iranische Ironie

Khamenei: Der Iran wird gegenüber dem 'verärgerten' Westen niemals nachgeben
Übersetzung: R.L.
Nachrichtenagentur REUTERS
19.09.2012

Der oberste iranische Führer sagt, dass die Islamische Republik nicht nachgeben wird, „auch wenn alle Weltmächte sich ärgern über unsere Entscheidungen“.

Der iranische oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei schwor am Dienstag, dass der Iran niemals dem Druck des Westens nachgeben werde, und fügte hinzu, dies sei nicht allein seine eigene Interessenlage, zitierte AFP den Führer am Mittwoch von seiner offiziellen Website.

Vor Militärs sagte er: „Die Islamische Republik fällt ihre Entscheidungen ausschließlich auf der Grundlage der eigenen Interessen der Menschen und des Landes, auch wenn alle Weltmächte verärgert sind wegen unseren Entscheidungen“.

„Wir erkennen die Forderungen einer Supermacht nicht an“, fügte er hinzu.

Der Ayatollah beschuldigte auch die „westlichen und zionistischen Medien“, dass sie Berichte verfassen über die angeblich harten Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen, und er deutete in diesem Zusammenhang an, dass die iranische Wirtschaft keineswegs unter den Sanktionen zu leiden habe.

„Das Zeichnen eines schwarzen und düsteren Bildes der Lage des Landes ist die wohlbekannte Methode der westlichen und zionistischen Medien, um die weitere Entwicklung der iranischen Nation zu verhindern“, sagte er.

Eine Woche zuvor hatte eine Gruppe von iranischen Abgeordneten die iranische Zentralbank aufgefordert, im Markt für die iranische Währung Rial stützend einzugreifen, nachdem dessen Wert auf einen historischen Tiefstand gefallen war. Der Rial hatte allein im letzten Jahr 50 Prozent seines Wertes eingebüsst.

verschwiegene Tatsache ist:
Große Teile der Bevölkerung sind wegen des Mullahregimes in Hoffnungslosigkeit gedrückt, Frauen prostituieren sich, um zu überleben und ihre Kinder am Leben zu erhalten, sogar oberste Polizisten und Revolutionswächter nutzen das aus. Das ist, was die Machthaber verschweigen.
Der böse Westen macht ja alle Nichtwestler schlecht...

http://www.jpost.com/DiplomacyAndPolitics/Article.aspx?id=286240

Netanyahu versicherte, die passende Antwort auf die Rede von Ahmadinejad zu geben

von HERB KEINON (Übersetzung: R.L.)
26.09.2012

Der Premierminister schrieb vor seiner Abreise nach New York einen offenen Brief an das israelische Volk. Darin schreibt er, dass die Geschichte gezeigt habe, dass die Juden bestehen blieben, während diejenigen gescheitert sind, die versuchten, das jüdische Volk zu vernichten; Der Premierminister wird sich während seines kurzen Besuches mit Clinton, Ban Ki-Moon, Harper und Ashton treffen.

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu brach wenige Stunden nach Jom Kippur am Mittwochabend in Richtung New York zur UNO auf, und er versicherte, eine passende Antwort auf das Streben des Iran zu geben, „uns zum Tode zu verurteilen“.

In einem ungewöhnlichen Brief an die israelische Öffentlichkeit vor seiner Abreise in die USA schrieb Netanyahu, die Geschichte habe gezeigt, dass diejenigen, die danach getrachtet haben, das Jüdische Volk von der Landkarte auszulöschen, bislang immer gescheitert sind, während das jüdische Volk bestehen blieb und alle Hindernisse überwand.

Netanjahu sagte unter Bezugnahme auf die Rede des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad am Mittwoch vor der UNO: „Während wir zu Jom Kippur beteten, um im Buch des Lebens eingeschrieben zu sein, wurde einem diktatorischen Iran eine Bühne gegeben, jenes Regime, das sich ereifert, uns bei jeder sich bietenden Gelegenheit zum Tode zu verurteilen“.

„Das ist ein schlechter Tag für diejenigen, die sich dafür entschieden haben, im Konferenzsaal der Vollversammlung zu bleiben und diesen Worten der Verleumdung zuzuhören“, sagte Netanyahu in Bezug auf Ahmadinejads Rede vor der UNO am Mittwoch.

Nur die israelische, kanadische und die US-Delegation entfernten sich während seiner Rede aus dem Konferenzsaal. Die israelische Delegation war ohnehin bei der UN-Sitzung am Mittwoch nicht anwesend, wegen des Jom Kippur- Feiertages.

Netanyahu schrieb, dass Ahmadinejad einen Tag vor Jom Kippur in Kommentaren gegenüber US-Medien gesagt habe, Israel würde beseitigt werden.

„Als Premierminister von Israel, dem Staat des jüdischen Volkes, arbeite ich mit allen Mitteln daran, dass der Iran keine Atomwaffen haben wird“, schrieb er. Es war einer der wenigen Gelegenheiten, bei denen er einen offenen Brief an sein Volk verfasst hat.

Themen, die Netanyahu in seinem Brief beleuchtet hat, werden voraussichtlich auch in seine Rede einfließen, die sich, gemäß Quellen aus seinem Umfeld, auf den Iran konzentrieren wird, obgleich der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas seine Rede vor der UN-Vollversammlung ungefähr 15 Minuten vor Netanjahu hält. Es wird erwartet, dass er vor der UNO dazu aufrufen wird, „Palästina“ als nichtständiges Mitglied mit Beobachter-Status in der Vollversammlung anzuerkennen.

Netanyahu, der dafür bekannt ist, seine Reden noch bis zur letzten Minute zu ändern, wird wahrscheinlich auf die Palästinenser eingehen, aber seine Rede wird vermutlich von der Bedrohung durch einen atomar bewaffneten Iran bestimmt sein.

Netanyahu hat in den vergangenen Tagen zusammen mit seinem Chefberater Ron Dermer an der Rede gefeilt. Gemäß einer offiziellen Verlautbarung aus dem Büro des Ministerpräsidenten wird Netanyahu noch weiter gehen als bisher in seiner Darstellung der Gefahren durch den Iran, sowie in der Beschreibung dessen, was unbedingt getan werden muss, um die Islamische Republik zu stoppen, einschließlich der Ausweitung von Sanktionen und dem Festlegen von roten Linien, die der Iran nicht überschreiten darf.

Er wird auch erwartet, dass er seine „Entrüstung über den Mangel an internationalem Widerstand“ ausdrückt, während die anwesenden Delegierten still und höflich Ahmadinejads antisemitischen Hetztiraden zuhörten.

Netanyahu wird voraussichtlich am Donnerstag gegen 8:00 Uhr in New York eintreffen, und fünf Stunden später wird er seine Rede vor der UN- Vollversammlung halten.

Das wird dann seine dritte Rede vor den Vereinten Nationen sein, seit er im Jahre 2009 zum zweiten Mal Premierminister wurde. Seine Rede an die Welt wird auch in diesem Jahr wieder bestimmt sein von der iranischen Bedrohung und Ahmadinejads Leugnung des Holocaust. Seine Rede im vergangenen Jahr konzentrierte sich hingegen auf den Antrag der Palästinenser auf Anerkennung der Eigenstaatlichkeit.

Da Netanyahu New York unmittelbar nach dem Schabbat am Samstagabend wieder verlassen wird, um für das Sukkot- Fest (Laubhüttenfest) wieder in Israel zu sein, das am Sonntagabend beginnt, wird er nicht sehr viel mehr als 24-Stunden Zeit in New York verbringen.

Neben der Rede an die Weltgemeinschaft sind auch Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton, UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, dem kanadischen Premierminister Stephen Harper und der EU-Außenbeauftragten Katherine Ashton geplant. Der Premierminister wird eine Reihe von Fernsehinterviews bei US-Fernsehsendern geben.

Netanyahu wird auf der Reise von Außenminister Avigdor Liberman begleitet, der zu weiteren Treffen etwas länger in New York verbleiben wird.

Liberman hat eine lange Liste von Treffen geplant, wie zum Beispiel mit dem Premierminister Äthiopiens und zahlreicher Außenminister, einschließlich seiner Amtskollegen aus Frankreich, Russland, Spanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Georgien, Aserbaidschan, Argentinien, Panama, Südsudan und Kenia.

http://www.jpost.com/International/German-event-with-Iran-envoy-legitimizes-evil-309829?rz=n_15Apr13

Deutsche Veranstaltung mit dem Iranischen Botschafter „legitimiert das Böse“

von BENJAMIN WEINTHAL, Übersetzung durch R.L.

JERUSALEM POST

15.04.2013

Eine deutsche christliche Akademie erntet Unverständnis und Kritik wegen der Einladung des iranischen Botschafters, der angeblich beim Kurden- Massaker beteiligt war.

BERLIN – Ein deutsches Regierungsministerium sowie eine Akademie der evangelischen Kirche ernteten Unverständnis und Kritik, sowohl in den USA wie auch in Deutschland, wegen der Einladung des iranischen Botschafters – der angeblich beim Massaker an den Kurden beteiligt war. Der Botschafter soll auf einer Konferenz sprechen, die für diese Woche in Niedersachsen geplant ist.

„Es ist zutiefst beunruhigend, wenn man erfahren muss, dass eine christliche Organisation Schritte unternimmt, die dazu führen, dass das iranische Regime legitimiert wird. Dabei sollte man nicht vergessen, dass es sich hier um ein Regime handelt, das den Holocaust leugnet und sich ganz offen dafür rüstet, selbst einen zweiten Holocaust auszuführen“, sagte David Brog, der Geschäftsführer von Christians United For Israel am Freitag gegenüber Jerusalem Post.

Christians United For Israel (CUFI) ist die größte Pro-Israelische Organisation in den USA mit mehr als 1 Million Mitgliedern.

Deutschlands Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit ist auf dem Konferenzprogramm als Sponsor für die dreitägige Veranstaltung in der Evangelischen Akademie Loccum vermerkt, die unter der Überschrift steht: „Wie kann die iranische Zivilgesellschaft gestärkt werden?“ Brog fügte hinzu: „Die iranische Regierung, die durch diesen eingeladenen Redner repräsentiert wird, ist verwickelt in den Terrorismus, durch den Juden, Amerikaner und Israelis auf der ganzen Welt getötet wurden. Diese Konferenz kann absolut nichts dahingehend erreichen, die Zivilgesellschaft im Iran zu stärken. Vielmehr wird sie mit dazu beitragen, dass die iranischen Diktatoren die Legitimität bekommen, nach der sie streben“.

Der Botschafter in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar, soll wie geplant die Konferenz besuchen, bei der unter anderem auch das Atomprogramm der Islamischen Republik zur Sprache kommen soll.

Gemäß dem Konferenzprogramm spricht Attar über eine „neue Dynamik in der Politik gegenüber dem Iran.“

Iranische Dissidenten beschuldigen Attar der Durchführung eines Massakers an iranischen Kurden während seiner Amtszeit (1980-1985) als Gouverneur in der Provinz Kurdistan und West-Aserbaidschan.

Tommy Steiner, ein hochrangiger wissenschaftlicher Mitarbeiter am fachübergreifenden Politik-Institut in der israelischen Stadt Herzliya, sagte am Samstag gegenüber J-Post: „Das Problem besteht nicht in erster Linie darin, dass der iranische Botschafter auf einer Konferenz erscheint und die offizielle Sichtweise der iranischen Regierung darstellt. Das Problem besteht vielmehr darin, dass das deutsche Außenministerium nicht bereit war, seine Zustimmung zu verweigern und der Ernennung von Sheikh Attar als Botschafter in Deutschland überhaupt erst zustimmte“.

Als weiterer Teilnehmer ist geplant, dass Dr. Kazem Sadjadpour vom iranischen Außenministerium, darüber sprechen soll, wie die nächste Gesprächsrunde der Atomgespräche zu einem Durchbruch geführt werden kann.

Die Präsenz eines Vertreters der iranischen Regierung veranlasste einen prominenten deutsch-iranischen Wissenschaftler, seine bereits zugesagte Teilnahme an der Veranstaltung zurückzuziehen.

Es handelt sich um Dr. Wahied Wahdat-Hagh, ein Mitstreiter bei der Europäischen Stiftung für Demokratie und eine führende Autorität im Hinblick auf die islamische Republik Iran. Er kritisierte das Ereignis in der vergangenen Woche in einem offenen Brief.

„Attar repräsentiert ein gefährliches Zentrum des Terrors – im Namen der iranischen Botschaft – mitten in Europa, die für Verachtung der Menschenrechte und für eine totalitäre Politik steht“, sagt Dr. Wahdat-Hagh.

Er kritisierte Dr. Marcus Schaper, den Organisator der Veranstaltung und Direktor für internationale Politik an der Evangelischen Akademie Loccum in einem E-Mail-Austausch. Wahdat-Hagh fragte, ob man erwartet hätte, „dass ich in einer Gesprächsrunde mit meinem potenziellen Henker sitze, der meinen Vater getötet hat“, und er sagte, dass Schaper und seine Kollegen das iranische Regime für die Deutsche Gesellschaft "hoffähig" machen.

Des Weiteren warf Wahdat-Hagh Herrn Schaper ein irregeleitetes Christentum vor, das sich auf einen Dialog mit dem Regime im Iran ausgerichtet hat.

Schaper zitierte im Bemühen um Rechtfertigung für die Veranstaltung aus dem Neuen Testament Römer 12:14-21, wo es unter anderem heißt, dass man das „Böse mit Gutem überwinden“ soll.

Als Reaktion auf die Ausführungen von Schaper schrieb Wahdat–Hagh: „Sie versuchen, das Böse zu legitimieren, und sie arbeiten mit einem Regime zusammen, das Israel und die Exil-Iraner bedroht“.

In einem Telefoninterview mit J-Post sagte Schaper: „Der Gedanke hinter der Konferenz ist es, herauszufinden, wie sich die deutsche Politik gegenüber dem Iran künftig verhalten sollte“, und wir wollen versuchen, „gemäßigte und intelligente Menschen zusammenbringen“, um eine iranische Atombombe zu verhindern und die Zivilgesellschaft bei der Demokratisierung zu unterstützen.

Er betonte, dass die „Rolle des Botschafters auf der Konferenz sehr begrenzt ist“, und er stellte zudem fest, „dass es sich bei den von mir genannten intelligenten Menschen um deutsche Politiker handelt“.

Auf die angebliche Beteiligung Attars beim Massaker an Kurden befragt, sagte Schaper, er könne diese Berichte nicht widerlegen.

„Wir wissen natürlich, dass wir es mit Fundamentalisten zu tun haben“, sagte er über die beiden Teilnehmer aus der iranischen Regierung.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin teilte am Freitag gegenüber J-Post mit, dass Deutschland seine Teilnahme an der Veranstaltung zurückgezogen habe.

Der Sprecher betonte, dass das Ministerium „keinen finanziellen Beitrag für die Konferenz zur Verfügung gestellt hat“, und die Auswahl der Teilnehmer an der Konferenz liege im Ermessen des Veranstalters.

Auf die Frage, ob das Ereignis – finanziert mit Euros der deutschen Steuerzahler – möglicherweise internationale Bemühungen unterlaufen könnte, den Iran zu isolieren und die Regierung zu bewegen, an den UN-, EU- und US-Sanktionen festzuhalten, deren Ziel es bekanntlich ist, Irans Atomprogramm zu stoppen, lehnte der Sprecher eine Stellungnahme ab.

Es ist nicht das erste Mal, dass die deutsche evangelische Kirche in Kritik geraten ist wegen ihrer Zusammenarbeit mit jenen Islamisten, die Israel vernichten wollen.

Im Jahre 2010 lud die Evangelische Akademie in der süddeutschen Stadt Bad Boll Dr. Basem Naim, den Gesundheitsminister der Hamas im Gaza-Streifen, ein zur Teilnahme an einer Konferenz unter dem Titel: „Partner für den Frieden: Gespräche mit Hamas und Fatah“.

Die EU und Deutschland haben im Jahre 2003 die Hamas offiziell als Terrororganisation anerkannt.

Dr. Matthias Küntzel, ein Politikwissenschaftler aus Hamburg, der eine Abhandlung über die iranisch-deutschen Beziehungen geschrieben hat, sagte am Samstag gegenüber J-Post, dass es den Anschein habe, als wolle Deutschland nach dem Scheitern der Atomgespräche mit dem Iran nun seine Zusammenarbeit mit Teheran ausweiten. Er zitierte das Ziel der Konferenz, nämlich „die deutsch-iranischen Beziehungen in dieser Hinsicht zu verbessern“.

„Es ist beschämend, wie die evangelische Kirche die Anliegen der iranischen Demokratiebewegung verrät, indem man Spitzenfunktionäre des Regimes einlädt“, sagte Küntzel. Das Forum mit dem iranischen Botschafter sollte umbenannt werden in „Zusammenarbeit mit dem Regime von Holocaust-Leugnern“, fügte er hinzu.

Dr. Marcus Schaper von der Evangelischen Akademie Loccum sagte, auf der Konferenz werde es keine Leugnung des Holocaust geben.

Die Leugnung der Shoah ist in Deutschland bekanntlich strafbar.

Küntzel forderte die Bundesregierung und die politischen Parteien dazu auf, ihr Schweigen zu brechen und den Versuch der Konferenz, einen Weg zu neuen Beziehungen mit dem Iran zu finden, vehement abzulehnen.

Katharina Mänz, eine Sprecherin des Ministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, sendete am Samstag eine Email an die J-Post.

„Die kritische Haltung der Bundesregierung in Bezug auf das iranische Atomprogramm und die Menschenrechtssituation im Iran ist hinreichend bekannt“, schrieb sie, um damit die Position des Ministeriums auch im Hinblick auf die finanzielle Beteiligung an der Veranstaltung klarzustellen. Sie verwies für weitergehende Fragen an die Merkel-Regierung.

Deutschland unterhält innerhalb der EU übrigens den größten bilateralen Handel mit dem Iran.

Deidre Berger, Direktorin des American Jewish Committee in Berlin, versandte am Samstag ebenfalls per E-Mail eine Anfrage: „Wie ist es möglich, dass im Hinblick auf den völligen Abbruch der Atomgespräche mit den iranischen Verhandlungsführern und der gleichzeitigen Offenlegung von entsprechenden Aktivitäten der nuklearen Anreicherung eine kirchliche Nichtregierungsorganisation weiterhin plant, dem iranischen Botschafter in Deutschland eine Plattform zu bieten? Wo ist die moralische Klarheit im Umgang mit einem der weltweit eklatantesten Übertreter internationaler Abkommen?“

Sie ergänzte: „Die bevorstehende Konferenz zur Stärkung der Zivilgesellschaft im Iran – was an sich bei der aktuellen politischen Lage schon ein naives und absurdes Ziel ist – ist ein zutiefst fehlgeleiteter Versuch, den Dialog mit den Vertretern eines Landes zu fördern, deren Führer sich ein antijüdisches, antiisraelisches und antiwestliches Vokabular zueigen gemacht haben, und die zudem eine miserable Menschenrechtsbilanz vorweisen. Der Iran ging 10 Jahre lang nur voller Widerwillen Kompromisse ein. Jede auch noch so kleine Geste der Anerkennung und Bestätigung kann den Iran nur ermutigen, und eben nicht davon abhalten von dem Versuch, eine Atommacht zu werden“, schrieb Frau Berger.