss

Premierminister Binyamin Netanyahu hat zum ersten Mal öffentlich gesagt, dass die IDF die Präsenz entlang der zukünftigen Ostgrenze eines PA – Staates aufrechterhalten muss um zu verhindern, dass Waffen nach Judäa und Samaria geschmuggelt
werden. Er bemerkte in diesem Zusammenhang, dass Israel seine militärische Präsenz seinerzeit an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten aufgab, die nun seit 4 Jahren zu einer Schmuggelroute geworden ist. Diese Situation
solle sich, wie er sagte, nicht wiederholen. Bei einer jüngsten Sitzung aller israelischen Botschafter und Diplomaten auf unterer Ebene bemerkte der Premierminister, dass Israels Sicherheitsgefahren nicht an den eigentlichen Grenzen von Gaza und
Libanon vorhanden sind, sondern eher jenseits der Grenzen. Er sagte, dass Israel sich nicht abhängig machen kann von
Vereinbarungen, die auf dem Papier stehen, und er deutete an, dass die IDF eine Präsenz auch
weiterhin aufrechterhalten muss an den Ostgrenzen jedweder zukünftigen Palästinensischen Autonomiegebiete
in Judäa und Samaria, um den Terrorismus zu bekämpfen und den Schmuggel von Waffen zu verhindern.



++++++++++++++


Eine dritte Terrorbasis?

"Der Iran schafft eine Basis für Waffen im Libanon, die in unmittelbarer Nachbarschaft und Reichweite von Israel stationiert werden mit dem Ziel, Israel anzugreifen“, sagte Premierminister Netanyahu. "Das Problem
im Libanon ist nicht die Grenze. Das Problem der Sicherheit ist Syrien. Dasselbe ist in
Gaza geschehen. Das Problem ist nicht die Grenze mit Gaza... sondern vielmehr die 12 Kilometer (acht Meilen) im Sinai"
neben der Philadelphi- Schmuggel- Route. Er erklärte, dass "auch Vereinbarungen, Unterschriften und Texte uns mit demselben Problem zurückgelassen haben. Wir möchten eine solche Situation nicht haben, bei der Judäa
und Samaria zu einer dritten Basis für Raketen des Iran werden." Der Premierminister erklärte, dass der Schmuggel von Waffen in Judäa und Samaria ein Problem erschaffen würde, das viel schlimmer ist als das, was Israel
an der nördlichen und südlichen Grenze gegenübersteht. Zu verhindern, dass Waffen nach Judäa,
Samaria und Gaza hineingelangen, ist eine Bedingung für den Frieden, ergänzte der Premierminister Netanyahu. Ohne dass wir ganz konkret verlangen, dass die Präsenz der IDF in dem Gebiet Teil einer Vereinbarung
mit einem zukünftigen PA- Staat sein wird, "habe ich Zweifel, ob irgendetwas anderes außer einer realen Präsenz
der Truppen des Staates Israels irgendwie den Waffenschmuggel stoppen könnte. Das Problem der Entmilitarisierung muss
effektiv gelöst werden, und dies kann wirkungsvoll nur dadurch geschehen, dass der unerlaubte
Zugang blockiert wird, in erster Linie aus dem Osten (Judäa und Samaria), wo auch immer die Grenze einmal festgeschrieben wird."



+++++++++++++++++++++


Nein zu einer weiteren Resolution 1701


Er hat zuvor dazu aufgerufen, dass ein zukünftiger PA-Staat entmilitarisiert wird, aber seine Rede war das erste Mal dahingehend, dass er sagte, dass Israelische Streitkräfte an der Grenze stationiert werden. Der Premierminister wies die Option zurück, erneut solche Verträge wie die Resolution 1701
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu verabschieden, die den Zweiten Krieg im Libanon vor drei Jahren beendete. Die Resolution beinhaltete eine Klausel ein, die die Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen (UNIFIL) ermächtigte,
die Hizbullah- Terroristen zu entwaffnen, aber die Kommandanten dieser internationalen Schutztruppe sagten gleich zu
Beginn, dass sie es nicht umsetzen würden und nicht umsetzen könnten. Die Hizbullah
hat die Unterlassung dieser Kontrolle und des Drucks dazu verwendet, mindestens dreimal so viel Raketen anzuhäufen, wie sie vor dem Ausbruch des 34-tägigen Krieges besaßen. Israel hatte unter Führung der damaligen Außenministerin Tzipi Livni im Zusammenhang mit der Beendigung der Antiterroroperation „Cast Lead“ im vergangenen Jahr einen Vertrag
unterzeichnet, in dem festgelegt wurde, dass die Vereinigten Staaten sicherstellen würden durch
entsprechende technische Einrichtungen und ausländische Beobachter in Ägypten, dass der Schmuggel von Waffen beendet würde. Allerdings hat die Hamas in Gaza auch weiterhin geschmuggelt. Flugabwehr- und Panzerabwehrraketen sowie Langstreckenraketen aus dem Iran, die eine Reichweite haben, dass sie sogar die Hauptstadt Tel Aviv erreichen können, haben ihren Weg nach Gaza gefunden. Die IDF hat einige, aber bei weitem nicht alle der Versuche vereitelt, Waffen zu schmuggeln, einschließlich Raketen in Judäa und Samaria.


++++++++++++++++++++


Der PA- Vorsitzende Abbas segnet die Mörder des Rabbis als 'Märtyrer'

Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas,
hat öffentlich drei Terroristen, die einen jüdischen Vater von sieben Kindern ermordeten, zu "Shaheeds" - heiligen Märtyrern
erklärt, gemäß einem Bericht bei Palestinan Media Watch. Abbas erklärte die Mörder - alle Mitglieder der Al Aqsa-
Märtyrer- Brigaden – zu Shaheeds, und er schickte seinen persönlichen Abgesandten, um ihre Familien zu besuchen im Anschluss an den Angriff am vergangenen Donnerstag. Die Al Aqsa- Märtyrer- Brigaden sind Teil einer Fatah- Splittergruppe, die durch Abbas angeführt wird. Der PA- Premierminister Salam Fayyad besuchte persönlich die Familien, gemeinsam mit mehreren führenden Vertretern der PA und verurteilte die IDF- Operation. Rabbi Meir Avshalom Chai, ein 40-jähriger israelischer Einwohner aus der jüdischen Siedlung Shavei Shomron in Samaria, wurde in einem Kugelhagel
ermordet, der von den vier Terroristen im Auto abgefeuert wurde, das ihn einholte, als er von einer nahe gelegenen
Siedlung nach Hause fahren wollte. Am Freitagabend spürten IDF- Soldaten drei der Terroristen
auf und töteten sie, nachdem sie das Feuer eröffneten während des Versuchs, sie zu verhaften. Der vierte wurde
der PA-Polizei überlassen, die ihn den israelischen Behörden nicht ausgeliefert
haben. Die Antwort der PA-Regierung entsprach einer unmissverständlichen Unterstützung für den Terrorangriff, mit einer entsprechenden Verlautbarung durch seine Führung und von Seiten der Fatah- Splittergruppe, worin die Terroristen als
Palästinensische Helden und Shahids bezeichnet werden. Ein Mitglied des Zentralausschusses der Splittergruppe beschrieb die Terroristen als "militärische Kommandeure, tapfere Helden, und Kämpfer," gemäß einer Pressemeldung in der Tageszeitung
Al-Hayat Al-Jadida, übersetzt von PMW. Von der PA- kontrollierte Medien haben inzwischen Israels Tötung der Mörder des
Rabbis als "Hinrichtung" und "kaltblütigen Mord“ bezeichnet.



++++++++++++++++++++++++

Abbas: Nicht mit mir – wir werden uns der Gewalt nicht zuwenden

Abbas behauptete in einem Englischsprachigen Interview, das in dieser Woche auf der Webseite des
Palästinensischen Medien- Zentrums verbreitet wurde, die ganz klar bestimmt ist für einen internationaler Leserkreis, dass er der Gewalt und dem Terrorismus entgegengesetzt ist, ungeachtet der Umstände. Das Palestine- Media- Center (PMC) ist die
Medienagentur und das "allgemeine Sekretariat" für die Pal. Befreiungsorganisation
(PLO), in der die Fatah Mitglied ist. Die Erklärung erging als Antwort auf eine Frage bezüglich seiner Ansichten dahingehend, ob die PA eine Ein- Staatenlösung anstrebt oder darauf beharren würde, die Errichtung
eines unabhängigen PA- Landes zu erreichen, gemäß dem Road- Map- Plan. "Ich werde mich nicht der Gewalt zuwenden,"
antwortete er. "Egal wie man uns auch herumzerren mag, wir werden nicht zur Gewalt zurückkehren.“ "Und wenn
ihnen Gewalt aufgezwungen wird?" wurde er gefragt. "Nicht mit mir. Ich bin dagegen," behauptete er. "Ich werde Gewalt nicht akzeptieren, Terrorismus, Gewehrfeuer oder eine militärische Intifada. Absolut nicht."
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Beitrag von Reinhard So 10 Jan 2010, 18:01

MJMI Weekly Prayer Letter- Auszug

ISRAELS GEGENWÄRTIGE
SITUATION:


Die USA behaupten, dass Frieden in zwei Jahren möglich ist


Eine neue US-Friedensinitiative bemüht sich, Frieden zwischen
Israel und den palästinensischen Arabern innerhalb von zwei Jahren zu
erreichen. In der Vergangenheit haben sich solche Termine immer wieder
als unhaltbar erwiesen, und sie haben nur zu noch härterer Gewalt von
Seiten der Araber und zu noch mehr Forderungen nach Zugeständnissen durch die
Israelis geführt. Aber nur dann, wenn Israel es
schafft, die eigenen legitimen Interessen zu vertreten, kann dieser
Prozess auch weitergehen. Berichten zufolge deutet
in den vergangenen Tagen einiges darauf
hin, dass die Vereinigten Staaten und Ägypten versuchen, an einer neuen
Friedensinitiative zu arbeiten, und es gibt dabei viele
Parallelen. Gemäß dem US-Nahostgesandten, George Mitchell, zielt der US-Plan darauf ab,
die Grenzen eines palästinensischen Staates innerhalb von neun Monaten festzulegen und
eine endgültige Vereinbarung darüber innerhalb von zwei Jahren zu erreichen. Mitchell deutet eine
parallel laufende Serie von Verhandlungen zwischen Israel und Syrien
bezüglich der Golan Höhen an. „Wir hoffen, die Parteien kommen zu einer Vereinbarung,“ sagte
Mitchell.




Die ägyptische Initiative, die heute in Washington besprochen
wird, die ebenso in eine endgültige Vereinbarung innerhalb von zwei Jahren münden soll, schlägt
vor, dass Israel die Waffenstillstandslinie von 1949 als Grenze des
palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt anerkennt,
bevor die Verhandlungen wieder aufgenommen
werden. Die nachfolgenden Verhandlungen werden sich unter anderem befassen mit den Wasserrechten und mit den Flüchtlingen. Israelische Minister und Politiker sind gegen
den Vorschlag, zunächst die Grenzen festzulegen. Sie sehen das Aufgeben von Gebieten
ohne irgendwelche Gegenleistungen wie das Preisgeben aller Karten an die Palästinensische Autonomiebehörde.


Die Israelis werden nichts mehr haben, um zu verhandeln, nichts mehr, was man anbieten kann. Der
Außenminister Avigdor Lieberman sagte, dass Israel nicht dabei helfen sollte, irgendwelche
Luftschlösser zu erschaffen. Die Gespräche sollten ohne Vorbedingungen beginnen und ohne einen festen Zeitplan.


Lieberman bemerkte, dass wenn man in der Vergangenheit Fristen setzte, dann führte
das nur zu Extremismus und neuer Gewalt. Allerdings drückte der
Premierminister Netanyahu in dieser Woche Optimismus dahingehend aus, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, weil er eine „Veränderung in der Atmosphäre“ wahrgenommen habe. „Ich hoffe, dass die Zeit jetzt reif ist, den Friedensprozess weiterzuführen“, sagte er. Wenig
später warnte der Knessetabgeordnete Danny Danon von der Likud- Partei, dass
es mit Netanyahu
dahingehend enden wird, uns zurück zu den Grenzen vor 1967 zu führen.




Anmerkung: Wir haben diese Abfolge bereits zuvor immer wieder gesehen! Seit den Verträgen von Oslo haben alle Präsidenten der Vereinigten Staaten versucht, ein Rezept und einen festen Zeitplan zu präsentieren, um den Konflikt im Nahen Osten zu lösen. Präsident Obama begann bereits früher in
seiner Präsidentenperiode als seine Vorgänger, aber er scheint nur wenig aus deren Scheitern gelernt zu haben. Es hat sich nie als hilfreich erwiesen, feste Zeitpläne aufzustellen. Wenn man dies
tut, dann gibt man damit jener Partei einen Vorteil, die sich weigert,
einen Kompromiss einzugehen, und es fördert gleichzeitig extremistische Ansprüche und
extremistische Handlungen. Jedes Mal haben die Verhandlungen, obgleich die Palästinensischen Araber
für das Scheitern verantwortlich waren, Israel dazu gezwungen, noch mehr
Zugeständnisse zu machen. So hat sich Israel allmählich zurück bewegt von ihren ehemaligen
Positionen der Weigerung, mit der PLO zu verhandeln, der Weigerung, über Jerusalem zu verhandeln,
der Weigerung, unter Feuerbeschuss zu verhandeln und der Weigerung, den Bau von Siedlungen zu stoppen. Sie haben ständig angeboten, immer mehr Territorium der PA zu übergeben in einem
Ausmaß, dass Ehud Olmert sogar bereit war, den Tempelberg unter Moslemische Kontrolle zu stellen. Die
palästinensisch- arabischen Ansprüche blieben jedoch auf dem Punkt, wie
sie immer gewesen waren: Das ganze Territorium vor 1967, Ost- Jerusalem als Hauptstadt sowie eine
Rückkehr der Flüchtlinge. (Dass sie auch den Rest von ganz Israel als besetztes Territorium
bezeichnen, scheint diejenigen nicht zu stören, die an den jüngsten Friedensinitiativen arbeiten.)



Wenn Obama Israel zwingen will, Zugeständnisse zu machen und
einen Fahrplan dafür festlegt, dann könnte das vielleicht ein gangbarer Weg
sein. Aber wenn er so handelt, dann sollte er auch einen Blick darauf
werfen, was die letzten Male geschah, als man einen solchen Weg einschlug. Als Clinton in Camp David
im Jahre 2000 scheiterte, folgte die Al Aqsa Terrorkampagne. Als Bush in Annapolis
im Jahre 2008 scheiterte, folgte der Gaza Krieg. In beiden Fällen führte es dazu,
dass die PA den Einsatz bei den folgenden Verhandlungen erhöhte. Im Moment lehnt es Abbas aber
sogar ab, mit Netanyahu überhaupt zu sprechen, es sei denn, dass er
einem kompletten Baustopp für Siedlungen zustimmt und die Grenzlinie von 1967 akzeptiert. Diese Bedingungen wurden zuvor noch nie gestellt.



Welche Logik steckt dahinter, wenn man ständig Zugeständnisse von
Israel verlangt, während man die mangelnde arabische Bereitwilligkeit zu Kompromissen in
diesem Zusammenhang ignoriert? Die Nahostkommentatorin Evelyn Gordon
behauptet, dies sei ein Ergebnis der Bereitwilligkeit Israels, die eigenen Ansprüche auf Judäa und
Samaria (Westjordanland) hintenan zu stellen. Wenn Israel als ein Land angesehen wird, das
keine legitimen, historischen, rechtmäßigen oder moralischen Ansprüche auf dieses Gebiet hat, „dann
ist Israel
irgendwann nichts weiter als ein Dieb, schreibt sie. Das ist genau
die Einschätzung, die palästinensische Araber fortwährend in den
Weltmedien vertreten. Die Bereitwilligkeit, die palästinensische
arabische Unnachgiebigkeit zu akzeptieren, scheint sich im größten Teil der internationalen Gemeinschaft
manifestiert zu haben, wenn sie diese Darstellung so schluckt. Jeder spricht nur über
sofortigen und dauerhaften Frieden - Aber Frieden, der auf einer Lüge aufgebaut wird, kann nicht
funktionieren.


Das Heilmittel gegen diese Art von Krankheit wäre eine stärkere Durchsetzungskraft von
Seiten Israels bezüglich ihrer eigenen Ansprüche. Die Juden haben wirklich legitime Ansprüche auf
Judäa und Samaria! Uns wurde viel zu lange die Geschichte über die palästinensischen und arabischen
Rechte und die so genannte israelische
Besatzung verkauft. Demgegenüber klingt die Tatsache der
legitimen jüdischen Ansprüche wie eine Geistesverwirrung. Aber die jüdische Verbindung zu Judäa und Samaria ist viel stärker als irgendeine arabische Verbindung. Wie man dies in der Politik heute verkauft, ist eine andere
Sache. Aber wenn man diese Tatsache nicht vertritt und verbreitet, dann
wird jegliche israelische Präsenz in Judäa und Samaria als unmoralisch und unrechtmäßig angesehen,
und jedes Zugeständnis der Israelis an die Palästinenser als Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit. An dieser Stelle haben Israel und seine Verbündeten einen wichtigen Kampf zu führen: Das Erzählen und Verbreiten
dieser Tatsache und seiner Geschichte.


+++++++++++++++++++++++++++

Die stärkste Vergeltungsmaßnahme der IDF- Einheiten seit der Antiterroroperation „Cast Lead“ in Gaza

Die IDF haben am Donnerstagabend Terroristenziele in Gaza bombardiert, darunter auch in der Nähe von Gaza-
Stadt, bei der stärksten Vergeltungsmaßnahme für Mörsergranaten- und Raketenangriffe gegen Israel seit dem Ende der Operation „Cast Lead“ im vergangenen Jahr. Mindestens zwei Terroristen wurden getötet und drei Tunnel sowie eine Waffenfabrik wurden erfolgreich ins Visier genommen. Hamas Beamte
sagten, dass vier andere Terroristen vermisst werden. Einer der Tunnel war mitten in
Gaza, und er war dazu bestimmt, in den Westnegev einzudringen, um einen Terrorangriff gegen israelische
Bürger oder IDF- Soldaten durchzuführen. Der Tunnel wurde ungefähr eine halbe Meile von der Gaza-
Grenze gegraben. Zwei andere Tunnels waren verwendet worden, um Waffen unter der
Stadt Rafiah zu schmuggeln, die an der ägyptischen Grenze liegt. Der Militärische Geheimdienst hat ermittelt, dass die Hamas ihre Terrorinfrastruktur seit dem Ende der Operation „Cast Lead“ wieder aufgebaut hat, und
es sind Dutzende, vielleicht sogar Hunderte von Tunneln gebaut worden.


Die schnelle Antwort der IDF- Einheiten geschah als Vergeltung für
einen massiven Terrorangriff im Westnegev, der die Menschen dort zurückfallen ließ in
ein Trauma, unter dem sie seit mehr als neun Jahren gelitten haben. Vierundzwanzig Stunden
zuvor hatte es den letzten massiven Beschuss auf Israel gegeben. Der Südliche Oberbefehlshaber Generalmajor Yoav Galant sagte in diesem Zusammenhang, dass die Operation „Cast Lead“ sehr
erfolgreich war, so dass wir eine solch ruhige Periode im letzten Jahrzehnt nicht hatten. Allerdings
warnte er auch die Bewohner von Gaza: „Wir müssen wachsam sein, denn der Horizont ist noch
nicht sicher, und wir bereiten uns auf das schlimmste vor, wenn es denn passiert.“


Mehr als 280 Raketen und Mörsergranaten wurden seit dem Ende der Operation Cast Lead auf Israel
bis zum Donnerstag abgeschossen, als die Hamas und die mit ihre verbündeten Terroristen mehr als 10 Mörser-Granaten und eine Rakete aus dem Gaza- Streifen zündeten. Keiner wurde verwundet, und es
wurde über keine Schäden berichtet. Die Mörsergranaten wurden fast unmittelbar nach der Verlautbarung von Verteidigungsminister Ehud Barak abgeschossen, in der er mitteilte, dass das Anti-Kassam Verteidigungs-System erfolgreich die kritische Testphase bestanden hätte, und dass es im kommenden Jahr einsatzbereit
wäre.


Die Hamas behauptete umgehend, dass man das System überwinden könne, das entworfen wurde, um
Kurzstreckenraketen abzuwehren. Man behauptete, dass dieses Verteidigungssystem eher für herkömmliche Raketen und nicht für Kassam-Raketen geeignet sei. Ein anderes Problem mit dem System sind die Kosten von 30.000- 40.000 Dollar für jede Einheit, im Vergleich zu den niedrigen Kosten der
Herstellung Tausender von selbstgebauten Mörser- Granaten und Kassam- Raketen.


Die Terrorangriffe, die auch mit einer Panzerabwehrrakete durchgeführt wurden,
zwangen Israel, den Kerem- Schalom- Grenzübergang zu schließen, einen
der Grenzübergangspunkte, über den humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza abgewickelt
werden. Dieselbe Position war auch das Ziel von Terroristen im Juni 2006, als sie
einen IDF- Kontrollpunkt angriffen, zwei Soldaten töteten und den Soldaten Gilad Shalit entführten.

Die Verhandlungen für seine Rückkehr des Soldaten sind wieder ins Stocken
geraten, während seine angeschlagene physische und psychische Verfassung weiter unbekannt
bleibt. Die Hamas hat
sich geweigert, die Genfer Konvention zu beachten, die Besuche durch das
Rote Kreuz einschließt.
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Beitrag von Reinhard Sa 16 Jan 2010, 11:09

MJMI Weekly Prayer Letter - Auszug


ISRAELS GEGENWÄRTIGE SITUATION:

Israelisches Hilfsteam für das vom Erdbeben betroffene Haiti; Das Schicksal von Juden ist unbekannt

Eine siebenköpfiges Hilfsteam aus Israelis ist nach Haiti abgereist, um zu bewerten, welche Hilfe
für den von dieser Tragödie betroffenen Inselstaat am meisten erforderlich ist,
nachdem das Land am späten Dienstagnachmittag durch ein
massives Erdbeben erschüttert wurde. Die Delegation, die auch Mitarbeiter aus dem Außenministerium, IDF- Oberbefehlshaber und Medizinisches Fachpersonal der IDF einschließt, hat
gegen 11:30 vormittags Israel verlassen. Unter den Mitgliedern des Teams
befinden sich auch Experten auf dem Gebiet der Technik, der
Medizin, Logistik sowie Rettung und Wiederaufbau sagten Regierungsvertreter. Medizinischer Bedarf, ein
Feldlazarett, Nahrungsmittel und/oder anderer humanitäre Hilfe ist Teil der Art von Unterstützung, die für
die verzweifelte und verarmte Nation in Betracht gezogen wird, hieß es. Bisher
sind keine Israelis unter den Opfern des Bebens identifiziert worden, das die haitianische Hauptstadt Port-au-Prince besonders hart getroffen hat, gemäß dem Israelischen Botschafter in der benachbarten Dominikanischen Republik, Amos Radyan. Jedoch ist der Zustand der jüdischen Familien, die auf dem Land
leben, nicht klar, sagte er. Die Telefonverbindungen sind noch
unterbrochen, und die Israelische Botschaft ist
bisher nicht in der Lage gewesen, sich mit einigen der Familien in
Verbindung zu setzen. Es gibt etwa 25 bis 30 Juden, die zur Zeit in Haiti
leben, die meisten von ihnen leben in Port-au-Prince.
Israel und Haiti haben vollständige diplomatische Beziehungen, aber der
jüdische Staat hat keine Botschaft im Land. Er wird von der Botschaft in der benachbarten Dominikanische Republik mit vertreten. Das Erdbeben, das mit 7.0 auf der Richterskala gemessen wurde, war das
schlimmste in dieser Region seit mehr als 200 Jahren und zugleich das größte
Beben, das die verarmte Inselnation jemals heimgesucht hat. Es führte sogar zum
teilweisen Einsturz des Staats-Palastes, und zerstörte das lokale Hauptquartier
für die Friedenstruppen der Vereinten Nationen sowie ein Krankenhaus. Viele
Angestellte der Vereinten Nationen befinden sich unter den Vermissten, sagten Beamte. Mehrere Nachbeben folgten dem ersten Beben und noch viele weitere werden erwartet. Gemäß dem amerikanischen
Geologischen Nationalen Erdbeben-Informationszentrum lag die Tiefe des
Erdbebens ungefähr sechs Meilen unter der Erdoberfläche. Gemessen wurde ein Niveau von 9 auf einer Skala von 1 – 10 für die Stärke der Erschütterung auf der Erdoberfläche.



Juden haben in Haiti seit 1492 gelebt, als Luis de Torres als ein
Dolmetscher für Christopher Columbus einreiste, obgleich sie größtenteils ihr Judentum im Verborgenen gehalten haben. Archäologen haben eine alte Synagoge von Juden in Jeremie entdeckt, und jüdische
Grabsteine sind auch in Hafenstädten wie Cap Haaitien und Jacmel entdeckt
worden. Vor dem Zweiten Weltkrieg beherbergte die Insel verschiedene Siedlungen mit Juden aus
Frankreich, Polen, den Niederlanden, Libanon, Syrien, Ägypten, und anderen
Ländern. 1937 gab die haitianische Regierung auch Pässe und Visa aus für ungefähr 100 osteuropäischen
Juden, die vor dem Nazi- Holocaust fliehen mussten. Bis zum Ende der 50er Jahre
hatten viele dieser Juden das Land verlassen um sicherzustellen, dass ihre
Kinder auch andere Juden heiraten könnten, und sich nicht mit den Einheimischen
vermischen.


+++++++++++++++++++++++++++++

Die Türkei erhält eine Entschuldigung, anstatt eine Rüge

In der Hitze der Meinungsverschiedenheit bezüglich des Verhaltens
des stellvertretenden Außenministers, Danny Ayalon gegenüber dem
türkischen Botschafter, ist das wirkliche Problem wieder in den Schatten
getreten. Die türkische Feindschaft gegenüber Israel ist das eigentliche Problem, nicht diplomatische Normen und Feinheiten. Am Montag nutzte der türkische Premierminister während eines Besuches
im Libanon wieder die Gelegenheit, um auf Israel einzuschlagen. Er beklagte
die seiner Meinung nach unverhältnismäßige Gewalt gegen die palästinensischen
Araber, verurteilte Israel wegen Verletzung des Luftraums im Libanon und verlangte von den Vereinte Nationen, denselben Druck gegen Israel auszuüben, wie sie es wegen des Nuklearprogramms gegen den Iran tun.


Wir können niemals schweigen im Hinblick auf Israels Einstellung und die unverhältnismäßige Gewalt, die man angewendet hat, und wir werden beharrlich bleiben und UN-Resolutionen fordern“, sagte Erdogan. Mit Hinweis auf die Tötung von drei Terroristen durch Israel, die Raketen gegen Israel abgeschossen hatten, schrie Erdogan auf: Was ist wohl dieses Mal ihre Rechtfertigung?“


Diese Bemerkungen ergingen, nachdem eine türkische Fernseh-Serie Sprache und Bilder verwendet hatte, die
eindeutig antisemitischen Unterton hatten, einschließlich der Darstellung von Israelischen Agenten als Kindesentführer. Als Reaktion darauf bestellte der stellvertretende
Außenminister, Danny Ayalon den türkischen Botschafter in die Knesset ein, und in demütigender Art und Weise protestierte er wegen der zwei Ereignisse. Nachdem Präsident Peres sich einschaltete, wurde Ayalon später dazu veranlasst, eine offizielle Entschuldigung gegenüber der Türkei zu schreiben. Der Text der
Entschuldigung war teilweise von den Türken diktiert worden, die mit Wut auf
die Behandlung ihres Botschafters reagierten. Der Premierminister Benyamin Netanyahu
kritisierte Ayalon für die Art und Weise, wie er den Protest angebracht hatte,
aber der Protest selber sei „gerechtfertigt“ gewesen. Die Türkei wurde bisher
als Israels engster Verbündeter in der Moslemischen Welt betrachtet. Die nach außen hin weltlich eingestellte
Nation (jedoch mit einem Moslemischen Bevölkerungsanteil von 98 %) unterhält eine enge Zusammenarbeit mit Israel auf mehreren Gebieten, einschließlich der Militärmanöver. Allerdings begannen sich die
Beziehungen seit mehr als einem Jahr mehr und mehr zu verschlechtern, und seit dem
Krieg in Gaza im Januar hat Premierminister Erdogan keine Gelegenheit versäumt, um Israel zu kritisieren. Die
wachsende Feindseligkeit gegenüber Israel muss in einem größeren Zusammenhang
gesehen werden. Der Antrag der Türkei auf Mitgliedschaft in der EU ist auf
Widerstand gestoßen, besonders von Frankreich, und Erdogan, der einer Islamisch-orientierten Partei vorsteht, hat nun stattdessen die Verbindungen der Türkei mit den Moslemischen Staaten und Organisationen deutlich ausgeweitet. Diese Verbindungen schließen den Iran, Syrien, die Hizbullah und die Hamas ein. Debka-File weist sogar darauf hin, dass Erdogan versucht, Schiffe aus Südafrika und Venezuela zu
organisieren, um nach Gaza zu fahren und die Blockade zu durchbrechen. Er geht davon aus, dass Israel zögern wird, Schiffe von diesen Nationen abzufangen, um nicht einen Konflikt mit ihren Führern zu riskieren, die sich ganz offen über Israel hinwegsetzen. Jedoch, die traditionell starken Beziehungen der Türkei mit Israel sind ein Hindernis beim Knüpfen von Verbindungen mit diesen Akteuren.


Ein anderer Faktor, der eine Rolle spielt, ist die Weigerung der Regierung Netanyahu, der Türkei zu gestatten, zwischen Israel und Syrien zu vermitteln. Wegen der andauernden
Angriffe von Erdogan sieht Netanyahu die Türkei nicht als neutralen Vermittler.
Infolgedessen wird der Türkei der Status abgesprochen, ein wichtiger Akteur und Friedensstifter in
der Region zu sein. Wegen Ayalons umstrittenen Art und Weise, die Botschaft gegenüber der Türkei an den Mann zu bringen, ist die Botschaft selbst in den Hintergrund getreten. Das ist in diesem Zusammenhang die eigentliche Tragödie. Erdogans Verhalten ist nicht akzeptabel, insbesondere auch deshalb nicht, weil diese Töne aus einer vermeintlich freundlich gesinnten Nation
kommen. Die Sprache und die Methoden, die er sich herausnimmt, wie etwa im
vergangenen Jahr in Davos, als er vor laufenden Kameras Präsident Peres öffentlich
kritisierte, gehören einfach nicht in die politischen Gepflogenheiten dieser
Welt. Dies gilt auch für die Verbreitung von antisemitischen Inhalten in den türkischen Medien, die israelische
Touristen in der Türkei bereits dazu veranlasst, die hebräische Sprache zu vermeiden, ihre Kippas zu entfernen sowie jeden Hinweis, der darauf hindeuten könnte, dass sie aus Israel kommen. Das ist
ein Phänomen, das man nicht hinnehmen kann. Eigenartigerweise ist die makabere Wirkung dieses Ereignisses, dass Erdogans Ansehen sich sowohl im Westen, als auch unter seinen neuen Moslemischen Verbündeten verbessert hat. Manchmal ist es gerade zu leicht, die Aufmerksamkeit von den wahren
Problemen wegzulenken, so dass sie kaum noch eine Bedeutung haben. Aber die
eigentlichen Probleme und nicht Bedeutungslosigkeit stellen letztlich doch die Realität dar.



++++++++++++++++++++++++++++

Die Hamas wird eingezäunt

Sowohl Israel als auch Ägypten bauen Sperrzäune. Das gewünschte Ergebnis ist die Schwächung der Hamas. Aber Ägypten verwendet eine falsche Logik und Motivation in der Rechtfertigung des Baus von Sperranlagen an der Grenze zu Gaza.

Der Premierminister Benyamin Netanyahu informierte am Sonntag die
Medien, dass Israel beginnen wird, einen Sperrzaun entlang der Grenze zu
Ägypten zu bauen, von Gaza bis nach Eilat.
Dies ist eine
strategische Entscheidung, um den jüdischen und demokratischen Charakter des Staates Israels
zu sichern. Israel wird offen bleiben gegenüber Kriegsflüchtlingen, aber wir können nicht Tausende von illegalen Arbeitern gestatten, nach Israel über die südliche Grenze
einzudringen und unser Land zu überschwemmen,“ sagte Netanyahu. In den vergangenen Jahren hat es
eine Zunahme von afrikanischen Einwanderern gegeben, die versuchen, die Grenze nach Israel zu überwinden, entweder um Arbeit zu suchen, oder weil sie Flüchtlinge sind. Eilat hat zurzeit 3.500
Afrikaner, die ankamen, um Arbeit zu suchen und 2.000 von ihnen sind noch arbeitslos. Netanyahu
wollte diesen Fakt nicht überbewerten, aber einen anderer Grund für den Sperrzaun ist die Tatsache, dass die Hamas und andere Terroristenorganisationen daran gehindert werden sollen, über den Sinai nach Israel einzudringen. Die Entscheidung, den Zaun jetzt zu bauen,
geschah gemäß einiger Kommentatoren auch wegen des Drucks von Seiten Ägyptens und der Vereinigten Staaten. Sie sehen diese Maßnahme, zusammen mit Ägyptens Sperrzaun nach Gaza als eine
Möglichkeit, die Hamas zu untergraben und sie vielleicht dahin zu bringen, eine Vereinbarung mit der Fatah zu akzeptieren. Die Hamas- Terroristen in Gaza werden jetzt daran gehindert, mit Hamas- Mitgliedern in Judäa und
Samaria (Westjordanland) zusammenzuarbeiten, wenn man den Umweg über den Sinai und
Negev abschneidet.


Anmerkung:

Die Motivation von Ägypten, einen eigenen Sperrzaun zu bauen, und Israel zu gestatten, einen anderen zu
bauen, ist die Schwächung der Islamisten. Sie sollen außerdem auf das nordöstliche Sinaigebiet beschränkt bleiben. Dieses Gebiet hat sich zu einem Trainingslager für verschiedene Islamistische Organisationen entwickelt, einschließlich Al Qaeda und ähnlicher Organisationen. Interessanterweise
nennt Ägypten
Nationale Sicherheitsinteressen“ als eine Motivation, um ihren eigenen Zaun zu
bauen, der dazu bestimmt ist, die Schmuggel-Tunnel zwischen Gaza und Ägypten
abzuschneiden. Ein Sprecher im ägyptischen Außenministerium sagte, dass es ungefähr 1.000 Tunnels gab, die dazu verwendet wurden, um Waffen in die Sinai- Halbinsel nach Ägypten zu schmuggeln. Auch wenn in dieser
Feststellung natürlich eine gewisse Ironie liegt, so
ist das ägyptische Eingeständnis doch sehr wichtig, weil es Israels Anspruch
im Zusammenhang mit den Tunneln bestätigt, die zum Waffenschmuggel verwendet werden, was von ägyptischer Seite in der Vergangenheit immer wieder bestritten wurde.


Die Ironie in diesem Zusammenhang liegt in der Tatsache, dass gemäß der
ägyptischen Angaben die Waffen von Gaza nach Sinai geschmuggelt werden,
und nicht in die andere Richtung. Außerdem stellt Ägypten fest, dass dies eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt. Die israelische Version, dass die Waffen in die andere Richtung fließen,
macht da zunächst am allerwenigsten Sinn.


Aber beim näheren Betrachten der ägyptische Logik: Wie kommt es wohl, dass die Waffen, die nach Gaza kommen, keine Bedrohung gegen Israel sein sollen? Warum verurteilt Ägypten Israel
wegen der Aufrechterhaltung der Blockade und der Beantwortung von Angriffen? Die Israelische Bevölkerung lebt unmittelbar an der Grenze zu Gaza, wohingegen die ägyptische Bevölkerung Hunderte von Kilometern entfernt auf der anderen Seite der Sinai Halbinsel lebt. Aber warum soll man noch nach Logik in
der Nahost- Region suchen? Die ägyptische Version ist eben nur für ägyptische Ohren bestimmt.
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MJMI Weekly Prayer Letter - Auszug - Seite 2 Empty Re: MJMI Weekly Prayer Letter - Auszug

Beitrag von Reinhard Sa 23 Jan 2010, 10:55

MJMI Weekly Prayer Letter -- Auszug --


ISRAELS GEGENWÄRTIGE SITUATION:


Netanyahu: Israel muss einen zukünftigen PA- Staat umschließen und kontrollieren

Premierminister Binyamin Netanyahu sagt, dass Israel jede neue arabische Staatsform in Judäa und Samaria umschließen und kontrollieren muss, um den Raketen-Schmuggel zu verhindern. Vor ausländischen Journalisten sagte Netanyahu am Mittwochabend, dass Israel "einen effizienten Weg des Zugangs an den Grenzübergangsstellen sicherstellen muss, um zu verhindern, dass Raketen in Gebiete in der Nähe von Israel geschmuggelt werden."

"Das wird auch eine israelische Präsenz im östlichen Bereich eines Palästinensischen
Staates erforderlich machen", ergänzte der Premierminister. "Ich weiß nicht, wie man das praktisch umsetzen könnte, aber es muss geschehen." Netanyahu geht bereits seit langer Zeit davon aus, dass Israel das Jordantal kontrollieren muss, welches die
östliche Grenze von Judäa und Samaria in einer möglichen zukünftigen Friedensvereinbarung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde sein würde. Er sagte außerdem, dass ein zukünftiger PA- Staat entmilitarisiert werden müsse.

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Netanyahu zu Abbas: Kommen Sie jetzt von ihrem hohen Baum herunter

Der Premierminister hat immer wieder den PA-Vorsitzenden Mahmoud Abbas dazu
aufgerufen, ohne Vorbedingungen in andauernde Verhandlungen mit Israel einzutreten: "Sie müssen von ihrem hohen Baum herunterkommen. Sie haben einen hohen Baum erklommen, und sie fühlen sich dort anscheinend wohl. Je mehr Leitern man ihnen bringt, um herunterzukommen, desto höher klettern sie.“ Der Hauptunterhändler der PA, Saeb Erekat, ignorierte die Aufrufe von Netanyahu nach einer Wiederaufnahme der Gespräche und sagte: "Netanyahu versucht wieder einmal, die Tatsachen zu verdrehen zu seinem Vorteil."


++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Benny Elon: Echte Gefahr für Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels

Die Führung der PA traf sich am Montag mit norwegischen Diplomaten zu einem Arbeitstreffen auf höchster Ebene in Jerusalem. Es ging um die Sorge seitens einiger Israelis bezüglich der Zukunft der israelischen Hauptstadt.
Die Sitzung wurde in Ostjerusalem abgehalten, im Krankenhaus auf dem Ölberg unter Teilnahme des Norwegischen Außenministers Jonas Gahr Store, Rafik Husseini aus dem Büro von Abas, dem Jerusalem-Minister der PA, Ahmed A-Rawidi und anderen. Vor neun Jahren, im August 2001, hatte der damalige Premierminister Ariel Sharon die Schließung des Hauptquartiers der PA in Ost-Jerusalem, dem Orienthaus, angeordnet. Einer der Führer der Aktion, der damalige Knessetabgeordnete Benny Elon, sagte jetzt, dass die Aktion Gefahr läuft, rückgängig gemacht zu werden. Tatsächlich schlugen einige Vertreter des Nahostquartettes in dieser Woche vor, dass das Orient- Haus und andere PA-Einrichtungen im östlichen Jerusalem jetzt wieder geöffnet werden sollten als ein weiteres Zugeständnis an die PA, um die Gespräche mit Israel fortzusetzen. Benny Elon, der als Tourismus-Minister von 2001 bis 2004 amtierte, bezeichnet diese Entwicklungen als "sehr kritisch und gefährlich."

"Das ist der große Test für die Regierung Netanyahu," sagte Elon, "und ich hoffe, er versteht die Signale. Jerusalem ist das Herz unseres Staates, und dort kann es keinen Kompromiss geben. Ja, das Orienthaus wurde geschlossen, und es gab große Jüdische Siedlungen in unmittelbarer Nachbarschaft wie Shimon HaTzaddik und Nissan Wink --gekauft von Juden 1874, gegenüber dem Damaskus- Tor -- aber all das ist wertlos, wenn die Palästinenser die Gebäude im Ostteil der Stadt übernehmen und ihre Institutionen von dort aus verwalten.“


---------------------------------


Amerikanische Politik: Ost- Jerusalem ist für die PA bestimmt

"Der Wunsch der PA, Jerusalem zur Hauptstadt Palästinas zu machen, wird zu einer immer ernsteren Gefahr", sagte Elon. "Es gibt mehrere ausländische Konsulate in der Nähe vom Orienthaus, besonders das amerikanische Konsulat, das im Fokus der Araber liegt, während das amerikanische Konsulat wiederum auf der Seite Jerusalems und Israels steht, - dennoch betreiben sie eine klare Politik dahingehend, dass Ostjerusalem die Hauptstadt Palästinas wird, Gott bewahre uns. Die Gefahr ist sehr real, und wir müssen sofort handeln."


-----------------------------------------------------------

Die Hartnäckigkeit und der Starrsinn der PA im Hinblick auf Jerusalem ist zu unserem Vorteil

"Der Nahostbeauftragte Mitchell arbeitet langsam aber stetig an der Anerkennung eines palästinensischen Staates," warnte Elon, "während Netanyahu in dieser Angelegenheit Schwäche zeigt. Er hat bereits die Anerkennung eines entmilitarisierten
palästinensischen Staates angeboten, zum ersten Mal in der Geschichte des Likud,
und die Gefahr, dass es wirklich dazu kommen wird, ist sehr real. Unsere einzige Chance besteht darin, dass die Palästinenser im Hinblick auf Jerusalem ausharren - und wir müssen an dieser Stelle Stärke zeigen. Netanyahu zeigt allerdings keine Stärke
im Hinblick auf Judäa und Samaria, er zeigt keine Stärke bezüglich eines palästinensischen Staates- aber ich hoffe, dass er Stärke zeigt bezüglich Jerusalems,
und er muss es sofort unter Beweis stellen.“


---------------------------------------------------


Mitchell stellt einen neuen 5-Punkte-Plan für Nahostverhandlungen in den Raum

Der US-Nahost-Gesandte George Mitchell kam in dieser Woche in die Region mit dem Ziel, den jüdischen Staat dahingehend unter Druck zu setzen, dass er weitere Gebiete für die von den Amerikanern unterstützte Palästinensische Autonomiebehörde freigibt. Gemäß der in London ansässigen arabischen Zeitung Al-Hayat werden PA-Quellen zitiert, wonach Mitchell einen Fünf-Punkte-Plan offenlegt, der die Parteien zwingen soll, zum Verhandlungstisch zurückzukehren, und der von Israel fordert, sich zurückzuziehen hinter die Waffenstillstands-Linie, die zwischen dem jüdischen Staat und dem hashemitischen Königreich Jordanien zwischen den Jahren 1949 und 1967
bestand. Bereits bekannt im neuen Plan von Mitchell ist eine arabische Initiative aus dem Jahre 2002, wonach eine vollständige israelischen Übergabe aller Gebiete verlangt wird, die nach dem Sechstagekrieg 1967 eigenommen wurden, sowie die Einrichtung eines arabischen Staates in diesen Gebieten. Mitchell gab bereits im vergangenen März bekannt, dass die arabische Initiative in Übereinstimmung steht mit der Nahostpolitik der Regierung von Barack Obama. Mitchell, der USA-Senator war und bis vor kurzem als Direktor des einflussreichen Rates für Auslandsbeziehungen in New York diente, hat, wie verlautet, entsprechende Anstrengungen zu Vereinbarungen mit arabischen Regierungen in der Region unternommen, um Israel zur Übergabe von Judäa, Samaria und dem größten Teil Jerusalems zu bewegen. Solche Zugeständnisse, gemäß den meisten Diplomaten, würden auch die Erwartungen von der internationalen Gemeinschaft einschließen, wonach Israel gewaltsam Hunderttausende von jüdischen Einwohnern aus ihren Häusern im Kernland Israels vertreiben müsste, nachdem sie dort 40 Jahre lang ihre neue Heimstatt aufgebaut haben.


Ein wichtiger Teil des neuen Plans von Mitchell ist, dass der Status von Jerusalem losgelöst von Judäa und Samaria verhandelt werden soll. Israels Hauptstadt ist in den vergangenen Monaten zum Streitobjekt geworden. Obwohl Premierminister Binyamin Netanyahu Washingtons Forderungen nach einem jüdischen Baustopp in Judäa und Samaria erfüllte, hat sich der Premierminister bislang geweigert, diesen diskriminierenden Baustopp auch auf die Bautätigkeit von jüdischen Gebäuden in Jerusalem auszuweiten.
Die von der Fatah kontrollierte PA hat diese Weigerung als einen Vorwand dazu verwendet, Verhandlungen auszuweichen, und die Entscheidung von Mitchell, die Verhandlungen um Jerusalem in seinem neuen Plan loszulösen, wird durch viele als ein Versuch gesehen, um zumindest vorrübergehen größere Streitpunkte zu vermeiden und dem Ziel der Politik Washingtons näher zu kommen, indem man die Teilung Jerusalems erst später auf die Tagesordnung setzt.


+++++++++++++++++++++


Der Anspruch von Netanyahu steht in Übereinstimmung mit UN-Resolution

Der Anspruch von Netanyahu, Truppen im Jordantal zu behalten, wird von den palästinensischen Arabern abgelehnt. Allerdings kann man für diese Forderung auch in der Vergangenheit Unterstützung finden durch die eigene Resolution der Vereinten Nationen. In einem Interview am Mittwoch mit der Auslandspresse in Jerusalem stellte Premierminister Netanyahu fest, dass Israel eine militärische Präsenz im östliche Westjordanland behalten müsse, auch wenn ein palästinensischer Staat gegründet werden sollte. Netanyahu fügte hinzu, dass es sich Israel nicht leisten kann, die Beförderung und Gründung der Hamas in Gaza nun auch in Judäa und Samaria (Westjordanland) zu wiederholen. Es ist das erste Mal seit seinem Amtsantritt im April, dass sich Netanyahu zu dieser Frage geäußert hat. Bezugnehmend auf Netanyahus Äußerung sagte der Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Saeb Erekat: "Das Jordantal gehört den Palästinensern." Er ergänzte: "Wieder einmal übt sich Netanyahu darin, zu diktieren, und nicht zu verhandeln."

Während der vergangenen Monate hat der PA-Führer Mahmoud Abbas durchweg seine Forderungen im Zusammenhang mit der Fortsetzung der Verhandlungen nach oben geschraubt. Abbas forderte zuletzt einen kompletten Stopp des Siedlungsbaus
einschließlich der Bautätigkeiten in Ostjerusalem; er fordert, dass Israel die Grenzen von 1967 für einen palästinensischer Staat anerkennt; er fordert die Anerkennung von Ostjerusalem als Palästinensische Hauptstadt und er weigert sich nach wie vor, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Und all das sollen dann Vorbedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen sein! Wer, Herr Erekat, diktiert hier wohl, anstatt zu verhandeln?

Was die Forderung nach einer Präsenz im Jordantal betrifft, so geht Netanyahu dabei zurück auf die ursprüngliche Forderung der Resolution des UN-Sicherheitsrats 242, wonach sich der Staat Israel "zurückziehen sollte aus allen Gebieten, die im Rahmen des jüngsten Konfliktes besetzt wurden.“


Der Text sagt ausdrücklich "alle Gebiete", betont allerdings auch, dass Israel "sichere und anerkannte Grenzen haben muss." Die Araber lehnten seinerzeit diese Resolution ab, weil es bedeutet hätte, dass sie nicht das komplette Gebiet zurück erhalten hätten, das sie im Krieg verloren haben. Es brauchte ungefähr 20 Jahre, bevor die PLO die Resolution 242 als eine mögliche Grundlage anerkannte, um den Konflikt zu lösen. Jedoch scheinen im Laufe der Jahre viele Vertreter der internationalen Gemeinschaft die eigenwillige arabische Interpretation der Resolution akzeptiert zu haben, und man bezeichnet inzwischen das ganze Territorium östlich der Demarkationslinie als "besetzt".
So unglaublich es auch klingen mag, aber Netanyahu steht einem harten Kampf mit den Führern der Welt gegenüber, damit sie den ursprünglichen Text der Resolution des UN-Sicherheitsrats annehmen.
Reinhard
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