FREIHEITSKÄMPFER «vs» TERRORISTEN mit UNRWAunterstützung

tagesschau.de/30.01.2024

tagesschau.de schrieb:Das Ausmaß der mutmaßlichen Verbindung von Mitarbeitern des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) zu Terroristen im Gazastreifen ist einem Medienbericht zufolge größer als bisher angenommen. Nicht nur sollen wie bisher bekannt zwölf von ihnen bei dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober in Israel mitgemacht haben. Insgesamt haben etwa zehn Prozent aller rund 12.000 im Gazastreifen beschäftigten Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad.

spiegel.de/ausland/30.01.2024

spiegel.de schrieb:Über Tausend Mitarbeiter des UNRWA im Gazastreifen wird vorgeworfen, in das Massaker der Hamas in Israel verwickelt gewesen zu sein. Wichtige Geldgeber wie die USA, Großbritannien und auch Deutschland haben ihre Zahlungen an das Hilfswerk im Gazastreifen deshalb vorerst eingestellt. Die Uno-Organisation feuerte die Mitarbeiter und kündigte eine Untersuchung an.

.n-tv.de/politik/30.01.2024

ntv.de schrieb:Die Vorwürfe gegen das Palästinenserhilfswerk erschüttern die Vereinten Nationen.
Die Aufklärung einer Verquickung von UNRWA und Hamas erst am Anfang.
Die mit Millionen aus dem Westen finanzierte Organisation verbreite seit Jahrzehnten Hetze!!!

Ahmed Zakot/imago images/30.01.2024

volkmann-schluck, REUTERS/31.01.2024

welt.de schrieb:

Da der Beitrag sehr umfangreich ist, empfehle ich euch den Text über euren Browser vorlesen zu lassen.
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Dass Mitarbeiter der UNRWA in die Gräueltaten der Hamas verstrickt sind, ist ein Skandal mit Ansage. Denn das Flüchtlingshilfswerk ist politisch nicht neutral. Das ist auch in seiner Geschichte begründet. Deswegen muss es aufgelöst werden. Die Alternative ist naheliegend.

Es ist auch dem UN-Hilfswerk für die Palästinenser zu verdanken, dass die Hamas so viel Zeit und Mittel hatte, ihre Tunnel und Raketen zu bauen. UNRWA ist der größte Arbeitgeber im Gazastreifen. Seit Jahren ist bekannt, dass nicht wenige Mitarbeiter mehr oder weniger offen Komplizen der Terroristen sind.
Die jüngsten Vorwürfe, dass Mitarbeiter am 7. Oktober beim Morden und Entführen in Israel dabei waren, überraschen daher wenig. Es ist wahrlich nicht das erste Mal, dass UNRWA-Mitarbeiter mit Nähe zur Hamas auffällig werden oder dass Lehrer sogar die Kinder in Schulen zum Hass gegen Israel erziehen.
Politisch ist UNRWA also nicht neutral. Das liegt in seinem Wesen. Es dient nur den Palästinensern und unterscheidet sich damit vom Hilfswerk UNHCR, das für die übrigen Flüchtlinge weltweit zuständig ist. Kurz nach Israels Gründung 1948 sollte sich UNRWA vorübergehend um die rund 200.000 Palästinenser kümmern, die aus dem heutigen Staatsgebiet Israels vertrieben wurden.
Weil sich deren Flüchtlingsstatus auf Nachkommen vererbt, gibt es inzwischen nach dieser Zählweise sechs Millionen palästinensische Flüchtlinge. Die absurde Folge ist ein falsches Versprechen, dass sie eines Tages nach Israel zurückkehren dürfen. In letzter Konsequenz zielt das auf eine Auflösung des Jüdischen Staates ab.

Humanitäre Hilfe darf nicht Agent des Terrors sein
Allerdings hat Israel auch die Vorteile hingenommen, die sich aus dieser besonders gut finanzierten Konstruktion ergeben. So wurden die Menschen in der besetzten Westbank und im abgeriegelten Gazastreifen versorgt, was den Druck von Israel nahm, Initiative für eine Lösung des Konfliktes zu unternehmen.
Während der Krieg in Gaza läuft, dürfte niemand bestreiten, dass die Menschen Hilfe brauchen. In Zukunft aber müssen die Vereinten Nationen garantieren, dass Hilfe politisch neutral erfolgt. Dafür muss UNRWA aufgelöst und in das Hilfswerk UNHCR übergeben werden. Humanitäre Hilfe soll die Zeit bis zur Lösung eines Konfliktes überbrücken – anstatt selber Agent des Terrors zu sein.

ulrich reitz, focus-online/31.01.2024

focus.de schrieb:

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Diese Nachricht erwischte Annalena Baerbock auf dem falschen Fuß:
Eine von Palästinensern dominierte UN-Organisation war offenbar aktiv in das Massaker an Israelis am 7. Oktober verwickelt. War die Bundesregierung zu naiv?

Mord, Vergewaltigung, Raub, Leichenschändung, Demütigung – wie kam diese Ansammlung von Perversionen und die Lust daran, sie massenpsychotisch auszuleben und dann auch noch in Videos zu veröffentlichen, am 7. Oktober in die Köpfe von Palästinensern?
Eine Antwort lautet: Es wurde sie in den Schulen gelehrt, von ihren Lehrern. Die bekamen ihren Lohn von den Vereinten Nationen, genauer: Von der UNRWA. Die ihr Geld aus den westlichen Demokratien bekam. Das meiste zahlte die Regierung von Joe Biden, den zweithöchsten Beitrag weltweit zahlte die Regierung von Olaf Scholz.
Nun streitet die Ampelkoalition, wie es mit der Organisation, deren Personal überwiegend aus Palästinensern besteht, weitergehen soll. Oder: ob es überhaupt weitergehen soll. Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze betonen die grundsätzliche Unverzichtbarkeit dieser UN-Organisation, FDP-Politiker dagegen deren grundsätzliche Unmöglichkeit.

War oder ist die deutsche Außenpolitik naiv?
Über allem steht die Frage, die auch schon über den jahrelang gepflegten Russland-Beziehungen stand: War oder ist die deutsche Außenpolitik naiv? Hat sie die Augen davor verschlossen, dass die Israelis seit Jahren vor der verhängnisvollen Rolle, die diese Organisation im Nahost-Konflikt spielt, gewarnt haben. Die jüngsten Enthüllungen sind nur die letzten in einer langen Reihe:
Demnach sind 1200 von 12.000 Beschäftigten der UNRW „operatives“, also „Aktive“ der Hamas oder des palästinensischen Dschihad. 23 Prozent der männlichen Beschäftigten der UN-Unterorganisation seien in der Hamas aktiv. Und mindestens 12 UNRWA-Beschäftigte waren in das Massaker an Israelis vom 7. Oktober beteiligt. So steht es in einem Bericht der israelischen Geheimdienste, den die USA für glaubwürdig halten und über den zuerst das „Wall Street Journal“ berichtete.
Eine skandalbehaftete Organisation ist die UNRWA schon lange. Das lässt sich belegen anhand von Unterrichtsmaterialien, für die die Organisation verantwortlich ist. In denen wird palästinensischen Kindern beigebracht, dass der 1948 begonnene Krieg gegen die Existenz Israels noch nicht vorbei sei. Und die Palästinenser ein Rückkehrrecht hätten. In „ihr“ Land, das freilich noch nie ein Staat war. Was die brisante Frage aufwirft:

Wie passen die vielen Millionen aus Deutschland, jüngst von Außenministerin Annalena Baerbock noch einmal aufgestockt, für die UNRWA zu dem Bekenntnis des „Nie Wieder“ in den Sonntagsreden der Ampelpolitiker?

Von Lehrern der UNRWA wurden die Massaker frenetisch gefeiert
Hillel Neuer ist Chef der NGO UN Watch. An diesem Dienstag berichtete er vor dem US-Kongress, dem Auswärtigen Ausschuss, über eine Chat-Gruppe von 3000 Lehrern aus den Schulen der UNRWA. Die Organisation wertete 249.000 Nutzer-Beiträge dieser Lehrer aus. Dort wurden die Massaker von Hamas-Terroristen an den Israelis am 7. Oktober frenetisch gefeiert: „Heilige Krieger“ seien sie. Das schrieb etwa Safaa Mohammad Al Najjar. Sie ist Computer-Lehrerin an einer Vorschule für Mädchen in Rafah im Gaza-Streifen.

Isaa Abdul Kareem Mezher, Arabisch-Lehrer an einer UNRWA-Grundschule in Gaza, kommentierte die Massaker entlang der Charta der Hamas: „Gott ist der Größte.“ In der Hamas-Karte steht die Auslöschung des jüdischen Volkes.

UN Watch hat Telegram-Chats ausgewertet. Und bedient sich, wie aktuell das „Wall Street Journal“, aus den Erkenntnissen israelischer Geheimdienste. Die basieren auf der Befragung von gefangenen Hamas-Terroristen und der massenweisen Auswertung von Telefondaten. Nachdem ein darauf basierender israelischer Geheimdienstbericht an die Amerikaner weitergegeben wurde, sperrte die Biden-Regierung jede Zahlung an die UNRWA. Nach der „Wall-Street-Journal“-Veröffentlichung folgten viele weitere Länder – auch Deutschland.

202 Millionen kamen aus Deutschland
Hillel Neuer berichtete vor dem US-Kongress, Angestellte der UNRWA hätten israelische Geiseln in ihren Häusern festgehalten. Schulen der Unterorganisation der Vereinten Nationen seien als Waffenlager und Basis-Stationen für Raketen gegen Israel genutzt worden. Der Boden eines Kindergartens sei mit Sprengfallen vermint gewesen. UNRWA-Beschäftigte hätten der Hamas bei dem Bau ihrer unterirdischen Tunnel geholfen. In UNRWA-Taschen seien Sprengstoff und Waffen in eine Klinik geschmuggelt worden.
Die Regierung Biden habe bislang eine Milliarde Dollar an die UNRWA überwiesen. Aber 202 Millionen kamen auch aus Deutschland, Annalena Baerbock hat die Hilfen – mit humanitärer Begründung – noch einmal aufgestockt. Weitere 100 Millionen steuerte 2022 die EU-Kommission unter Führung der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zum UNRWA-Budget bei.
UN Watch dokumentiert den systematische Antisemitismus der UN-Behörde seit langem – seit einem Jahrzehnt. Und beinahe ebenso lange fordert die Organisation die UNRWA ebenso wie ihre Geldgeber auf, wenigstens die palästinensischen „Hass-Lehrer“ hinauszuwerfen – aber nichts sei passiert. Nun sei eine historische Gelegenheit gekommen, die UNRWA, eine Quelle der palästinensischen Opfer-Erzählung und des genozidalen Hasses auf Israel abzuschaffen.

FDP und ein Grüner nehmen die UNRWA jetzt ins Visier
Das ist jetzt die Debatte – auch in Deutschland. Eröffnet hat sie die FDP. Die Liberalen wollen an der bis dato regierungsamtlichen, vom Auswärtigen Amt wie vom Entwicklungshilfeministerium vertretenen Erzählung, nach denen die UNRWA doch bemüht sei, alles aufzuklären, nicht länger festhalten. Ihr Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht von einem „systemischen Problem des Hilfswerks“. Das laut israelischem Botschafter Ron Prosor schon so lange besteht, dass man es als Außen- und Entwicklungshilfeministerin auch hätte wissen können: Die UNRWA stecke schon lange mit den Hamas-Terroristen unter einer Decke.
So auch Volker Beck, früher ein führender Politiker der Grünen, heute Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft: „Seit vielen Jahren sind Skandale der UNRWA bekannt.“ Und: „Die Organisation ist terroroffen".
Daraus ergeben sich peinliche Fragen an die Außen- und die Entwicklungshilfeministerin:
Wie konnte es passieren, dass deutsche Steuergelder in eine UN-Organisation flossen, die seit Jahren mit Skandalen zu kämpfen hat, seit Jahren unter dem Verdacht steht, eine Vorfeldorganisation der Hamas zu sein und die nun der aktiven Verwicklung in Terror glaubhaft beschuldigt wird?

Die Aussagen von Svenja Schulze klingen jetzt wie Hohn
Noch am 13. Dezember vergangenen Jahres erklärte das Entwicklungshilfeministerium, man habe die korrekte Verwendung deutscher Hilfsgelder an die UNRWA geprüft – und „die Kontrollmechanismen haben sich als robust erwiesen“. Hinweise auf eine Zweckentfremdung hätten sich nicht finden lassen.
Das Ministerium von Frau Schulze erläuterte auch den politischen Sinn der Kooperation mit der UNRWA: Es gehe um bessere Lebensbedingungen und eine „umfassende Entwicklungsperspektive einer Zwei-Staaten-Lösung“. Das deutsche Engagement für die Stabilität in palästinensischem Gebieten sei „Ausdruck einer besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels“.
Man fragt sich:
Wie sollte die Produktion und Verteilung antisemitischer Schulbücher in Gaza einen Beitrag zur Sicherheit Israels leisten? Angesichts nicht nur der jüngsten Enthüllungen klingt es wie Hohn.
Längst ist passiert, was die Bundesregierung noch vor kurzem für unmöglich hielt
Christoph Hoffmann, der Vorsitzender des Entwicklungshilfeausschusses ist, sagt, der Wiederaufbau von Gaza sei „mit der UNRWA unmöglich“. Baerbock und Schulze sagen, die UNRWA sei unverzichtbar. Daran gibt es Zweifel: Die Hilfe könne auch vom Roten Kreuz oder der Unicef organisiert werden, argumentiert Unionsfraktionsvize Johann Wadephul.
Vor knapp zwei Wochen fragte CDU-Mann Tilman Kuban im Bundestag bei der Regierungsbefragung das Auswärtige Amt, ob man garantieren könne, dass die nun auf 211 Millionen Euro aufgestockte Gaza-Hilfe in die Hände der Hamas falle. Annalena Baerbocks Staatsminister Tobias Lindner antwortete so: „Ich kann Ihnen auch nicht garantieren, dass Außerirdische jetzt hier nicht im Plenarsaal landen.“
Was den Komplex UNRWA, Hamas und die Rolle der deutschen Bundesregierung anbelangt, so kann man feststellen: Die Außerirdischen sind inzwischen gelandet. Und längst ist passiert, was die Bundesregierung noch vor kurzem für unmöglich hielt:
Also indirekt wurde mit Steuergeld die Terrororganisation der Hamas finanziert.

Übrigens hat inzwischen auch Joe Biden, auf dessen Wiederwahl die Bundesregierung inständig hofft, ein Problem:
Schon vor sieben Jahren stellte Bidens Vorgänger die Finanzierung der UNRWA durch die USA ein.
Das Geld werde zweckentfremdet, begründete dies weitsichtig: Donald Trump.