Suchmaschinen müssen für längere Artikel zahlen

Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

Die Leistungen von Presseverlagen in Deutschland werden künftig durch das Leistungsschutzrecht geschützt. Dazu beschloss der Bundestag mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition, dass Internet-Suchmaschinen und automatische Nachrichtensammler künftig Lizenzgebühren an Presseverlage bezahlen müssen, wenn sie Teile von Pressetexten auf ihren Seiten verwenden.






Abstimmung zum Leistungsschutzrecht im Bundestag

Die Gesetzesnovelle sieht vor, Presseverlagen das ausschließliche Recht einzuräumen, Presseerzeugnisse oder Teile davon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen - "es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte". Es bleibt allerdings offen, wie lang "kleinste Textteile" sind. Den Suchmaschinen-Betreibern soll es über diese "Schnipsel" möglich sein, Zeitungsartikel kostenlos anzureißen. Dies ist etwa beim Dienst Google News der Fall, von wo Nutzer zu den eigentlichen Nachrichtenseiten weitergeleitet werden.
Bislang hatte das Urheberrechtsgesetz nur die Leistungen der eigentlichen Urheber, also der Journalisten, Fotografen und Grafiker, geschützt.

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