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Wichtiges BGH-Urteil

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Wichtiges BGH-Urteil

Beitrag von Luluthia am Mi 09 März 2011, 12:36

Shalom Ihr Lieben!

Habe von meinem Rabbi folgende Mail zugesandt bekommen:

Liebe Freunde,

der nachstehende Urteil erscheint mir bedeutsam und eröffnet zumindest
theoretisch die Möglichkeit, gegen Volksverhetzung und die sog.
"Auschwitzlüge" gerichtlich vorzugehen. Da fallen einem doch etliche
Namen ein, oder?

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden: "Stellt ein Ausländer von ihm
verfasste Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne
des § 130 Abs. 1 oder des § 130 Abs. 3 StGB erfüllen ('Auschwitzlüge'),
auf einem ausländischen Server in das Internet, der Internetnutzern in
Deutschland zugänglich ist, so tritt eine zum Tatbestand gehörende
Eignung zur Friedensstörung (Erfolg im Sinne des § 9 Abs. 1 3.
Alternative StGB) im Inland ein."

Quelle:
http://www.golem.de/0012/11306.html

Schalom
Euer Baruch

LG, Luluthia
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