Israel Ja - Palästina Nein!

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DIENSTAG, 18. FEBRUAR 2014

Ein Konflikt, der sich ständig von einem arabischen Hirngespinst zum nächsten arabischen Hirngespinst bewegt (Transl. R.L.)

Whitbecks* Bestätigung der Besitzübertragung an die "Palästinensische Autonomiebehörde” durch den kürzlich offen erklärten "Staat Palästina" war sicher ein sehr deutliches Signal, dass das Ende von weiteren Verhandlungen unter dem vereinbarten Rahmenplan nun gekommen ist - jenem Plan, der ja gerade das Ziel hatte, die Gründung dieses Staates zu erreichen. Welchen Sinn könnten also weitere Verhandlungen zur Erschaffung des Staates Palästina haben, wenn dieser Staat von jenen Beteiligten bereits ausgerufen wird, die seine Erschaffung fordern?
[* John V. Whitbeck, US-Amerikanischer Völkerrechtler lebt und arbeitet heute in Saudi Arabien und Frankreich. Er war Berater der palästinensischen Führung bei den Friedensverhandlungen und schreibt für viele arabische, israelische und internationale Medien.]
von David Singer
J-Wire
17. Februar 2014

Der semantische Zirkus, der seinerzeit erstmals Menschen erschaffen hat, die seit 1964 als "Palästinenser" bekannt sind - und die jetzt einen Anspruch auf ihren eigenen unabhängigen Staat in den "besetzten palästinensischen Gebieten" fordern - hat in dieser Woche mit der nachfolgenden skurrilen Nachricht einen absurden Höhepunkt erreicht:

"Die israelischen Behörden haben 70 Patienten aus dem Gazastreifen daran gehindert, nach Israel einzureisen, um ärztliche Behandlung zu erhalten, weil ihre Reisedokumente mit ´Staat Palästina´ gekennzeichnet waren, verlautete am Mittwoch von offizieller Seite gegenüber AFP.
Zuletzt lautete der offiziell anerkannte Begriff "Palästinensische Gebiete".
Die Bezeichnung wurde jedoch Mitte Dezember geändert, nachdem die UN-Vollversammlung den Palästinensern den Status als Beobachterstaat zuerkannt hatte, und das trotz des heftigen israelischen Widerstandes."

Dieser "Krieg der Briefköpfe" führt zu einer neuen Dimension des Konfliktes zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO).

Der "Staat Palästina" wurde am 31. Oktober 2011 als Mitgliedstaat der UNESCO durch ein Votum von 107 zu 14 eingesetzt, und er wurde zudem als Nichtmitgliedsstaat mit Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen (UN) am 29. November 2012 durch ein Votum von 138 zu 9 zugelassen.

Jene Staaten, die dafür gestimmt haben, ignorierten dabei jedoch die rechtlichen Anforderungen des Artikels 1 des Vertrages von Montevideo aus dem Jahre 1933, in dem es heißt:

"Der Staat als eine Institution des internationalen Rechtes sollte folgende Eigenschaften besitzen:

(a) eine dauerhafte Bevölkerung;

(b) ein definiertes Territorium;

(c) eine Regierung; und

(d) er sollte die Fähigkeit und Kapazität haben, Beziehungen mit anderen Staaten aufzunehmen"

Jene Staaten haben damit also durch ihre Stimme oder durch ihre Enthaltung bestritten, dass ein erstmals in der überlieferten Geschichte zu erschaffener Staat Palästina nur auf der Grundlage der 1993 geführten Verhandlungen im Zusammenhang mit den Osloer Verträgen, sowie über die von Busch 2003 initiierte "Roadmap für den Frieden", und, entsprechend der Konferenz von Annapolis im Jahre 2007 zwischen den beiden Parteien - Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde - in einem gemeinsam angestimmten Verhandlungsrahmen entstehen könnte.

John V. Whitbeck - ein internationaler Völkerrechtler und Berater der palästinensischen Führung bei den Friedensverhandlungen - hatte die Wahrscheinlichkeit des jüngsten "Krieges der Briefköpfe" bereits in einem Artikel thematisiert, der am 13. Januar 2013 in der englischsprachigen zyprischen Tageszeitung Cyprus-Mail erschienen ist.

Whitbeck hat darin offengelegt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den Begriff "Staat Palästina" angenommen und eingesetzt hat, geschehen durch ein Dekret von Mahmoud Abbas am 3. Januar 2013. Es ist von ihm persönlich unterzeichnet in seiner Eigenschaft als Präsident des Staates Palästina und Vorsitzenden des Exekutivausschusses der PLO.

Whitbecks Bestätigung dieser Besitzübertragung an die "Palästinensische Autonomiebehörde” durch den kürzlich offen erklärten "Staat Palästina" war sicher ein sehr deutliches Signal, dass das Ende von weiteren Verhandlungen unter dem vereinbarten Rahmenplan gekommen ist - jenem Plan, der ja eigentlich gerade das Ziel hatte, die Gründung dieses Staates zu erreichen. Welchen Sinn könnten also weitere Verhandlungen zur Erschaffung des Staates Palästina haben, wenn dieser Staat von jenen Beteiligten bereits ausgerufen wird, die seine Erschaffung fordern?

Um sicherzugehen, dass die Botschaft auch wirklich richtig verstanden wird, stellte Whitbeck unzweideutig fest:

"Das trojanische Pferd mit Namen “Palästinensische Autonomiebehörde” in Übereinstimmung mit den zwischenzeitlichen Osloer Verträgen und die “palästinensische Nationale Autorität” durch die Palästinenser, die dem Zweck diente, die staatlichen Institutionen und Behörden des Staates Palästina auf dem Boden Palästinas aufzubauen, haben jetzt aufgehört zu existieren."

Whitbeck ließ keinen Raum für Zweifel:

"In seinem Schriftverkehr pflegt Yasser Arafat alle drei seiner Titel unter seine Unterschrift zu setzen - Präsident des Staates Palästina, Vorsitzender des Exekutivausschusses der palästinensischen Befreiungsorganisation und Präsident der Palästinensischen Nationalen Autonomiebehörde (in dieser Reihenfolge). Es ist sowohl rechtlich als auch politisch bemerkenswert, dass Mahmoud Abbas bei der Unterzeichnung dieses Dekretes nur die ersten beiden Titel verzeichnet hat…. Es gibt also keine weitere Notwendigkeit nach einem palästinensischen Führer mit drei Köpfen oder drei Hüten."

Der amerikanische Außenminister John Kerry und das US-Außenministerium haben dies anscheinend verpasst - oder sie haben vielleicht auch ganz bewusst diese Besitzübertragung an die Palästinensische Autonomiebehörde ignoriert.

Zu einer Sitzung, die von Kerry am 4. Januar 2014 abgehalten wurde, ist auf der Webseite des Außenministeriums folgende Schlagzeile zu lesen:

"Unterredung mit dem Chefunterhändler der Palästinensischen Autonomiebehörde Saeb Erekat nach dem Treffen mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas.”

Kerry glaubt offensichtlich wirklich, dass er an Verhandlungen unter einer abgestimmten Rahmenvereinbarung mit einem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, einem Unterhändler der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Palästinensischen Autonomiebehörde selbst beteiligt ist - die jedoch ganz klar nicht mehr existiert. Dieser Krieg der Briefköpfe sollte Kerry doch eigentlich als klares Signal dienen, dass er mit Geistern verhandelt, und nicht mit einer rechtmäßig eingesetzten und haftbar zu machenden Entität unter einer gemeinsam angestimmten Rahmenvereinbarung.

Kerry muss, wenn er seine eigene, von allen sehnlich erwartete Rahmenvereinbarung vorbereitet, endlich von dieser grundsätzlichen Veränderung Notiz nehmen, die von Abbas vollzogen wurde. Dieser Mann trägt nun also nicht mehr einen Hut oder ein Namensschild mit der Aufschrift "Palästinensische Autonomiebehörde".

Wenn man Abbas glauben soll, dann gibt es demnach jetzt drei vorhandene Staaten im früheren Palästina - Israel, Jordanien und Palästina - wer auch immer ihre endgültigen Grenzen definieren und irgendwelche anderen Streitthemen auflösen muss, die daraus erwachsen könnten.

Erekat selbst hat kürzlich eine andere bedeutsame Unwahrheit mit der nachfolgenden klassischen Verlautbarung in die Welt gesetzt:

"Ich bin ein Sohn der Stadt Jericho. Ich bin 10.000 Jahre alt … ich bin der stolze Sohn der Natufien* und der Kanaaniter. Ich war bereits seit 5.500 Jahren dort, bevor dann Joshua Bin Nun [Josua] gekommen ist und meine Heimatstadt Jericho verbrannt hat. Ich bin nicht bereit, meine eigene Geschichte zu verändern”.
[*Das Natufien, ist eine Kultur des Epipaläolithikums (auch Protoneolithikum) in der Levante. Das Natufien wurde nach Fundorten im Wadi an-Natuf im Westjordanland benannt, die 1928 von Dorothy Garrod entdeckt wurden. Eine große Rolle spielte die bereits 1925 entdeckte Shuqba-Höhle. Den Kulturbegriff Natufien schlug Garrod erstmals 1929 vor. (gefunden in: http://de.wikipedia.org/wiki/Natufien)]
Nichtsdestotrotz ist in der PLO-Charta zu lesen:

"Palästina ist das Heimatland des arabisch-palästinensischen Volkes; es ist ein unteilbarer Teil des arabischen Heimatlandes, und das palästinensische Volk ist ein integraler Bestandteil der arabischen Nation."

Was für ein Horrorschock - Erekat und alle anderen Nachkommen der nichtarabischen Natufien und Kanaaniter sind also keine "Palästinenser".

Kerry muss dieses verwirrende Blabla endlich aus der Welt schaffen, wenn er Fortschritte bei der Lösung eines Konflikts machen will, der sich ständig von einem arabischen Hirngespinst hin zum nächsten arabischen Hirngespinst bewegt.

vielen Dank!

Sehr, sehr informativ.

R.L.: Das ist die Wahrheit, verehrter Herr EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz!

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DIENSTAG, 25. FEBRUAR 2014 (Transl. R.L.)

Die Lügen, falschen Behauptungen und die tatsächliche Wahrheit beim palästinensischen Wasserproblem

Zusammenfassend lässt sich bei der nachfolgend beschriebenen Situation sagen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Wasser als eine Waffe gegen den Staat Israel verwendet. Dabei geht es vor allem darum, die Menge an Wasser für Israel zu reduzieren,  natürliche Reservoire zu verunreinigen, israelischen Bauern zu schaden und Israels Ansehen in der Welt zu beschädigen, und nicht etwa darum, das Wasserproblem für das palästinensische Volk ernsthaft zu beheben. Die Palästinenser haben kein Interesse an praktischen Lösungen, um der Wasserknappheit zu begegnen. Vielmehr bemüht man sich, die Wasserknappheit andauern zu lassen, damit man den Staat Israel dafür in Verruf bringen kann.

Prof. Haim Gvirtzman
BESA Center Perspectives Paper No. 238

24. Februar 2014


Kurz zusammengefasst: Die Wasserknappheit in der Palästinensischen Autonomiebehörde ist das Ergebnis der palästinensischen Politik, indem man absichtlich Wasser vergeudet und den Wasserhaushalt vor Ort zerstört. Die Palästinenser weigern sich, ihre eigenen bedeutenden unterirdischen Wasserressourcen zu erschließen, eine Meerwasserentsalzungsanlage zu bauen, massive Leckagen an ihrem kommunalen Leitungsnetz zu beheben, Klärwerke zu bauen, Land mit aufbereitetem Abwasser und mit modernen, Wasser-Sparenden Geräten zu bewässern, oder ihren eigenen Bürgern den Wasserverbrauch in Rechnung zu stellen, was zu enormer Verschwendung führt. Gleichzeitig  zapfen sie illegal Israels Wasserressourcen an und leiten ihr Abwasser in die Täler und Ströme Zentralisraels. Kurz gesagt, die Palästinensische Autonomiebehörde missbraucht das Wasser als eine Waffe gegen den Staat Israel. Man hat kein Interesse an praktischen Lösungen, um der Wasserknappheit im Interesse des palästinensischen Volkes zu begegnen. Vielmehr möchte man die Knappheit andauern lassen, um Israel damit in Verruf zu bringen.

Die Behauptung von Seiten des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, wonach die Menge an Wasser, die für einen durchschnittlichen  Israeli verfügbar sei, ungerechterweise die Menge für einen durchschnittlichen Palästinenser angeblich um ein vielfaches übersteigt, hat eine breite öffentliche Debatte ausgelöst. Das Hauptproblem jedoch, das beleuchtet werden sollte - und welches bislang noch nicht ausreichend analysiert worden ist – mündet in die Frage: Was sind eigentlich die wahren Ursachen für die palästinensischen Probleme bei der Wasserversorgung?

Für eine Diskussion bedarf es der Information über die folgenden grundlegenden Fakten:

1. Die Osloer-Verträge gewähren den Palästinensern das Recht, 70 Millionen Kubikmeter aus der östlichen Gebirgs-Wasserader (aus dem Grundwasser-Reservoir) zu beziehen. Dennoch wird diese Wasserquelle derzeit von den Palästinensern nicht genutzt. Das Wasser fließt ungenutzt auf unterirdischen Bahnen ins Tote Meer. Gemäß der israelisch-palästinensischen Vereinbarung wurden ungefähr 40 Stätten in den östlich von Hebron gelegenen Bergen festgelegt, an denen man diese Wasserader anbohren könnte, und entsprechende Genehmigungen wurden den Palästinensern durch die gemeinsame Israelisch-Palästinensische Wasserbehörde erteilt. Ungeachtet dessen haben die Palästinenser im Laufe der letzten 20 Jahre an gerade mal einem Drittel dieser Standorte gebohrt, obwohl sich die internationale Gemeinschaft sogar bereit erklärt hat, die Bohrungen an allen Standorten zu finanzieren. Wenn die Palästinenser wirklich nach Wasser bohren und alle diese Quellen dann auch nutzen würden, könnten sie den vorhandenen Wassermangel in der Bergregion von Hebron vollständig lösen. Aber die Palästinenser haben es stattdessen vorgezogen, Bohrungen an der westlichen Gebirgswasserader durchzuführen, die jedoch im Einzugsbereich Israels liegt und das für Israel benötigte Grundwasser bereitstellt. Anstatt das Problem zu beheben, haben sie also beschlossen, mit Israel in Streit zu geraten.

2. Die Palästinenser machen sich nicht die Mühe, Wasserleckagen im kommunalen Rohrleitungsnetz zu reparieren. Bis zu 33 Prozent des Wassers in palästinensischen Städten wird durch diese Leckstellen vergeudet. Der Unterhalt der städtischen Wasserinfrastruktur der Palästinenser ist total vernachlässigt worden. Im Vergleich dazu belaufen sich die Verluste durch Leckagen im israelischen städtischen Leitungsnetz auf nur etwa 10 Prozent des Wasserverbrauchs.

3. Die Palästinenser weigern sich, trotz einer entsprechenden Verpflichtung in den Osloer Verträgen, Wasseraufbereitungsanlagen zu bauen. Das Abwasser fließt aus den palästinensischen Städten und Dörfern direkt in die lokalen Flüsse, wodurch die Umwelt und das Grundwasser verschmutzt und die Ausbreitung von Krankheiten befördert wird. Ungeachtet der Tatsache, dass die Geberländer bereit sind, den Bau von Wasseraufbereitungsanlagen komplett zu finanzieren, haben es die Palästinenser tatsächlich geschafft, sich aus ihrer Pflicht zum Bau dieser Anlagen zu stehlen. (Erst im Laufe der letzten beiden Jahre hat Druck von Seiten Israels dazu geführt, dass sich die PA in dieser Sache etwas bewegt hat.)

4. Die Palästinenser weigern sich vehement, ihre landwirtschaftlichen Felder mit geklärtem Abwasser zu bewässern. Im Vergleich dazu wird mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzflächen in Israel mit behandeltem und überschüssigem Wasser bewässert. Das Bewässern palästinensischer landwirtschaftlicher Flächen mit wieder aufbereitetem Wasser anstelle der Verwendung von Süßwasser würde große Mengen an Wasser für den Hausgebrauch freisetzen. Das würde den Wassermangel in vielen Orten deutlich reduzieren.

5. Einige palästinensische Bauern bewässern ihre Felder, indem sie die Flächen fluten, anstatt  die so genannte Tropfrohr-Bewässerungstechnologie anzuwenden. Tropfrohrbewässerung, wie sie in Israel üblich ist, bringt das Wasser direkt an die Wurzeln der Pflanzen. Dadurch kann der Wasserverbrauch um mehr als 50 Prozent reduziert werden. Das Fluten von Feldern verursacht riesige Wasserverluste durch Verdunstung und führt zu großer Verschwendung.

6. Die internationale Gemeinschaft hat sich bereit erklärt, ein Meerwasserentsalzungswerk für die Palästinenser im Gazastreifen zu bauen. Die Palästinenser haben dieses Geschenk jedoch abgelehnt. Ein Entsalzungswerk könnte die Wasserknappheit im Gazastreifen komplett lösen. Die Palästinenser weigern sich jedoch, dieses Werk zu bauen, weil sie behaupten, dass sie das Recht hätten, auf das Grundwasserreservoir mit Frischwasser in Judäa und Samaria zuzugreifen, und sie sind bereit, solange den Mangel zu erdulden, bis dieser Traum Realität wird. In der Zwischenzeit leiden die Bewohner von Gaza unter dem akuten Wassermangel.


Diese grundlegenden, unleugbaren Tatsachen sind äußerst wichtig, weil sie weitreichende Folgen haben.

Heute verbrauchen die Palästinenser in Judäa und Samaria ungefähr 200 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr. Die Palästinenser könnten diese Menge leicht um mindestens 50 Prozent erhöhen, ohne dass es einer zusätzlichen Hilfe oder Zuteilung vom Staat Israel bedürfte. Das hätte jedoch mehrere einfache Handlungen zur Bedingung:

Wenn die Palästinenser damit beginnen würden, die östlichen Gebirgswasserschichten für das Bohren der bereits genehmigten Bohrstellen zu erschließen, dann könnten sie sehr schnell zusätzliche 50 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr nutzen.

Wenn die Palästinenser die kommunale Wasserverschwendung auf Grund des maroden Leitungsnetzes von 33 Prozent auf 20 Prozent reduzieren würden, indem sie die Hauptleckagen in den städtischen Leitungen abdichten (eine Maßnahme, die ohne großen Aufwand umgesetzt werden kann), dann könnten sie sofort 10 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr zusätzlich nutzen.

Wenn die Palästinenser ihr städtisches Abwasser behandeln würden, dann könnten sie mindestens 30 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr gewinnen. Dadurch könnten wiederum 30 Millionen Kubikmeter Süßwasser (pro Jahr) freigesetzt werden, die bislang für die Landwirtschaft und für den Hausgebrauch verwendet werden. Infolgedessen würde sich die städtische Wasserversorgung verbessern und die landwirtschaftliche Nutzung könnte ausgeweitet werden.  

Wenn die Palästinenser die Tropfrohrbewässerungstechnologie anwenden würden, dann könnten sie dadurch 10 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr einsparen. Dadurch könnten die bewässerten Ländereien erheblich ausgeweitet werden.

Im Gazastreifen könnten die Palästinenser die verfügbare Wassermenge ohne zusätzliche Hilfe vom Staat Israel leicht verdoppeln. Wenn die Palästinenser bereit wären, ein Entsalzungswerk an der Küste von Gaza zu bauen (komplett finanziert von der internationalen Gemeinschaft), dann könnten sie die verfügbare Menge von 60 bis zu 100 Millionen Kubikmeter pro Jahr vergrößern. Wenn sie ebenso die Leckagen abdichten, behandelte Abwässer wiederverwenden und die Tropfrohrbewässerung einsetzen, dann könnten sie ebenso die Wasserzuteilung verdoppeln.


Leider besteht die schädliche Politik der Palästinensischen Autonomiebehörde - wie in den oben genannten 6 Punkten aufgezeigt – eher darin, eine Art von „Wasserkrieg“ gegen Israel zu führen. Es gibt kein wirkliches palästinensisches Bedürfnis, die Wasserprobleme nachhaltig zu lösen, und so ziehen sie es vor, die Wasserprobleme andauern zu lassen, um dadurch den Staat Israel in Verruf zu bringen. Sie betrachten das Thema Wasser als ein Instrument, mit dem man Israel schlechtmachen kann.

Mit dieser von der Palästinensischen Autonomiebehörde initiierten  Kriegsstrategie bezüglich des Wassers kann man etliche tatsächliche Gegebenheiten in der Region erklären.

Das illegale Bohren von Brunnen: Im Jahre 2010 hatten die Palästinenser ungefähr 250 unerlaubte Bohrstellen in den westlichen und nördlichen Wasseradern, was eine Übertretung der Osloer Verträge darstellt. Seit 2010 hat die Zahl von illegalen Bohrstellen mit beunruhigender Geschwindigkeit zugenommen. Das hat zur Verminderung des natürlichen Abflusses von Wasser in den Tälern Beit Shean und Harod geführt, weswegen israelische Bauern gezwungen waren, ihre landwirtschaftlichen Anpflanzungen zu reduzieren. Letztlich war der Staat Israels gezwungen, die Förderung in den Gebirgswasserschichten von 500 Millionen Kubikmeter pro Jahr im Jahre 1967 auf derzeit ungefähr 400 Millionen Kubikmeter pro Jahr zu reduzieren.

Die Palästinenser stehlen auch Wasser durch das illegale anzapfen von Rohrleitungen, die zu Israels nationaler Wassergesellschaft Mekorot gehören. Infolgedessen war die Fähigkeit von Mekorot, den Israelis und Palästinensern gleichermaßen Wasser bereitzustellen, teilweise gefährdet. Das gestohlene Wasser wird hauptsächlich für die Landwirtschaft verwendet, und nicht für den Hausgebrauch.

Nachhaltige Entwicklung: Die PA wirbt zweckmäßigerweise und bei jeder denkbaren Gelegenheit mit dem Grundsatz der “nachhaltigen Entwicklung” als Hauptbestandteil eines wirksamen und modernen Wirtschaftsmanagements. Behörden, die Wasserleckagen nicht abdichten, Abwasser nicht sammeln und behandeln, sich weigern, sparsam mit Wasser zu haushalten, das für die Landwirtschaft verwendet wird, und die ihre Bürger für den Wasserverbrauch nicht zahlen lassen, verstoßen in  schamloser Weise gegen diesen Grundsatz.

Das bringt uns zu einem anderen kleinen schmutzigen Geheimnis über die Palästinenser: Der größte Teil der Bürger des Westjordanlandes und der Einwohner von Gaza, einschließlich der Betriebe, bezahlen der PA nichts für das Wasser, das sie verbrauchen, weder für den Hausverbrauch, noch für den Einsatz auf den Feldern. Es gibt einfach keine Wasserzähler an den Bohrstellen, ebenso auch keine Wasserzähler beim Zugang zu den meisten Häusern. Von daher ist es für die PA praktisch unmöglich, den Betrag für den individuellen Wasserverbrauch festzulegen. Das öffnet natürlich Tür und Tor für eine weit verbreitete Wasserverschwendung. Menschen, die für ihren Wasserverbrauch nicht zahlen müssen, haben keine Motivation zum sparen.

Abhängigkeit von Israel: Die Palästinenser kaufen jedes Jahr ungefähr 50 Millionen Kubikmeter Wasser von Israels Wassergesellschaft Mekorot, aber die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt für dieses Wasser nicht direkt. Vielmehr bezahlt der Staat Israel die Wassergesellschaft Mekorot und zieht dann die Kosten für das Wasser von den Zoll- und Steuereinnahmen ab, die Israel im Auftrag der Palästinensischen Autonomiebehörde an israelischen Häfen erhebt. Jedoch muss in diesem Zusammenhang angemerkt werden, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Mekorot für gerade einmal 80 Prozent der tatsächlichen Ist-Kosten des Wassers bezahlt, das es verbraucht. Verhandlungen zwecks Erhebung von Wasserpreisen haben sich über mehr als 10 Jahre in die Länge gezogen, und Israel hat es schon mehrfach aufgegeben, auf ein Ergebnis zu hoffen.

Weil der Wassermarkt auf eine solche undurchsichtige Art verwaltet wird, subventioniert letztlich der israelische Verbraucher die palästinensischen Bürger. Der durchschnittliche Israeli bezahlt etwa 10 Schekel pro Kubikmeter Wasser. Ungefähr 0,2 Schekel dieser Gebühr entfallen dabei auf die genannten Wassersubventionen, weil den Palästinensern das Wasser unter Selbstkostenpreis zur Verfügung gestellt wird.

Zusammenfassend lässt sich bei der nachfolgend beschriebenen Situation sagen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Wasser als eine Waffe gegen den Staat Israels verwendet. Dabei geht es vor allem darum, die Menge an Wasser für Israel zu reduzieren, natürliche Reservoire zu verunreinigen, israelischen Bauern zu schaden und Israels Ansehen in der Welt zu beschädigen, und nicht etwa darum, das Wasserproblem für das palästinensische Volk ernsthaft zu beheben. Die Palästinenser haben kein Interesse an praktischen Lösungen, um der Wasserknappheit zu begegnen. Vielmehr bemüht man sich, die Wasserknappheit andauern zu lassen, damit man den Staat Israel dafür in Verruf bringen kann.

Leider erweckt die Knesset-Rede des EU-Präsidenten Schulz, mit seinen scheinbar eindeutigen, aber dennoch haltlosen Anschuldigungen gegenüber Israel, den Eindruck, dass die Palästinensische Autonomiebehörde anscheinend wirklich Erfolg damit hatte, die internationalen Beobachter zu benebeln und Israel in Verruf zu bringen.

Neben den Schlussfolgerungen aus den oben aufgeführten Punkten ist es sicher hilfreich, eine weitere Perspektive bezüglich der Wassersituation im Nahen Osten zu beleuchten. Die Palästinenser leben im Schatten des Staates Israel, einer Weltsupermacht auf dem Gebiet der Wassertechnologien. Folglich genießen die Palästinenser relativ gesehen einen Garten Eden. Nur in Israel, im Westjordanland und in den Golfstaaten gibt es eine ausreichende und gesicherte  Trinkwasserversorgung in 96 Prozent der Haushalte. Die Bürger in fast jedem anderen Land in der Region leiden unter einer verheerenden Wasserknappheit.

In Amman, der jordanischen Hauptstadt, wird Wasser an private Haushalte gerade einmal alle zwei Wochen geliefert. In Syrien trocknen landwirtschaftliche Anbauflächen im Euphrat-Tal wegen der stromaufwärts durchgeführten Umleitung von Wasser durch die Türken aus. In den letzten Jahren (bevor der so genannte “arabische Frühling” begann) sind ungefähr drei Millionen Bauern aus dem Euphrat-Tal an den Stadtrand von Damaskus abgewandert, weil ihre Ländereien ausgetrocknet sind. Aber auch in Damaskus selbst ist das Wasser aus den Flüssen, das für die Trinkwassergewinnung verwendet wird, mit Abwässern vermischt. Im Irak trocknen ebenfalls landwirtschaftliche Flächen aus, weil Wasser aus den Flüssen von Euphrat und Tigris von den Türken stromaufwärts abgeleitet wird. Auch dort haben Millionen von Bauern ihre Ländereien verloren. In Ägypten werden enorme Mengen an Wasser durch die Bewässerung in Form von Flutung der Felder vergeudet. Der Nil stellt eigentlich 30mal mehr Wasser zur Verfügung, als Israel im Jahr verbraucht, und Ägyptens Bevölkerungsanteil ist nur 10mal größer als Israel. Deshalb müsste man hier eigentlich von einem Wasserüberschuss ausgehen. Dennoch leidet Ägypten unter einer akuten Hungersnot und unter Wassermangel wegen der großen Verschwendung von Wasser. Auch im Nördlichen Afrika gibt es eine unerträgliche Wasserknappheit.

Im Gegensatz dazu nutzt der Staat Israel aufbereitetes Wasser (entsalztes Meerwasser und aufbereitetes Abwasser), und er verhält sich sparsam und effektiv. Infolgedessen gibt es im Land auch keine Wasserknappheit, trotz vieler Dürrejahre. Zudem ist der Staat Israel ein Nettoexporteur von Wasser! Israel liefert jedes Jahr 55 Millionen Kubikmeter Wasser an Jordanien und verkauft 50 Millionen Kubikmeter an die Palästinenser.

In der Zukunft, wenn ein Frieden erreicht werden sollte, und wenn eine Zusammenarbeit von Seiten der Palästinenser wirklich gewollt ist – was derzeit nicht der Fall ist – dann wird der Staat Israels bereit und in der Lage sein, seinen Nachbarn bei der Überwindung ihrer Wasserknappheit zu helfen.

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DONNERSTAG, 6. MÄRZ 2014

Der große Fehler und eine Alternative zur Zweistaatenlösung

Yoav Sorek argumentiert, dass nichts weniger als die vollständige Anerkennung des jüdischen Staates Frieden nach Israel bringen und den Konflikt beenden wird. Das Bestehen auf diese Anerkennung ist der einzige realistische Weg, um einen wirklichen und dauerhaften Frieden zu erreichen.

Tom Wilson (Transl. R.L.)
Commentary Magazine
6. März 2014

Der israelisch- palästinensische Konflikt war in den letzten Jahren immer mehr geprägt von Halbherzigkeit, getreu dem Motto: Gespräche führen, anstatt Lösungen zu finden. Er geriet immer wieder ins Stocken und ist zuweilen auch gescheitert. Für viele Kommentatoren lag der Ball bei Israel, Entscheidungen zu treffen und den Ausschlag zu geben, zumindest fürs Erste. Jedoch, mit dem Beginn der jüngsten Verhandlungsrunde, die durch Außenminister Kerry vermittelt wurde, konnten wir eine gemeinsame Anstrengung beobachten, die Hoffnungen auf eine nahe bevorstehende Lösung des Konflikts mit einer Zweistaatenlösung nährte. Zu dem kürzlich gegeben Interview von Präsident Obama in Bloomberg-TV hat es bereits viele Kommentare gegeben. Freunde Israels haben völlig zu Recht ihre Betroffenheit über die unaufrichtigen Versuche des Präsidenten zum Ausdruck gebracht, Premierminister Netanjahu als eine Art  verhärteter Ablehner des Friedensprozesses darzustellen, während der Präsident gleichzeitig ganz bewusst die vielen Zugeständnisse ignoriert hat, die Netanjahu bereits zu Gunsten des Friedens gemacht hat. Er sprach so, als hätte es den befristeten Stopp des Siedlungsbaus, die Freilassung der Gefangenen und die unzähligen Stunden des Verhandelns nie gegeben.

Selbstverständlich hat Netanjahu das Konzept von zwei Staaten bereits längst angenommen, und das bereits bei seiner Amtsübernahme, wie in seiner Bar-Ilan-Rede im Jahre 2009 deutlich wird. Allerdings hat Israels Premierminister auch ziemlich klar zu verstehen gegeben, dass ein wirklicher Frieden auf einer vollständigen Anerkennung Israels als jüdischen Staat von Seiten der Palästinenser basieren müsse. Daraufhin ist ihm von weiten Teilen der internationalen Gemeinschaft Skepsis und Ablehnung entgegengebracht worden, besonders seitens der Europäer. Die letzten Zionisten (oder zumindest, was von ihnen noch übrig bleibt), zeigten sich auch ziemlich leidenschaftslos gegenüber dieser Forderung, und sogar eher gemäßigte Vertreter aus diesem Lager, wie Shlomo Avineri, ließ keinerlei Begeisterung über die jüdische Forderung nach Anerkennung des Staates erkennen.

Jedoch, im Artikel dieses Monats für das Magazin "Mosaic", schlägt Yoav Sorek nicht nur einfach eine alternative Strategie und eine andere Einstellung für Israel vor, sondern vielmehr eine Strategie, die im Kern die Geltendmachung des jüdischen Staates und seiner Grundrechte festschreibt. In seinem Artikel unter der Überschrift "Israel’s Big Mistake" [Israels großer Fehler] behauptet Sorek, dass der Weg der Zugeständnisses und der Anpassung, der seit Beginn der 90er Jahre durch Israel eingeschlagen wurde, ein verhängnisvoller und desaströser Weg gewesen ist, der Israel geschwächt, andererseits jedoch die Feinde mit ihren Forderungen ermutigt hat. Sorek liefert starke Argumente als Bestätigung für die Tatsache, dass es bei diesem Konflikt niemals um Territorium, sondern vielmehr um das Ende von Israels Existenz ging. Somit könne nichts weniger als die vollständige Anerkennung eines jüdischen Staates im Nahen Osten wirklichen Frieden bringen.  

Israels Fehler ist es demnach gewesen, an die Vorstellung zu glauben, man könne in der arabischen Welt sein Recht durch Land erkaufen. Man folgte dem Prinzip "Land für Frieden" in dem Glauben, wenn man sein Land zusammenschrumpfen lässt und sich damit auch strategisch schwächt, dann könne dies die Feindseligkeit der Feinde beschwichtigen. Aber Sorek bringt es klar auf den Punkt, dass logischerweise genau das Gegenteil der Fall ist. Nur wenn Israel strategisch seine Kraft aufrechterhält, seine Präsenz behaupten kann und zugleich darauf besteht, anerkannt zu werden, wird es eine Chance haben, letztlich seine Nachbarn dahingehend zu zwingen, die Realität der Existenz Israels zu akzeptieren. Zudem kann man dadurch die grundlegende Vision des Zionismus erfüllen.

So weit es den lang andauernden Konflikt mit den Palästinensern betrifft, schlägt Sorek vor, dass Israel beginnen sollte, eben nicht wie bisher das Ziel zu verfolgen, die Hardliner unter den Palästinensern zu beruhigen und zu legitimieren. Es sei, so argumentiert der Autor, der große Fehler der Regierung von Rabin gewesen, die PLO anzuerkennen und aufzuwerten, anstatt weiter die Politik der Überwältigung der Terrororganisation von Arafat zu betreiben. Stattdessen schlägt Sorek nun vor, dass Israel im Wesentlichen die Initiative ergreifen und einfach seine Rechte und Autorität über das komplette Territorium unter seiner Kontrolle behaupten sollte. Unabhängig davon, ob Israel dabei einen Weg finden sollte, um die überall in diesen Gebieten ansässigen arabischen Siedlungen zu integrieren, oder ob diese letztlich ihre Zukunft in der Einforderung ihrer ehemaligen jordanischen Staatsbürgerschaft sehen, erhebt Sorek den Anspruch, dass sich keine dieser beiden Varianten als so schwierig erweisen würde, wie das 20-jährige zähe und quälende Ringen mit dem Versuch, einen palästinensischen Staat zu gründen.

Obama stellte die wohl kaum wirklich ehrlich gemeinte Behauptung in den Raum, dass er gern eine Alternative zur Zweistaatenlösung präsentiert hätte. Aber dieser Wunsch ist in doppelter Hinsicht verlogen, weil der Präsident einerseits ganz klar kein Bedürfnis nach einem alternativen Plan hat, und weil er andererseits auch ganz genau weiß, dass Netanjahu sich durchaus kooperativ zeigt in dem Bemühen, einen palästinensischen Staat zu gründen. Nichtsdestotrotz verfolgt Netanjahu so etwas wie eine synthetische, unnatürlich Form der Annäherung, indem er fortdauernd darauf besteht, dass die Landzugeständnisse von Seiten Israels durch eine echte Anerkennung des jüdischen Staates von Seiten der Palästinenser ausgeglichen werden müssten.

Israels Premierminister mag diese Anerkennung fordern, aber dies ist zugleich ein Zeichen dafür, wie unglaubwürdig die Israelis werden, indem sie sich einerseits aus der Region als Ganzes zurückziehen wollen, andererseits aber darauf bestehen, dass sie solch strategisch bedeutende Gebiete wie das Jordantal besetzt halten wollen.

Wie Sorek in seinem Artikel anmerkt, haben Israelis die Hoffnung längst aufgegeben, jemals von der breiten Masse der arabisch-islamischen Welt umarmt zu werden. Der englischsprachige Lyriker T.S. Eliot schrieb einmal über diejenigen, die sich dieser Art von Systemen ausdenken, sie seien solche Utopisten, dass keiner in ihnen jemals etwas Gutes sehen könnte. In dieser Hinsicht sind die Gespräche über hoch entwickelte Frühwarnsysteme im Jordantal, über eine mögliche begrenzte Zahl von Flüchtlingen, über einen Gebietstausch und andere Fragen letztlich doch nur Teil von törichten und verfehlten Bemühungen, eine endgültige Friedensvereinbarung zu erzielen, einer Vereinbarung, die wirklich so wasserdicht ist, dass es dann auch nicht mehr von Bedeutung wäre, wenn der jüdische Staat auch weiterhin von den Palästinensern und von weiten Teilen in der Region verunglimpf würde.

Yoav Sorek argumentiert, dass nichts weniger als die vollständige Anerkennung des jüdischen Staates Frieden nach Israel bringen und den Konflikt beenden wird. Das Bestehen auf diese Anerkennung ist der einzige realistische Weg, um einen wirklichen und dauerhaften Frieden zu erreichen.

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FREITAG, 7. MÄRZ 2014 (Transl. R.L.)

Das Hirngespinst von einem Nahen Osten, in dem die Verantwortung für den Frieden allein bei den Israelis liegt

„Das kommt überhaupt nicht in Frage“, hat Abbas im vergangenen Monat gesagt, und der Unterhändler für die Palästinensische Autonomiebehörde Saeb Erekat beklagte sich: „Wenn sie sagen: 'Erkennen sie Israel als jüdischen Staat an', dann fordern sie mich auf, meine eigene Geschichte abzuändern.“ Eben drum. Diese Geschichte — dass Juden angeblich Ausländer im Nahen Osten seien, und dass die jüdische Souveränität, über welche Gebiete auch immer, untragbar sei — genau das ist es, was sich ändern muss, um diesen Konflikt aufzulösen. Auf Netanjahu einzuprügeln mag das antiisraelische Lager erfreuen, aber es bringt uns einem dauerhaften Frieden nicht eine einzige Stunde näher.

Jeff Jacoby
Boston Globe
6. März 2014

Im Nahen Osten, so wie ihn sich Barack Obama vorstellt, ist die Erklärung für das andauernde Ausbleiben des Friedens zwischen Israel und den Palästinensern ganz klar: Es ist natürlich die Schuld von Bibi Netanjahu. Die Dinge könnten so viel leichter sein, wenn der israelische Premierminister nur endlich bereit wäre, in den sauren Apfel zu beißen.

„Eines der Dinge, die meine Mutter mir immer wieder gesagt hat... ist, wenn es etwas gibt, wo du genau weißt, dass du es tun musst, auch wenn es vielleicht schwierig oder unangenehm ist, und wennschon, gehe einfach nur vorwärts und tu es, weil das Abwarten dabei nicht hilfreich ist“, sagte Obama in einem Interview über Bloomberg-TV kurz vor der Ankunft von Netanjahu in Washington in dieser Woche. „Dies ist keine Situation, wo man abwarten kann und das Problem verschwindet“, warnte er. Der israelische Führer sollte besser „die Gunst der Stunde nutzen“, um eine Friedensvereinbarung mit den Palästinensern zu vollenden. Ansonsten könnte es sein, dass er sich auf eine schmerzhafte weltweite Gegenreaktion vorzubereiten hat, die Amerika dann nicht bremsen könnte. Stoppen sie den Siedlungsbau jenseits der Green Line, geben sie den Palästinensern den Staat, den sie fordern, ansonsten dürften „unsere Möglichkeiten, die negativen Auswirkungen auf internationaler Ebene noch zu steuern, sehr begrenzt sein“.

Klingt das irgendwie vertraut? Natürlich. Das ist das Hirngespinst von einem Nahen Osten, in dem die Verantwortung für den Frieden allein bei den Israelis liegt, und wo die ablehnende Haltung der Palästinenser lediglich als Rechtfertigung für den jüdischen Staat taugt, die Entscheidung in die Länge zu ziehen. Es ist Teil einer noch viel größeren Welt der Hirngespinste — einer Welt, in der revanchistische russische Machthaber einfach mal ganz krass ihre Politik ändern, indem sie einen "Reset"-Knopf drücken, und in der ein brutales syrisches Regime den chemischen Waffen abschwört, nur aus Angst vor dem Übertreten einer von den Amerikanern gezogenen „roten Linie”.

In dieser Umgebung des Wunschdenkens gibt es ein robustes palästinensisches Friedenslager, das eifrig dabei ist, eine Zweistaatenlösung zu fordern: Einen souveränen Staat Palästina, der in Harmonie neben dem jüdischen Staat Israel existiert. Wenn diese harmonische Lösung bislang nicht Wirklichkeit geworden ist, dann kann dies natürlich nur an der unschönen Halsstarrigkeit der Israelis und ihres gewählten Führers liegen. Immerhin ist der palästinensische Führer, der friedliebende Mahmoud Abbas, so Obama, „wirklich aufrichtig in seiner Bereitschaft, Israel und sein Existenzrecht anzuerkennen“, und er habe sich „zur Gewaltlosigkeit und zu diplomatischen Bemühungen verpflichtet.”

Aber das ist nur im Fantasiegebäude eines Nahen Ostens wahr. Im realen Nahen Osten ist es Netanjahu, der einseitig für 10 Monate den Siedlungsbau gestoppt hat — eine beispiellose Geste des Entgegenkommens. Es ist Netanjahu, dessen Kabinett im vergangenen Monat angedeutet hat, dass es, entgegen aller Bedenken, den Rahmenplan von John Kerry für die israelisch-palästinensischen Verhandlungen akzeptieren würde.

Der reale Abbas hat Israels Angebot eines palästinensischen Staates bereits im Jahre 2008 ausgeschlagen, und er hat sich dann über Jahre hinweg geweigert, an den durch die USA vermittelten Gesprächen mit Israel teilzunehmen, weil er davon überzeugt war, dass Washington Israel noch schmerzhafte Zugeständnisse abringen würde, um die Palästinenser wieder zurück an den Verhandlungstisch zu bewegen. Diese Zugeständnisse sahen dann letztlich so aus, dass Dutzende von verurteilten palästinensischen Mördern freigelassen wurden, darunter auch solche, die Abbas als „Helden“ feierte und verherrlichte. Und doch, anstatt endlich in Treu und Glauben ehrlich zu verhandeln, will Abbas noch mehr vordringliche Zugeständnisse, eine Forderung, die er am Montag wiederholt hat.

Der grundlegende Irrglaube im israelisch-palästinensischen Friedensprozess besteht darin, dass es der Mangel an palästinensischer Souveränität sei, der den Konflikt aufrecht erhält, und dass die Spannung und die Gewalt beendet werden könnten, wenn die Araber Palästinas nur endlich einen eigenen Staat hätten.

Das ist jedoch noch nie wahr gewesen. Was den Konflikt am Leben erhält ist nicht der Mangel an palästinensischer Souveränität, sondern eine tief eingewurzelte Ablehnung gegenüber der jüdischen Souveränität. Arabische Führer haben vehement die “Zwei-Staaten-Lösung” zurückgewiesen, die die Vereinten Nationen 1947 empfohlen hatten. Fast 70 Jahre später sind die Palästinenser genauso wenig willens und bereit, Israel als Nationalstaat der Juden anzuerkennen, und zu respektieren, dass Juden das Recht auf einen souveränen Staat in ihrer nationalen Heimatstatt haben, so wie die Irländer in Irland, die Italiener in Italien und die Japaner in Japan.

Dennoch bestehen palästinensische Führer lautstark darauf, dass sie diesen Dingen niemals zustimmen werden. „Das kommt überhaupt nicht in Frage“, hat Abbas im vergangenen Monat gesagt, und der Unterhändler für die Palästinensische Autonomiebehörde Saeb Erekat beklagte sich: „Wenn sie sagen: 'Erkennen sie Israel als jüdischen Staat an', dann fordern sie mich auf, meine eigene Geschichte abzuändern.“

Eben drum. Diese Geschichte — dass Juden angeblich Ausländer im Nahen Osten seien, und dass die jüdische Souveränität, über welche Gebiete auch immer, untragbar sei — genau das ist es, was sich ändern muss, um diesen Konflikt aufzulösen. Auf Netanjahu einzuprügeln mag das antiisraelische Lager erfreuen, aber es bringt uns einem dauerhaften Frieden nicht eine einzige Stunde näher.

http://www.israelandstuff.com/time-to-end-the-fantasy-of-a-palestinian-people

Es ist Zeit, den Wunschtraum von einem palästinensischen Volk zu beenden

Das Konzept von 7 Stadtstaaten basiert auf lokalen Clans, und diese Stadtstaaten wären ganz reale Instanzen und kein Wunschtraum in den Köpfen palästinensischer Intellektueller und unausgeschlafener israelischer Seelen, die von der Existenz eines einzigen vereinigten palästinensischen Volkes in Gaza sowie in Judäa und Samaria träumen.

von Mordechai Kedar (Transl. R.L.)

Die Beschlagnahme einer Lieferung von Langstreckenraketen auf dem Weg vom Iran in den Gaza Streifen war ganz sicher ein erstaunlicher Erfolg für Israels Geheimdienste und die Marine. Israelische Offizielle betonten in diesem Zusammenhang die Zunahme der militärischen Stärke der Hamas und den Versuch der Terrorgruppe, fortschrittliche und bahnbrechende Waffen zu erwerben, die für Israel eine strategische Bedrohung darstellen würden. Gemäß der Einschätzung von Experten unterstützt der Iran die in Gaza ansässige Terrororganisation, um sich besser auf den “Jüngsten Tag” vorzubereiten – wenn man Kernwaffen besitzt und eine südliche Front im Krieg gegen Israel ins Feld werfen möchte.

Diese Einschätzung lässt jedoch eine grundlegende Tatsache außer Acht: Die Verbindungen von Seiten Syriens und des Iran mit der Hamas stehen im völligen Widerspruch zu der offen erklärten Unterstützung der Hamas für die Dschihad-Rebellen, die kämpfen, um das Regime von Bashar Assad in Syrien zu stürzen, und die Tod und Zerstörung im gesamten Land verbreiten. Die Hamas wird im Iran und in Syrien als eine Bewegung angesehen, die seine Gönner verraten hat: In Syrien gingen die Führungsmitglieder der Hamas seit Jahren ein und aus, und der Iran hat die Terrorgruppe großzügig finanziert und mit Munition versorgt.

Nach meiner Einschätzung waren die Raketen nicht für die Hamas, sondern für andere Organisationen bestimmt: Für den Islamischen Dschihad in Gaza und, sehr wahrscheinlich, für Ansar Bait al-Maqdis auf der Sinai-Halbinsel. Beide dienen dem iranisch-syrischen Plan, der drei Hauptziele verfolgt:
-Eine strategische Raketenbedrohung gegen Israel vom Sinai und vom Gazastreifen aus zu schaffen, als Abschreckung für Israel, den Iran anzugreifen.
-Die engen Beziehungen zwischen Israel und Ägypten zu vereiteln.
Rache an der Hamas zu üben wegen des Verrates an Syrien und dem Iran.

Der dritte Punkt, Rache an der Hamas zu üben, verlangt eine Erklärung. Israel hält die Hamas für alle Angriffe auf Israel verantwortlich, selbst wenn diese Angriffe von skrupellosen Organisationen, wie dem Islamischen Dschihad ausgeführt werden. Der iranisch-syrische Plan besteht darin, es dem Islamischen Dschihad zu ermöglichen, strategische Raketenangriffe gegen Israel auszuführen, um damit letztlich der Hamas zu schaden. Auf diese Weise würde Israel dann eine iranisch-syrische Rache gegen die Hamas ausführen.

Wenn diese Erklärung wirklich wahr ist, müsste Israel eine strategische Entscheidung bezüglich seiner Einstellung zur Hamas treffen. Es gibt zwei Hauptoptionen:
-Sturz des Regimes der Hamas wegen der strategischen Bedrohung, die sie für Israel darstellt. Der PLO müsste dann die Möglichkeit gegeben werden, die Kontrolle des Gazastreifens wiederzugewinnen und den Landstrich mit dem zweiten Teil des palästinensischen Staates in Judäa und Samaria zu verbinden.
-Die Hamas nicht zu stürzen, weil sie letztlich auch den israelischen Interessen diente, als sie im Jahre 2007 Gaza übernommen und damit die Palästinensische Autonomiebehörde in zwei Teile zerschlagen hat, wodurch der palästinensische Traum geplatzt ist, einen einzigen gemeinsamen Staat zu gründen. Israel sieht die PLO nicht als Partner für den Frieden und sollte ihr deshalb auch nicht erlauben, die Kontrolle über den Gazastreifen zu erlangen.

Die erste Option würde einen totalen Krieg gegen die Hamas bedeuten, um die PLO zu stärken, und die zweite Option würde im Gegensatz dazu die Unterstützung der Regierung der Hamas von Seiten Israels zur Folge haben, was wiederum die PLO schwächen könnte. Bis jetzt hat Israel nicht kundgetan, wie die Politik gegenüber der Hamas aussehen wird, und dieser Zustand der Unklarheit versetzt Israel letztlich in die Lage, zunächst gemäß der zweiten Option zu agieren. Und wenn jedwede palästinensische Organisation in Gaza Israel angreifen sollte, könnte man immer noch die erste Option aktivieren.

Trotz aller Vorteile dieser unklaren Situation sollte Israel eine klarere Politikrichtung einnehmen: Da die PLO ihren Plan nicht aufgegeben hat, Israel zu zerstören, muss sie genauso auch den Traum beenden, einen Staat unter der Herrschaft dieser Organisation zu gründen. Die Hamas begann ihren Aufstieg in Gaza, und Israel muss dies in Judäa und Samaria fortsetzen, indem man sieben Stadtstaaten einsetzt und die ländlichen Gebiete unter der israelischen Kontrolle belässt.

Diese sieben Stadtstaaten würden den größten Teil der arabischen Bevölkerung in Judäa und Samaria von der israelischen Kontrolle befreien, und Israel könnte den Bewohnern des ländlichen Raums die Staatsbürgerschaft anbieten.

Diese auf lokalen Clans gestützten Stadtstaaten wären dann ganz reale Instanzen und kein Wunschtraum in den Köpfen palästinensischer Intellektueller und unausgeschlafener israelischer Seelen, die von der Existenz eines einzigen vereinigten palästinensischen Volkes in Gaza sowie in Judäa und Samaria träumen.

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MITTWOCH, 12. MÄRZ 2014
Warum Abbas auch weiterhin immer wieder NEIN sagen wird (Transl. R.L.)

Jetzt versucht Abbas, Obama in dem Glauben zu wähnen, dass er sich mit ihm nicht nur als der „rechtmäßige“ Führer der Palästinenser trifft, sondern auch als Vertreter der gesamten arabischen Welt. Da kümmert es dann auch nicht, dass die Arabische Liga, die eine entsprechende Erklärung veröffentlichte, im Grunde als äußerst ineffizient und unfähig angesehen wird, und dass keiner in der arabischen Welt die Liga wirklich ernst nimmt. Aber die Obama-Regierung scheint das nicht zu interessieren. Obama und Kerry, so scheint es, wollen eine Vereinbarung, was auch immer sie kosten mag. Da stört es dann auch nicht, dass es eine Vereinbarung mit einem Präsidenten wäre, der seine Legitimität bereits vor vielen Jahren verloren hat. Zudem könnte die Vereinbarung bereits einen Tag danach wieder aufgelöst werden.

Khaled Abu Toameh
Gatestone Institute
11. März 5774

Im Vorfeld seines Treffens mit Präsident Barack Obama hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas die Unterstützung der Arabischen Liga für seine Positionen und Forderungen gewonnen.

Die Unterstützung durch die Arabische Liga ist für Abbas außerordentlich wichtig. Sie gibt ihm die Macht und Energie, jedem Druck von Obama zu widerstehen und seine Position aufzuweichen oder sogar zu abzuändern.

Die Arabischen Liga veröffentlichte nach einer Sitzung der entsprechenden Außenminister in Kairo eine Erklärung. An dem Treffen nahm auch der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Riad Malki teil, der seine Amtskollegen dahingehend drängte, ihre Unterstützung für Abbas im Vorfeld seines geplanten Treffens mit Obama zu bekunden, das am 17. März in Washington vorgesehen ist.

Die Erklärung der Arabischen Liga versetzt Abbas in die Lage, jegliche Bitten von Obama unter dem Vorwand abzuweisen, dass er von Seiten der arabischen Länder nicht autorisiert sei, irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Obama sollte deshalb auch nicht davon ausgehen, irgendetwas Neues von Abbas zu hören, der auch weiterhin daran festhält, dass es solange keine Friedensvereinbarung geben wird, bis Israel und die Vereinigten Staaten alle seine Forderungen erfüllt hätten.

Durch die erbetene Unterstützung von Seiten der arabischen Länder versucht Abbas gegenüber Obama und dem US-amerikanischen Außenminister John Kerry deutlich zu machen, dass es keinen Sinn macht, an irgendeiner Stelle Druck auf ihn auszuüben, weil die arabischen Länder keinerlei Zugeständnisse gegenüber Israel akzeptieren werden. Abbas hat sich also im Vorfeld dieses Treffens tatsächlich selbst die Hände gebunden, um dadurch jeglichem US-amerikanischem Druck aus dem Wege zu gehen.

Der Vorgänger von Abbas, Yasser Arafat, hat während des gescheiterten Gipfeltreffens in Camp David im Sommer 2000 dieselbe Taktik verfolgt. Damals behauptete auch Arafat, dass er kein Mandat von den arabischen und islamischen Ländern hätte, um Zugeständnisse gegenüber Israel zu machen, und deshalb sei er nicht im Stande, eine Vereinbarung auszuhandeln.

Die Erklärung der Arabischen Liga versetzt Abbas jetzt in die Lage, gegenüber Obama deutlich zu machen, dass er nicht nur im Auftrag der Palästinenser, sondern ebenso auch im Auftrag der kompletten arabischen Welt spricht. Allerdings würden viele Palästinenser in diesem Zusammenhang einwenden, dass Abbas eigentlich keinerlei Mandat von seinem Volk hat, ganz zu schweigen von einem Mandat für die Unterzeichnung einer Friedensvereinbarung mit Israel.

Aber die Regierung von Obama scheint sich nicht wirklich dafür zu interessieren, ob Abbas, der kürzlich ins 10. Jahr seiner eigentlich auf vier Jahre begrenzten Amtszeit eingetreten ist, überhaupt die Legitimation von seinem Volk hat, eine Vereinbarung mit Israel zu unterzeichnen. Obama und Kerry, so scheint es, wollen eine Vereinbarung, was auch immer sie kosten mag. Da stört es dann auch nicht, dass es eine Vereinbarung mit einem Präsidenten wäre, der seine Legitimität bereits vor vielen Jahren verloren hat. Zudem könnte die Vereinbarung bereits einen Tag danach wieder aufgelöst werden.

Nun versucht Abbas, den US- amerikanischen Präsidenten Obama in dem Glauben zu wähnen, dass er sich mit ihm nicht nur als der „rechtmäßige“ Führer der Palästinenser trifft, sondern auch als Vertreter der arabischen Welt.

Der Außenminister von Abbas, Riad Malki, erklärte im Anschluss an das Treffen der Arabischen Liga in Kairo: „Wenn Präsident Abbas in Washington eintrifft, wird er nicht nur im Auftrag Palästinas, sondern im Auftrag aller arabischen Länder sprechen.“

Mit anderen Worten, Abbas ist dabei vorzutäuschen, die gesamte arabische Welt hätte ihn bevollmächtigt, während seines Treffens mit Obama in ihrem Interesse zu sprechen. Da kümmert es dann auch nicht, dass die Arabische Liga, die eine entsprechende Erklärung veröffentlichte, im Grunde als äußerst ineffizient und unfähig angesehen wird, und dass keiner in der arabischen Welt die Liga wirklich ernst nimmt.

Auf jeden Fall führt die Erklärung der Arabischen Liga zur Unterstutzung von Abbas dazu, dass seine Mission in Washington noch schwieriger werden dürfte.

Die Erklärung betont die immer wiederkehrende Weigerung der arabischen Länder, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, und man besteht auf einem vollenständigen israelischen Abzug hinter die Green-Line von 1967. Zugleich wird jedem Vorstoß nach dauerhafter Ansiedlung der palästinensischen Flüchtlinge „außerhalb ihres Heimatlandes“ eine Absage erteilt.

Jetzt, wo er die Unterstützung der Arabischen Liga für seine Positionen gewonnen hat, wird Abbas noch selbstbewusster auftreten in seinem NEIN gegenüber Obama. Die Arabische Liga hat Abbas damit letztlich die Vollmacht gegeben, allen Formen des Drucks von Seiten der US-amerikanischen Regierung zu widerstehen.

Abbas ist auch deshalb voller Selbstbewusstsein, weil er und viele Palästinenser durch das ermutigt werden, was sie als Zunahme des internationalen Boykotts gegen Israel wahrnehmen.

Die Palästinenser nehmen Obama auch im Angesicht seines Misserfolgs im Umgang mit den Krisen in der arabischen Welt und in der Ukraine nicht mehr ernst.

Abbas glaubt, dass er „NEIN“ zu Obama sagen kann, weil die US-amerikanische Regierung keinerlei Vergeltungsmaßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde ergreifen würde. Palästinensische Vertreter in Ramallah haben auf die leeren Drohungen von Seiten der US-amerikanischen Regierung verwiesen, Finanzsanktionen aufzuerlegen, als Abbas vor zwei Jahren die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates bei den Vereinten Nationen anstrebte.

„Präsident Abbas empfindet Genugtuung im Zusammenhang mit der umfassenden Kampagne, Israel auf den akademischen und wirtschaftlichen Feldern zu boykottieren“, erklärte der palästinensische Analytiker Hani Habib. „Das bedeutet, dass das öffentliche internationale Urteil heute zugunsten der palästinensischen Position ausfällt.“

Die arabische politische Unterstützung sowie die weltweiten antiisraelischen Boykottkampagnen haben Abbas in einem Maße Selbstbewusstsein und Aufwind gegeben, dass er überhaupt keine Notwendigkeit mehr sieht, zugunsten des Friedens irgendwelche Zugeständnisse zu machen.

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DONNERSTAG, 13. MÄRZ 2014

Gaza liefert uns ein anschauliches Beispiel dafür, was die palästinensische Souveränität in der Praxis bedeutet

Während die 50 aus dem Gazastreifen heraus gezündeten Raketen keine Opfer zur Folge hatten, hat der Vorfall nicht nur Israel in Schrecken versetzt. Er hat zugleich die inhärente Gefahr demonstriert, die von einem palästinensischen Staat ausgeht, in dem bewaffnete Terroristen frei operieren können, um Aktionen gegen Israels Sicherheit auszuführen. Während Friedensaktivisten immer wieder behaupten, dass alle Probleme durch israelische Rückzüge aus den Gebieten behoben werden, ist das Beispiel von Gaza, wo jede einzelne Siedlung, jeder Soldat und jeder einzelne Jude im Jahre 2005 abgezogen wurde, ein sehr starkes Argument gegen die Wiederholung des Experimentes eines Abzuges im Westjordanland, auch wenn ein Großteil der Welt darauf besteht, dass Israel genau das tun soll.

Jonathan S. Tobin
Commentary Magazine
12. März 2014
(Transl. R.L.)
In den vergangenen Monaten hat es viele Debatten über die beste Antwort auf den Nahostkonflikt gegeben. Hier in den Vereinigten Staaten besteht Konsens dahingehend, dass die Antwort eine Zwei-Staaten-Lösung sein muss mit der Vorstellung, dass ein palästinensischer arabischer Staat neben dem Staat der Juden, dem Staat Israel, geschaffen wird. Es gibt jedoch ernstzunehmende und treffliche Argumente, dass eine solche Vereinbarung den Weg ebnen würde zu einem jahrhundertlangen Krieg, den die Araber führen würden mit dem Ziel, den Zionismus auszulöschen. Sollte sich allerdings die politische Kultur der Palästinenser jemals hin zu dem Punkt verändern, wo ihre Führer mit einer starken Unterstützung für eine Vereinbarung zählen könnten, bei der die Rechtmäßigkeit eines jüdischen Staates anerkannt wird, egal wo die Grenzen liegen, dann gäbe es sicher auch keinen Widerstand gegen ein solches Ergebnis.  

Aber ein solches Szenario dürfte wohl mehr Stoff für einen Sciencefiction-Film sein, als für die politische Realität. Während die Israelis in Erwartung einer solchen glücklichen Zukunft sind, müssen sie sich bedauerlicherweise mit den palästinensischen Führungs- und Terrorgruppen auseinandersetzen, die besser die Wünsche ihres Volkes vertreten sollten, als nur irgendwelche frommen Phrasen über den Frieden zu dreschen, wie es der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas gerne in Gegenwart von westlichen Reportern oder leichtgläubigen Israelis tut.

Noch wichtiger ist jedoch die Tatsache, dass die theoretischen Argumente für einen palästinensischen Staat dazu neigen, die Tatsache zu ignorieren, dass ein solcher Staat ja bereits jetzt schon existiert. Er trägt den Namen Gaza. Dort übt die Hamas-Regierung ihre tyrannische und islamistische Herrschaft über mehr als eine Million Menschen aus, und das ohne Einmischung von Israel, abgesehen von der Auferlegung einer brüchigen Blockade über den Gazastreifen (Nahrung, Medizin und andere wesentliche Güter des täglichen Bedarfs werden täglich aus Israel dorthin geliefert). Aber das heutige Sperrfeuer aus Gaza in Form von Raketen auf das südliche Israel zeigt, dass dieser palästinensische Staat eine klare und reale Gefahr darstellt, sowohl für den jüdischen Staat, als auch für die Stabilität in der gesamten Region.

Während die 50 aus dem Gazastreifen heraus gezündeten Raketen keine Opfer zur Folge hatten, hat der Vorfall nicht nur Israel in Schrecken versetzt. Er hat zugleich die inhärente Gefahr demonstriert, die von einem palästinensischen Staat ausgeht, in dem bewaffnete Terroristen frei operieren können, um Aktionen gegen Israels Sicherheit auszuführen. Während Friedensaktivisten immer wieder behaupten, dass alle Probleme durch israelische Rückzüge aus den Gebieten behoben werden, ist das Beispiel von Gaza, wo jede einzelne Siedlung, jeder Soldat und jeder einzelne Jude im Jahre 2005 abgezogen wurden, ein sehr starkes Argument gegen die Wiederholung des Experimentes eines Abzuges im Westjordanland, auch wenn ein Großteil der Welt darauf besteht, dass Israel genau das tun soll.  

Es ist wahr, dass Gaza eigentlich nicht komplett unabhängig ist. Der Status dieses Küstenstreifens bewegt sich, wie auch das Westjordanland, rechtlich in einer Grauzone, weil letztlich keine Nation die unbestrittene Souveränität über diese Teile des ehemaligen britischen Mandatsgebietes für Palästina einfordern kann. Israel hält die Präsenz im Westjordanland in Form von Siedlungen aufrecht, von denen viele vermutlich sogar im Falle einer Friedensvereinbarung mit der PA beibehalten werden, einschließlich eines starken Sicherheitsapparates, der existieren muss, um die Wiedereinsetzung einer Terrorkampagne wie der Zweiten Intifada zu verhindern, die mehr als 1.000 Israelis das Leben kostete. Aber Israel hat alle territorialen Ansprüche auf Gaza im Jahre 2005 aufgegeben. Man versucht, die Terror-Enklave über eine Blockade unter Kontrolle zu halten, an der Ägypten aktiv beteiligt ist. Diese Blockade ist zudem durch internationales Recht abgesichert. Das veranlasst einige linksgerichtete Propagandisten zu behaupten, dass der Gazastreifen immer noch besetzt sei, aber das ist natürlich Quatsch. Faktisch ist Gaza völlig unabhängig. Und darin liegt auch das Problem.

Dieser (so gut wie) palästinensische Staat strotzt nur so vor lauter Waffen, und er ist wabenförmig durchzogen mit Befestigungsanlagen, in dem Bestreben, es für Israel möglichst schwierig zu machen, gegen die Terroroffensiven aus dem Gazastreifen eine Gegenoffensive zu starten. Obwohl die Hamas die Waffenruhe größtenteils eingehalten hat, die den täglichen Angriffen auf das südliche Israel folgte, bleibt man bereit, seine militärischen Kräfte einzusetzen, um irgendwelchen möglichen Friedensbestrebungen von Abbas entgegenzuwirken. Noch schlimmer ist dabei jedoch die Tatsache, dass man die Existenz einer anderen, noch extremeren islamistischen Terrorbewegung in der Region duldet. Der Islamische Dschihad hat in den letzten Jahren an Kraft und Einfluss gewonnen. Die Hamas ist im Gegensatz dazu inzwischen sogar zurückhaltender bezüglich einer direkten Konfrontation mit Israel.

Die Dynamik der palästinensischen Politik ist so geartet, dass die Glaubwürdigkeit dieser Bewegungen auf ihrer Fähigkeit basiert, Israel Schaden zuzufügen. Das bedeutet, dass der Islamische Dschihad— der Verbindungen zum Iran hat und anscheinend auch der vorgesehene Empfänger des in der vergangenen Woche durch israelische Sicherheitskräfte aufgebrachten Waffenschiffes war — ein aktives Interesse daran hat, die Situation an der Grenze explosiv zu halten, um gleichzeitig den Druck auf die Hamas aufrechtzuerhalten, den Krieg gegen den jüdischen Staat fortzuführen. Ob das heutige Raketenfeuer eine lokale Initiative in den Bestreben war, Abbas oder die Hamas daran zu erinnern, dass ein Weg zum Frieden unannehmbar sei, oder ob es das Ergebnis einer iranischen Anweisung war, das bleibt im Ergebnis dasselbe.

Der Punkt hierbei ist, dass der unabhängige Gazastreifen ein großes Waffenlager ist, das bereit steht, Israel von jetzt auf gleich anzugreifen. Und dennoch, so gefährlich die Situation auch sein mag, sie bleibt begrenzt auf die südliche Peripherie des jüdischen Staates, und die Fähigkeit, Terror zu verbreiten bleibt eingeschränkt. Das wäre allerdings im Westjordanland nicht der Fall, wo die Terrorgruppen bei Abwesenheit israelische Sicherheitskräfte in der Lage sein könnten, die Hauptbevölkerungszentren des Landes ungestraft und mit tödlicher Wirkung anzugreifen.

Es ist wahr: Wenn der Konflikt beendet und das palästinensische Volk Israels dauerhafte Existenz akzeptieren würde, während sie gleichzeitig den Traum von der Vernichtung Israels aufgeben müssten, entweder durch die bewaffnete Auseinandersetzung oder durch die Überflutung mit den Nachkommen der Flüchtlinge aus dem Jahre 1948, dann gäbe es keinen Anlass mehr zu befürchten, dass die palästinensische Souveränität eine Bedrohung für den jüdischen Staat darstellen könnte. Aber man braucht eigentlich kein Unterstützer von israelischen Rechtsparteien oder der Siedlerbewegung zu sein, um zu begreifen, dass die erneute Schaffung eines unabhängigen Staates im Westjordanland, so wie damals in Gaza, für Israel einem Selbstmord gleichkäme.  

Allerdings bemühen sich ausländische Beobachter hartnäckig, sich vor der offensichtlichen Schlussfolgerung aus dieser Tatsache zu drücken, nämlich dass eine Zwei- oder Drei-Staaten-Lösung (wenn die PA die Souveränität im Westjordanland gewinnt, während Hamas oder Islamischer Dschihad in Gaza bleiben) unter den aktuellen Umständen den Konflikt nur noch verschärfen würde, anstatt ihn zu lösen. Solange Gaza ein Beispiel dafür ist, was palästinensische Souveränität in der Praxis bedeutet, ist es nicht realistisch, davon auszugehen, dass Israelis dies im Westjordanland oder in Teilen Jerusalems wiederholen. Wenn die Palästinenser und ihre ausländischen Unterstützer Israel anderweitig überzeugen möchten, dann sollten sie beginnen, ihren Staat in Gaza in einen solchen umzugestalten, der für sie selbst und für die Israelis weniger gefährlich ist. Bis dahin sollte keine ihrer noch so dringend vorgetragenen Forderungen nach zwei Staaten ernst genommen werden.

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Kerrys überzeugende Schlussfolgerungen
 
von Sarah Honig (Transl.: R.L.)
 
Es mag unüberlegt und rücksichtslos von Seiten der unverbesserlichen „Nervensägen“ in Israel sein, das eindrucksvolle Streben von Kerry nach Selbstverherrlichung zu behindern, aber die ungefähr 40 Erwähnungen des jüdischen Staates in dieser fast 67 Jahre alten Resolution entbinden die Repräsentationsfigur Mahmoud Abbas aus Ramallah nicht von der Pflicht, die Rechtmäßigkeit der jüdischen Selbstbestimmung genau hier in unserem Heimatland anzuerkennen (wobei er auf bizarre Weise bestreitet, dass wir auch nur eine klitzekleine historische Verbindung  zu diesem Heimatland haben). Es spricht ihn nicht frei, weil für ihn und sein Volk die Resolution 181* nur ein toter Buchstabe ist. Sie haben die Rechtmäßigkeit dieser Resolution nie anerkannt.
 
[*Am 29. November 1947 rief die Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Teilung des britischen Mandatsgebiets Palästina auf (Resolution 181). Das Land sollte in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufgeteilt werden. Die Mehrheitliche Empfehlung einer Teilung wurde mit 33 zu 13 Stimmen bei zehn Stimmenthaltungen angenommen. Die Resolution wurde von den Juden in Palästina angenommen, von den Arabern in Palästina und den arabischen Staaten jedoch abgelehnt.]
 
Sarah Honig
Another Tack
21. März 2014
 
Es ist eine riesige Erleichterung zu erkennen, dass der amerikanische Außenminister John Kerry die postmoderne Geringschätzung der Geschichte offensichtlich nicht teilt. Zumindest erscheint es so, denn wenn es ihm passend erscheint, eröffnet Kerry sehr aufschlussreiche historische Perspektiven. Wir sind geradezu begeistert von seinem brillanten Intellekt, der sich in allen seinen erstaunlichen und schier grenzenlosen Fassetten zeigt. Wir sind so was von dankbar für die überzeugenden Schlussfolgerungen, zu denen er fähig ist. 
 
Gerade in der vergangenen Woche deutete er an, dass Israelis zu unerträglichen Nervensägen geworden sind, weil sie auf ihren Prinzipien herumreiten, was ja wiederum seine eigene Entfaltung behindert. Es geht dabei natürlich um die lästige Forderung, dass die Araber die grundsätzliche Rechtmäßigkeit Israels als Nationalstaat der Juden anerkennen sollen.
 
„Es ist ein Fehler von Seiten einiger Persönlichkeiten, dies immer und immer wieder zur alles entscheidenden Voraussetzung ihrer positiven Haltung zur möglichen Schaffung eines Staates und für den Frieden zu erheben, und wir haben das auch unmissverständlich deutlich gemacht“, sagte er vor dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, ohne dabei Namen zu nennen,
 
Außerdem sei dies, worauf diese namentlich nicht genannten Israelis hinauswollen, ja irgendwie auch schon ein alter Hut. So tief ist also der allseits geschätzte geschichtliche Scharfsinn von Kerry bereits gesunken: „Der 'Jüdische Staat' wurde bereits 1947 in der Resolution 181 beschlossen, in der es mehr als 40 Erwähnungen des 'Jüdischen Staates' gibt." Damit ist die Sache erledigt. Alles in Butter. 
 
Wieder einmal zielte der scharfe Intellekt von Kerry auf den wesentlichen Kern der Geschichte, wobei jedoch der springende Punkt bei dieser Sache außer Acht gelassen wird. Tatsächlich ist die UN-Resolution 181 vom 29. November 1947 der entscheidende Maßstab.
 
Gleichwohl gibt es eine klitzekleine Frage, die Kerry gestellt werden muss: Akzeptierten die Araber die Resolution 181?
 
Nachdem sie sich eine blutige Nase geholt hatten, mussten sie verspätet der Resolution 181 zustimmen, aber das ist dann auch schon alles an Anerkennung Israels als jüdischen Staat. Die Anerkennung der Resolution und die Anerkennung des jüdischen Staates sind für sie ein und dasselbe – zugleich ein Synonym für ihr Handeln insgesamt. 
 
Es mag unüberlegt und rücksichtslos von Seiten der unverbesserlichen „Nervensägen“ in Israel sein, das eindrucksvolle Streben von Kerry nach Selbstverherrlichung zu behindern, aber die ungefähr 40 Erwähnungen des jüdischen Staates in dieser fast 67 Jahre alten Resolution entbinden die Repräsentationsfigur Mahmoud Abbas aus Ramallah eben nicht von der Pflicht, die Rechtmäßigkeit der jüdischen Selbstbestimmung genau hier in unserem Heimatland anzuerkennen (wobei er auf bizarre Weise bestreitet, dass wir auch nur eine klitzekleine historische Verbindung zu diesem Heimatland haben). Es spricht ihn nicht frei, weil für ihn und sein Volk die Resolution 181 nur ein toter Buchstabe ist. Sie haben die Rechtmäßigkeit dieser Resolution nie anerkannt.
 
Die Weigerung der Palästinenser, die Rechtmäßigkeit des jüdischen Staates anzuerkennen, bedeutet gleichzeitig, dass sie für sich selbst das Recht beanspruchen, dieses faktische Staatswesen, das vorläufig den Namen Israel trägt, zu arabisieren, indem man es mit Millionen von so genannten Flüchtlingen überflutet.
 
Mit anderen Worten, anstatt den Jüdischen Staat rechtmäßig anzuerkennen, wird Israel bestenfalls als multinationale vorläufige Entität gesehen und zugleich als Kandidat für eine geplante Arabisierung. Man würde dieses Land solange nicht in Frieden lassen, bis Israel widerspruchslos diese Arabisierung und die Ausrottung des Judentums über sich ergehen lässt.
 
Das ist ein todsicheres Rezept zur Verewigung des Konflikts (auch wenn die Mittel sich verändern), anstatt ihn zu beenden, was sich die angeblichen Verfechter des Friedens ja eigentlich zum Ziel gesetzt haben.  Die Weigerung der Anerkennung der Rechtmäßigkeit des jüdischen Staates ist gleichzusetzen mit dem andauernden arabischen Streben nach Auslöschung des jüdischen Staat, die auf dem Fuße einer möglichen Vereinbarung folgen würde, jener Vereinbarung, die fälschlicherweise als Frieden plakatiert wird. 
 
Der unstillbare arabische Widerstand gegen die jüdische Souveränität begann erst so richtig Fahrt aufzunehmen mit der Resolution 181, und sie wurde damit zu einer klassischen Totgeburt. 
 
Für diejenigen, die es vergessen haben: Die Resolution 181 teilte die winzige Fläche, die von der jüdischen Heimstatt übrig war (unter dem Mandat des damals noch rechtlich-bindenden Völkerbundes, dem Vorläufer der Vereinten Nationen), nachdem Großbritannien zuvor den größten Teil davon (fast 80 %) verschlissen hatte, um an gleicher Stelle einen arabischen Staat zu bilden, den es bis dato als Nation noch nie gab - Transjordanien. Um das Ganze noch schlimmer zu machen, wurde dieses künstlich geschaffene Transjordanien (das heutige haschemitische Königreich Jordanien) als ein persönliches Geschenk vollständig dem haschemitischen Duodezfürsten von Hidjaz (das heutige Saudi-Arabien) zuerkannt. Diese imperialistische Masche schuf die erste Teilung Palästinas.
 
Später, im Jahre 1947 wurden in der Resolution 181 46% der restlichen 20% einem weiteren (zweiten) arabischen Staat Palästina zugedacht. Nur 54% der restlichen 20% der jüdischen Nationalen Heimstatt wurde dann diesem oft erwähnten Jüdischen Staat zugeteilt. Es war ein entsetzlicher Flickenteppich aus kleinen Territorien, die durch nicht zu verteidigende schmale Straßen miteinander verbunden waren, allesamt hochgradig ausgeliefert und verwundbar. 
 
Gemäß der Resolution 181 sollte der winzige jüdische Staat drei nicht aneinandergrenzende Teilstücke umfassen, von denen das größte Arava (die Senke vom Toten Meer bis zum Golf von Akaba), Ost-Negev und der Süden der Negev-Wüste (bis hinunter zur damals nicht existierenden Stadt Eilat) umfasste. Der größte Teil dieser Mondlandschaft war nicht urbar, und das Gebiet war ganz sicher auch ungeeignet für großangelegte städtische Bebauung.
 
Ein anderes Teilstück war im östlichen Galiläa um den See Genezareth vorgesehen. Das am dichtesten bevölkerte Mini-Teilstück war ein unvorstellbar schmaler Streifen entlang dem Mittelmeer, wo sich die meisten Juden befanden, extrem anfällig für Angriffe. Darin eingeschlossen war die arabische Enklave Jaffa, während sich die jüdische Stadt Naharija außerhalb des jüdischen Staatsgebietes befand. 
 
Jerusalem und Bethlehem sollten demnach ein „Corpus separatum“ werden, eine internationale Zone, ungeachtet der Tatsache, dass Jerusalem unwiderlegbar eine überwältigende jüdische Mehrheit hatte, die mindestens bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts zurückreichte (davor gab es noch keine Volkszählungen). Aber das organisierte Christentum konnte den von ihnen so empfundenen theologische Affront der jüdischen Herrschaft in der Heiligen Stadt einfach nicht ertragen.
 
Es mag unglaublich und schwer verständlich klingen, aber trotz dieser Mischmasch-Teilung jubelte die jüdische Mehrheit in den Straßen. In diesem Augenblick war es für sie egal, wie grauenhaft und absurd diese ihnen zugeteilten und nicht zusammenhängenden Landteilstücke auch waren.
 
Viel bedeutsamer war die Tatsache, dass die jüdische Selbstbestimmung zum ersten Mal nach 2000 Jahren greifbar war - wenn auch nur auf einem lächerlich winzigen und zerbrechlichen geografischen Fragment - trotz der sofortigen arabischen Weigerung, irgendeinen Kompromiss mit der jüdischen Gemeinschaft zu finden. 
 
Im unmittelbaren Gefolge der Resolution 181 trieben die Juden energisch die praktischen Vorbereitungen der Unabhängigkeit voran (entgegen des allwissenden amerikanischen Rates, einschließlich von Seiten des berühmten Vorgängers von Kerry, US-Außenminister George Marshall, der vor Wut kochte wegen des Begriffs der jüdischen Souveränität – natürlich nur zum Nutzen der Juden).
 
Gleichzeitig trafen die Araber ihrerseits militärische Vorbereitungen, um die Resolution 181 zu Fall zu bringen und den jüdischen Staat zu vernichten, sobald seine Gründung öffentlich verkündet würde.
 
Diese sich widersprechenden Reaktionen auf die Resolution 181 kennzeichnen kurz gesagt den andauernden Konflikt. Natürlich wurde dieser Konflikt nicht durch die Resolution ausgelöst. Er reicht bereits viel länger zurück, und außerdem drehte sich dieser Konflikt nie um einen palästinensischen Staat. Um diese Sache hätte es keinen solchen Konflikt gegeben, denn solch ein Staat war nicht das äußerste Ziel der arabischen Welt. Ein unabhängiger palästinensischer arabischer Staat hätte ja neben Israel direkt im Gefolge der Resolution 181 im Jahre 1948 erklärt werden können - aber kein Araber wollte davon etwas hören.
 
Die gängige arabische Politik der Verzerrung will uns heutzutage weismachen, dass das ganze Elend in der Region bewusst aus heiterem Himmel und mutwillig aus der Gründung Israels heraus erwachsen ist. Alles, was zu diesem Wendepunkt hinführte, wird geflissentlich ignoriert. Tendenziöse Geschichtsschreiber haben es am liebsten, wenn wir vergessen, dass der Konflikt nicht im Jahre 1948 ausbrach, sondern dann erst seinen Höhepunkt erreichte.
 
Israels Unabhängigkeit begann formell tatsächlich 1948, aber nicht der Kampf um seine Souveränität. Die Araber bekämpften die jüdische Gemeinschaft, die in diesem Land vor dem Zweiten Weltkrieg existierte, auch zuvor auf brutale Weise, und sie war bereits vor dem Holocaust reif für die Souveränität. Der „Große arabische Aufstand“ von 1936-1939 - entfacht durch den noch immer verehrten Haj Amin al-Husseini und finanziert durch Nazideutschland – verzögerte nur die jüdische Unabhängigkeit.
 
Vergessen sind zweckmäßigerweise auch die Massaker durch Araber vor 1948 unter dem immer wiederkehrenden Schlachtruf „Itbach el-Yahud“ (Tötet die Juden), die Leugnung der jüdischen Vertreibung und des Holocaust und letztendlich auch die aktive und begierige arabische Kollaboration mit Nazi-Deutschland.
 
Das offen erklärte Ziel des Krieges, den die komplette arabische Welt gegen den neu gegründeten Staat Israel führte, nur drei Jahre nach dem Holocaust, war das Konterkarieren der Resolution 181 und die Vollendung der nicht zu Ende gebrachten Mission Hitlers. Es wurde noch nicht einmal der Versuch gemacht, diese Absicht des Völkermordes zu verschleiern. Im Gegenteil, mit diesem Ziel wurde für alle vernehmbar sogar noch geprahlt, damit sie eingeschüchtert würden.
 
Einen Tag nach Israels Gründung artikulierte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Abdul-Rahman Azzam Pasha, die arabischen Prioritäten: Die Aussendung von sieben arabischen Armeen, um den „Zionistenstaat auszulöschen“. Er sagte: „Das wird ein Krieg der Ausrottung und eines bedeutsamen Massakers sein, ähnlich dem mongolischen Massaker und der Kreuzzüge“. Die arabische Agenda und deren Absichten waren also klar und eindeutig. Für die Bürger des wieder erstandenen Israels war es unmissverständlich. 
 
Das war die gemeinsame arabische Antwort auf die Resolution 181. Aber was für ein Pech, die vorgesehene Massenmord-Orgie verlief nicht nach Plan, weil die unerbittlichen Juden an ihrem jüdischen Staat festhielten und sich nicht kooperativ zeigten, so einfach zur Schlachtbank geführt zu werden. Das haben sie uns bis heute nicht verziehen. Die Araber machen uns für ihre Nakba-Katastrophe verantwortlich, jenes Wort, mit dem sie unser Überleben beschreiben.
 
Es ist deshalb grundsätzlich unredlich und verlogen, zu bestreiten, dass die Feinschaft bereits immer bestand und sich durch die Gründung des jüdischen Staates nur fortsetzte.
 
Deshalb ist es auch von großer Bedeutung, dass die Palästinenser, deren Daseinsberechtigung nur darin zu bestehen scheint, an unsere Stelle zu treten und die jüdische Souveränität auf die eine oder andere Weise auszulöschen, das jüdische Recht auf Souveränität im Land Israel anerkennen. Das würde dann auch das Ende des Kampfes für die Auslöschung der jüdischen Souveränität bedeuten.
 
Die Palästinenser und alle arabisch-moslemischen Staaten fordern strategische Opfer von Israel, die schlechthin seine Überlebensaussichten gefährden würden. Israel fordert im Gegenzug das Ende dieses Krieges. Das kann nur geschehen, wenn der ursprüngliche Vorwand für den Krieg zurückgenommen wird. Israel wurde angegriffen, weil allein der Gedanke an einen jüdischen Staat seinen arabischen Nachbarn ein Grauen war. Wenn man diesen Zustand des Krieges durchbrechen will, dann muss man mit der Anerkennung der Rechtmäßigkeit eines jüdischen Staates beginnen.
 
Ganz Israel bittet einfach nur darum, dass die Araber letztlich doch die Resolution 181 unterschreiben, die sie gewaltsam verletzten, weil sie für einen jüdischen Staat sorgte. Dieser jüdische Staat wurde zum arabischen Kriegsgrund. Der jüdische Staat ist bis heute der Casus belli, der Kriegsgrund.
 
Wenn diese Resolution nicht der Kriegsgrund gewesen wäre, dann gäbe es durchaus eine Berechtigung für Kerrys Argument, dass allein diese zahlreichen Erwähnungen eines jüdischen Staates in der Resolution 181 genügen. Hätten sich unsere angeblichen Friedenspartner mit der besagten Resolution abgefunden, dann gäbe es sicher keine Probleme, zumindest keine unlösbaren Probleme und keinen Grund für dieses ganze Theater.
 
Aber so ist es eben leider nicht.
 
Der Frieden kann nicht erreicht werden vor der bösartigen Kulisse der jüdischen Souveränität als Kriegsgrund. Davon muss man sich überzeugend und umfassend ein für allemal lösen.
 
Wir sollten bei allem Respekt davon ausgehen, dass Kerry und sein oberster Dienstherr Barack Obama letztlich doch eingestehen müssen, dass diese Forderung nicht zu viel verlangt ist, um den Frieden zu erreichen.